Causa Ischgl
VSV: Österreichische Versicherer verweigern Ischgl-Opfern Deckung
- Causa Ischgl: Der Prozessreigen an Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich wegen schwerer Fehler im Umgang mit der Covid-19 Pandemie in Februar-März 2020 startet am 17. September.
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ISCHGL, WIEN. In der Causa Ischgl klagt der Verbraucherschutzverein (VSV) für Opfer aus Deutschland, Belgien, Niederlande, Großbritannien und der Schweiz mit Rechtsschutzdeckung. Die österreichischen Rechtsschutzversicherer verweigern die Deckung der Amtshaftungsprozesse unter Berufung auf eine "Pandemie-Klausel".
Prozessbeginn am 17. September
Der Prozessreigen an Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich wegen schwerer Fehler im Umgang mit der Covid-19 Pandemie in Februar-März 2020 in Tirol startet am 17. September – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten. Weitere hunderte solcher Klagen werden folgen.
”Die Rechtsschutzversicherungen anderer Länder geben für ihre Versicherungsnehmer Deckung für Schaderersatzklagen gegen die Republik Österreich,”
berichtet Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines (VSV) in einer Aussendung.
”Wir werden noch hunderte Einzelklagen beim Landesgericht für Zivilrechtssachen einbringen.”
- "Ischgl-Opfer": Die österreichischen Rechtsschutzversicherer verweigern laut VSV die Deckung der Amtshaftungsprozesse unter Berufung auf eine "Pandemie-Klausel".
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Vorgangsweise ist rechtswidrig
In Ischgl haben sich aber auch hunderte Österreicher infiziert. Die österreichischen Rechtsschutzversicherer verweigern die Deckung der Amtshaftungsprozesse unter Berufung auf eine "Pandemie-Klausel". Wenn Ansprüche auf eine Pandemie zurückgehen, werde keine Deckung gegeben.
”Diese Vorgangsweise ist rechtswidrig. Es gibt Judikatur, dass solche Klauseln unwirksam sind,”
sagt Kolba. "Man fragt sich in Zeiten einer Pandemie, wozu man jahrelang Prämien bezahlt, wenn man dann im Regen stehen gelassen wird."
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Verhandlung mit Prozessfinanzierern
Der VSV ist jedoch in intensiven Verhandlungen mit Prozessfinanzierern, damit auch geschädigte Österreicher ohne Risiko klagen können. Der Finanzierer übernimmt das Prozesskostenrisiko und bekommt dafür eine Quote von idR um die 30 Prozent vom Erlös, wenn das Verfahren gewonnen wird oder es zu einem Vergleich kommt.
Service des VSV: www.verbraucherschutzverein.at/Corona-Virus-Tirol.
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