Entscheidung ist umstritten

Burgenland setzt Schritt in Richtung Tierwohl

LH Doskozil sieht bei Vollspaltböden einen Widerspruch zum in der Bundesverfassung verankerten Tierschutz. Aus Sicht der Landesregierung sei es fraglich, ob Vollspaltböden im Interesse des Tierwohls sind. 

BURGENLAND. Die rund 80 Seiten umfassende Klage sei am Donnerstag in der Landesregierung beschlossen und gestern dem Verfassungsgerichtshof übermittelt worden. LH Doskozil dazu: „Aus unserer Sicht steht die von vielen Seiten zu Recht kritisierte Haltung auf Vollspaltböden nicht im Einklang mit dem in der Bundesverfassung verankerten Tierschutz.“

Tierfreundliche Haltungssysteme sind zu fördern

In einem Normprüfungsverfahren werden Rechtsnormen – in diesem Fall die 1. Tierhaltungsverordnung - daraufhin überprüft, ob sie mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Bund, Länder und Gemeinden seien laut dem in der Bundesverfassung verankerten Tierschutz und dem Tierschutzgesetz verpflichtet, tierfreundliche Haltungssysteme und Anliegen des Tierschutzes zu fördern. Dies sein in der Haltung von Schweinen nicht genug erfüllt, heißt es seitens des Landes.

Bereits in fünf europäischen Ländern verboten

Der Großteil der Schweine in Österreich wird auf Vollspaltböden gehalten. Diese Art der Tierhaltung ist seit Jahren umstritten und bereits in fünf europäischen Ländern verboten. Mit der vorliegenden Verfassungsklage soll der Vollspalthaltung in Österreich – im Interesse des Tierwohles – ein Riegel vorgeschoben werden.

Kritik der freiheitlichen Bauernschaft

Die Freiheitliche Bauernschaft mahnt, dass der Eigenversorgungsgrad immer wichtiger wird und Verbote kontraproduktiv sind. Laut Landesobmann der Freiheitlichen Bauernschaft Burgenland Thomas Karacsony muss danach getrachtet werden, so viele Betriebe wie möglich zu erhalten. Das mögliche Verbot der Vollspaltböden sieht er als Porblem: "Ein Umbau kostet den Bauern eine große Stange Geld. Viele werden sich das nicht leisten können und hören dadurch mit der Landwirtschaft auf. Ein Verbot kann ich mir nur vorstellen, wenn neue Stallungen gebaut werden", so der Obmann.

"Die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte durch die ÖVP schlagen sich jetzt brutal
nieder. Das gleiche Versagen trifft für die Landwirtschaftskammer zu" so heißt es.

Lob vom VGT

Der Verein gegen Tierfabriken zeigt sich erfreut über die Schritte des Landes. Sollte der Verfassungsgerichtshof diesen Anträgen der Bgld Landesregierung nachgeben, würde der Vollspaltenboden durch ein Höchstgericht als verfassungswidrig erklärt. Und kommt der EuGH zum Schluss, dass der Vollspaltenboden keinen physisch angenehmen Liegebereich bietet, dann fällt dieses Haltungssystem sogar EU-weit, heißt es seitens des VGT. 

"Wir sind hocherfreut, dass die Bgld Landesregierung unserer Anregung, eine solche Normenkontrollklage einzubringen, nachgekommen ist. Das kann man mit Fug und Recht als revolutionär bezeichnen. Wir setzen große Hoffnungen auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Es ist offensichtlich, dass der Vollspaltenboden eine schwere Tierquälerei ist", so VGT-Obmann Martin Balluch.

"Politik mit der Brechstange geht weiter"

Mit der Klage gegen die Vollspaltböden „geht die Politik mit der Brechstange weiter“ heißt es seitens der ÖVP-Landwirtschaftssprecherin Carina Laschober-Luif.

„Je länger Doskozil regiert, desto mehr kommen seine populistischen Züge ans Tageslicht. Am Ende des Tages schadet er damit dem Burgenland. Das Burgenland braucht jetzt besonnene und kluge Überlegungen statt Politik mit der Brechstange“, so Laschober-Luif.

"Doskozils aktueller Vorstoß führt in letzter Konsequenz dazu, dass bäuerliche Betriebe ruiniert werden", so die Landwirtschaftssprecherin. Es werde gleichzeitig ebenfalls dem Tierwohl geschadet, denn die Produktion wird, laut der Laschober-Luif, mit diesem Beschluss ins Ausland verlagert. Somit sei die Konsequenz, dass die heimischen Verbraucher importierte Billigwaren mit weit niedrigeren Qualitätsstandards erhalten.