Bebauungsplan nicht eingehalten

Grazer Bauträger fordert von Stadt Graz 1,8 Millionen Euro

Knapp drei Jahre nachdem die Chronos Wohnbaugruppe einen Antrag für die Erstellung eines Bebauungsplans für ihre sieben Hektar großen Grundstücke in der Gradnerstraße gestellt hat, ist noch immer nichts passiert. Daher fordert Chronos-Geschäftsführer Robert Schöggl nun 1,8 Millionen Euro Schadenersatz, die ihm durch die Versäumnisse der Stadt entstanden sind.

GRAZ. Leistbaren Wohnraum in guter Qualität zu schaffen: Das ist das Credo der Chronos Wohnbaugruppe und auch erklärtes Ziel der Grazer Stadtregierung. Was auf dem Papier nach Konsens klingt, geht in der Praxis weit auseinander. So weit, dass dem Chronos-Chef Robert Schöggl nun der Kragen geplatzt ist und er die Stadt auffordert, ihm Schadenersatz in Höhe von 1,8 Millionen Euro zu zahlen. Aber alles der Reihe nach.

Die Chronos Wohnbaugruppe hat bereits im Juli 2023 beim Stadtplanungsamt der Stadt Graz einen Antrag zur Bebauungsplanerstellung für ihre Grundstücke von rund sieben Hektar in der Gradnerstraße gestellt. Das Gesetz sieht hier eine eine 18-monatige Entscheidungsfrist vor. Da nach nun fast drei Jahren kein vollständiger Bebauungsplan beschlossen wurde, hat der Rechtsanwalt der Chronos Wohnbaugruppe ein Aufforderungsschreiben nach dem Amtshaftungsgesetz, welches vor Klagseinbringung obligatorisch ist, an die Stadt Graz gerichtet. "Ohne einen Bebauungsplan bekommen wir keine Baubewilligung und diese Untätigkeit kommt einem effektiven Bauverbot gleich", erklärt Schöggl. Durch Zeitverlust, Kredit- und Darlehenszinsen und weiterer diesbezüglicher Verzögerungen und Abgaben komme man auf einen Gesamtschaden in Höhe von 1,8 Millionen Euro. 

Verzögerungen führen zu Kosten und Schaden

"Leider wurden von der Stadt Graz immer wieder getätigte Zusagen, hier eine Bebauungsdichte von mindestens 0,8 vorzuschreiben, nicht eingehalten. 0,8 war von uns und anderen gemeinnützigen Bauträgern bereits ein Minimalkompromiss, denn beteiligte Architekten und Fachexperten empfehlen hier eine wesentlich dichtere Bebauung", schildert Schöggl, der nicht nur das Nichteinhalten von Vereinbarungen, sondern auch das "unnötige in die Länge ziehen und verschleppen" des Prozesses seitens der Stadt Graz kritisiert. Seit 2019 werde an einem Konzept für dieses Areal gearbeitet, Ergebnisse und Stellungnahmen von Fachabteilungen würden laut Schöggl Chronos und den anderen Bauwerbern vorenthalten und teilweise nur unter Druck übermittelt. "Es wurde nicht nur den Grundeigentümern massiver Schaden zugeführt, die massiven Verzögerungen verursachen immense Kosten und verhindern günstige Mieten und leistbare Wohnungen", führt der Baumeister weiter aus. Ende 2025, also mehr als ein Jahr nach dem vereinbarten Zeitplan, entschloss man sich, nach dem Brechen der Zusagen durch Stadt, den Gerichtsweg zu beschreiten. Das Landesverwaltungsgericht bestätigte den Verzug durch die Stadt,  im Juni erwartet Schöggl ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs.

"Planungs- und Investitionssicherheit zerstört"

"In diesem Gebiet könnten ohne übermäßige Verdichtung tausende zusätzliche leistbare Wohnungen errichtet werden, die die Stadt dringend benötigt. Anstatt sich hier mit Gemeindewohnungen zu beteiligen, werden sie verhindert. So wird auch sämtliche Planungs- und Investitionssicherheit zerstört und der Wirtschaftsstandort geschädigt", führt Schöggl aus und nennt das vermeintliche Gegenargument der Stadt, dass hier der Verkehr aufgrund der Verdichtung zusammenbrechen würde, als "schlicht lächerlich". Verkehrsgutachten würden ihnen nicht vorgelegt, sie bekämen nur Auszüge aus Berichten, die laut Schöggl ein seit Jahren überholtes Projekt behandeln und nicht an aktuelle Gegebenheiten und die heutige Situation angepasst wurden. Die Stadt sei gefordert, hier den öffentlichen Verkehr auszubauen und eine Straßenbahnlinie bis Seiersberg zu realisieren. "Es scheint, dass Ideologie-Getriebenheit und Machtpolitik wichtiger sind als die Bedürfnisse der Bevölkerung und leistbares Wohnen", fasst Schöggl abschließend zusammen.

Zuständigkeits-Ping-Pong bei der Stadt

Auf MeinBezirk-Nachfrage verweist das Stadtplanungsamt an das Büro von Vizebürgermeisterin Judith Schwentner, aus dem es heißt: "Der Bebauungsplan für die Gradnerstraße befindet sich in der finalen Fertigstellung und zu behaupteten Schadenersatzforderungen oder möglichen rechtlichen Schritten können wir leider nichts sagen und verweisen an die zuständige Präsidialabteilung." Dort wiederum zeigt man sich überrascht und betont, dass man für die juristische Abhandlung von Klagen zuständig sei und keine Kenntnis darüber habe, warum etwas schiefgegangen ist. Diese Information erhalte das Präsidialamt selbst durch die Fachabteilungen. Zum aktuellen Fall könne man nichts sagen, da erst geklärt werden müsse, ob Journalisten in einer aktuellen Angelegenheit Auskunft erteilt werden dürfe. Es wird jedoch bejaht, dass dies kein Einzelfall ist und schon mehrere Bebauungsplan-Fälle vorliegen.

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