Abgewiesene Gastpatienten

Niederösterreich bereitet Klage gegen Wien vor

In der Causa der Gastpatienten verschärft Niederösterreich den Kurs gegenüber Wien. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kritisiert die Abweisung niederösterreichischer Patientinnen und Patienten in Wiener Spitälern trotz fixer OP-Termine und kündigt eine Klage an.

NÖ. Auslöser der aktuellen Eskalation ist der Fall eines Patienten aus dem Bezirk Mistelbach, dessen Operation nach rund eineinhalb Jahren Wartezeit kurzfristig abgesagt wurde — mit der Begründung, dass sein Hauptwohnsitz in Niederösterreich liege. Mikl-Leitner zeigt sich darüber empört: "Es kann nicht sein, dass ausländische Staatsbürger mit einem Wiener Meldezettel versorgt werden und Niederösterreicher nicht – nur weil sie Niederösterreicher sind.“

Zudem kritisiert sie die Auswirkungen auf die Betroffenen: "Viele Landsleute haben sich monatelang auf fix geplante OP-Termine vorbereitet, die dann abgesagt wurden. Damit wurden ihre Leidenswege unnötig verlängert.“

Klage wird vorbereitet

Für einen der betroffenen Fälle bereitet das Land Niederösterreich nun eine Klage gegen Wien vor. Die Landeshauptfrau kündigt an, dass diese Klage gerade vorbereitet werde und in den nächsten Wochen eingebracht werde.

Unverständlich sei für sie, dass die Gastpatienten-Regelung mit anderen Bundesländern weiterhin funktioniere. Mikl-Leitner verweist auch auf die enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen Niederösterreich und Wien. Mehr als 200.000 Menschen pendeln täglich in die Bundeshauptstadt.

"Bei der medizinischen Behandlung von Patientinnen und Patienten darf der Meldezettel keine Rolle spielen. Unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat klar gemacht, womit man rechnen muss, wenn unsere niederösterreichischen Landsleute benachteiligt werden. Die Klage für einen niederösterreichischen Patienten aus dem Bezirk Mistelbach zeigt deutlich, dass wir uns so etwas nicht gefallen lassen. Monatelang hat sich der Weinviertler auf einen fix vereinbarten OP-Termin in Wien vorbereitet, und dann wurde er wegen der neuen Wiener Gangart kurzfristig abgesagt. Nur, weil er Niederösterreicher ist. Ausländische Staatsbürger mit Wiener Hauptwohnsitz, die mitunter nie ins System eingezahlt haben, werden in Wiener Spitälern aber behandelt. Das ist verrückt“, so Klubobmann Kurt Hackl zur aktuellen Debatte über die sogenannten Gastpatienten.

"Der neue Vorschlag aus Wien, Gesundheitsregionen einzuführen, sorgt auch für Stirnrunzeln – denn die gibt es bereits: Im Österreichischen Strukturplan Gesundheit (ÖSG) wird in 4 Gesundheitsregionen gedacht. Auf dessen Basis setzt der Regionale Strukturplan Gesundheit (RSG) pro Bundesland auf. Der Vorschlag aus Wien macht nichts besser – er würde womöglich neue Grenzen ziehen und Bundesländer zerschneiden. Wir halten an unserer Klage fest“, so Klubobmann Hackl.

FPÖ NÖ kritisiert Vorgehen Wiens

Scharfe Kritik übt FPÖ-Niederösterreich Landesrat Martin Antauer: "Dass Niederösterreicher, die in die Krankenversicherung einzahlen, aus Wiener Spitälern hinausgeschmissen werden, ist der größte gesundheitspolitische Skandal, den es jemals gegeben hat. Ausländer und Asylanten, die nichts geleistet haben, bekommen jede Behandlung auf Steuerzahlerkosten, aber die eigene Bevölkerung wird rotzfrech und eiskalt abgewiesen. Das muss sofort beendet werden.“

Antauer fordert ein sofortiges Ende dieser Vorgangsweise. „Wer einzahlt, hat Anspruch auf medizinische Versorgung, ganz egal aus welchem Bundesland er kommt“, betont Antauer.

So reagiert Wien auf die geplante Klage:

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