Verbraucherschutzverein

Der Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützt derzeit eine Klage eines Wiener Strom- und Gaskunden gegen die Wien Energie. Streitpunkt ist die sogenannte Gebrauchsabgabe, die in der Strom- und Gasrechnung der Wien Energie beinhaltet ist. Diese an den Kunden weiterzuverrechnen, sei laut VSV aber gesetzeswidrig. Das sagt man beim Energieversorger. WIEN. Wie der Verbraucherschutzverein (VSV) am Dienstag, 27. Februar, via Aussendung mitteilte, wird er eine Klage eines Wiener Strom- und Gaskunden...

Amazon schaltet in seinem Streamingdienst Prime bald Werbung in Filmen und Serien. Wer werbefrei streamen möchte, muss ab kommender Woche extra zahlen. Das gab der Konzern vor wenigen Tagen bekannt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht darin eine Vertragsänderung und hat eine Klage angekündigt. ÖSTERREICH/DEUTSCHLAND. Ab kommenden Montag, 5. Februar, müssen Nutzerinnen und Nutzer von Amazon Prime Video draufzahlen, wenn sie Filme und Serien ohne Unterbrechung sehen wollen. Vor...

Dem Verbraucherschutzverein (VSV) liegen Beschwerden vor, wonach die EVN sowohl Strohm- wie Gaspreise massiv erhöht hat, ohne dies den betroffenen Kunden mitzuteilen oder Teilzahlungen anzupassen. Tausende Euro an Nachforderungen kamen so zusammen . Jetzt startete der VSV eine Sammelaktion gegen die EVN, erste Klagen wurden eingebracht. NIEDERÖSTERREICH. So soll der Strompreis ab 1. September 2022 von rund 10,8 Cdnt/kWh auf rund 27 Cent/khW erhöt worden sein. Bei Gas soll der Preis ab 1....

Kein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH führt zur Staatshaftung. Den Bund treffe laut OGH keine Haftung für das Multiorganversagen in Ischgl 2020. Die Ersturteile wurden bestätigt. WIEN, ISCHGL. Der Oberste Gerichtshof (OGH) veröffentlicht auf seiner Web-Site, dass den Bund keine Haftung für das Multiorganversagen in Ischgl 2020 treffen würde. Er bestätigt die Ersturteile, wonach das Epidemiegesetz nur die Allgemeinheit schütze und nicht den Einzelnen. Der OGH berücksichtigt in seiner...

Für den Verbraucherschutzverein (VSV) war in der Causa Ischgl 2020 die Einstellung des Strafverfahrens in Tirol zu erwarten. Bei den gerichtsanhängigen Schadenersatzansprüchen sollen alle Instanzen ausgeschöpft werden. VP-Klubobmann Jakob Wolf kritisiert die Aussagen des VSV-Obmanns scharf: "Peter Kolba zweifelt Unabhängigkeit der Justiz an, weil sich sein Ischgl-Bashing nicht bewahrheitet". ISCHGL. Das Landesgericht Innsbruck hat am 31. März verlautbart, dass ein Fortführungsantrag von...

Der Drei-Richtersenat des Landesgerichtes Innsbruck hat nach eingehender Prüfung dem Fortführungsantrag in der Causa Ischgl keine Folge gegeben und ihn teilweise zurückgewiesen. Dieser sei teilweise aus formellen Gründen unzulässig und andererseits unbegründet. Damit bliebt es dabei, dass es keine strafrechtlichen Ermittlungen gibt. ISCHGL. Während in Ischgl die Skisaison derzeit auf Hochtouren und gibt es in der Causa Ischgl in Sachen gerichtlicher Aufarbeitung wieder Neuigkeiten. Ende...

Der OGH weist Deckungsklage gegen Rechtsschutzversicherung ab. Während rund 200 Fälle von Klagen deutscher Touristen und Touristinnen gedeckt wurden, drücken sich laut dem Verbraucherschutzverein (VSV) die österreichischen Versicherer vor der Kostenübernahme. ISCHGL, WIEN (OTS). Heute vor drei Jahren sind massenhaft Gäste nach Ischgl angereist, weil sie niemand davor gewarnt hat, dass in Ischgl bereits Covid umging. Darunter waren Menschen aus 45 Staaten; 220 Österreicher*innen wurden ebenfalls...

Wann wieviel Strom zu welchen Konditionen zugekauft wurde, müsse transparent sein, so ein Gutachten der Arbeiterkammer. Gegen den teilstaatlichen Verbund läuft aktuell ein Verfahren im Zuge dessen, die Kläger in erster Instanz recht bekamen. Konsumentenschützer Peter Kolba vom Verbraucherschutzverein VSV klärt auf, welche Optionen es für Betroffene gibt. ÖSTERREICH. Kolba merkt im Ö1-Morgenjournal an, dass es schlichtweg zu wenig sei einfach auf die Marktlage – etwa Inflation und Ukraine – zu...

Die Republik Österreich und das Land Tirol geben in der Causa Ischgl 2020 keine Erklärungen zum Verjährungsverzicht ab. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat nun eine Sammelklage von 121 Covid-Infizierten am Landesgericht Innsbruck eingebracht. Der Streitwert liegt bei über 3,4 Millionen Euro. ISCHGL, INNSBRUCK. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat heute (01. März) gegen die Republik Österreich und gegen das Land Tirol beim Landesgericht Innsbruck eine Sammelklage für 121 Covid-Infizierte...

Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat in der Causa Ischgl 2020 weitere Ansprüche von 117 Urlaubern in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro geltend gemacht. Falls es bis 28. Februar zu keinem Verkehrsverzicht seitens des  Landes Tirol kommt, wird gegen die Republik Österreich und gegen das Land die Sammelklage eingebracht. ISCHGL, WIEN (OTS). Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt die Interessen von weiteren 117 Reisenden, die sich ab dem 5. März 2020 in Ischgl mit Covid infiziert und zum Teil...

Angesichts der horrenden Energiepreise ruft der Verbraucherschutzverein (VSV) seine Mitglieder – VerbraucherInnen und KleinunternehmerInnen  dazu auf, sich bei überzogenen Preisen auf die Grundversorgung zu berufen und unterstützt  sie bei ihrer Antragstellung. Wir erklären, wie das auch für Nicht-Mitglieder geht, und wie man zusätzlich bei Preiserhöhungen bei rechtzeitigem Widerspruch dem neuen Energiepreis drei Monate lang entkommen kann. ÖSTERREICH. Die Haushaltsenergiepreise steigen weiter...

In Zusammenhang mit den Sammelklagen in der Causa Ischgl wegen des Corona-Krisenmanagements übt Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereins, Kritik am scheidenden Tiroler Landeshauptmann. ISCHGL, WIEN (OTS). Die Finanzprokuratur bringt laut dem Verbraucherschutzverein (VSV) seit Neuestem in den Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich in der Causa Ischgl 2020 wegen des Corona-Krisenmanagements vor, dass der Bund nicht hafte; implizit wird damit vorgebracht, dass die Geschädigten...

Der Bund will der Causa Ischgl nicht haften, da die Fehler der Tiroler Behörden nicht der Republik Österreich zurechenbar seien. Der Verbraucherschutzverein (VSV) verneint dies und schlägt LH Platter einen Verjährungsverzicht des Landes vor, bis eine gerichtliche Entscheidung zur Haftung des Bundes rechtskräftig wird. WIEN, TIROL, ISCHGL (OTS). Die Finanzprokuratur (FinProk) als Anwalt der Republik Österreich hat Rekurs gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien (OLG Wien), die...

Der Verbraucherschutzverein (VSV) bereitet in Sachen Ischgl 2020 nunmehr auch eine Sammelklage für Geschädigte ohne Rechtsschutzversicherung vor. KlägerInnen gebe es bislang aus neun Ländern der Welt. ISCHGL/WIEN (OTS). "Nachdem die Wende in der Judikatur der AmtsrichterInnen am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ) durch Aufhebungsbeschlüsse durch das Oberlandesgericht Wien (OLG) geschafft ist, gilt es nunmehr auch jene Geschädigten, die keine Rechtsschutzversicherung haben,...

ISCHGL (OTS). Der Verbraucherschutzverein (VSV) kündigt in der Causa Ischgl 2020 weitere  Klagen an. Über 50 Hoteliers werden von Gästen beschuldigt, sie belogen zu haben. Sie hätten ihre vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten schwer verletzt und werden - neben dem Staat - schadenersatzpflichtig. Probleme in vielen Fällen verneint Eine Auswertung der Beschwerden von Touristen zum Multiorganversagen in Ischgl im März 2020 habe laut einer Aussendung des Verbraucherschutzvereins (VSV)...

ISCHGL, WIEN (OTS). Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat eine Anzeige gegen Bundesorgane – Ex-Kanzler Kurz, Ex-Gesundheitsminister Anschober sowie Tirols LH Platter – eingebracht. Gleichzeitig wurde ein offener Brief an Bundeskanzler Nehammer gerichtet. Anzeige bei der WKSta in Wien In Sachen Ischgl 2020 bringt der Verbraucherschutzverein (VSV) laut einer Aussendung heute (22. Dezember) eine Strafanzeige gegen Ex-Bundeskanzler Kurz und Ex-Gesundheitsminister Anschober sowie gegen...

ISCHGL, WIEN. In der Causa Ischgl wurde die Amtshaftungsklage von Hinterbliebenen eines österreichischen Journalisten vom Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien abgewiesen. Der Verbraucherschutzverein kündigt umgehend eine Berufung an. Erneuert wird das Angebot eines runden Tisches an den neuen Bundeskanzler. Weiteres abweisendes Urteil Wie erwartet wurde am 16. Dezember in der Causa Ischgl ein weiteres abweisendes Urteil in einer Amtshaftungsklage der Hinterbliebenen eines...

ISCHGL, WIEN (otko). Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat die ersten beiden Amtshaftungsklagen in Sachen Ischgl abgewiesen. Am 13. Dezember wurden die nächsten drei Verfahren in nur eineinhalb Stunden abgehandelt. Auch diese dürften abgewiesen werden. Schadensersatzprozesse gegen die Republik Österreich Mit drei zivilrechtlichen Verfahren gingen die Ischgl-Prozesse am 13. Dezember am Landesgericht für Zivilrechtssachen in die nächste Runde. Der Verbraucherschutzverein (VSV)...

ISCHGL, WIEN. Der Verbraucherschutzverein fordert in der Causa Ischgl weitere strafrechtliche Erhebungen. Gleichzeitig wurde auch eine Sachverhaltsdarstellung gegen führende Bundes- und Landespolitiker eingebracht. "Amtsträger haben keine Narrenfreiheit" Nach der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen fünf Amtsträger wird es in der Causa Ischgl keine Anklage geben – die BezirksBlätter berichteten. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat nun bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck einen...

ISCHGL, WIEN. Trotz der ersten zwei abgewiesen Zivilrechtsklagen in der Causa Ischgl finden am 13. Dezember die nächsten drei Verhandlungen in Wien statt. Indes kündigt der Verbraucherschutzverein an, dass gegen die Urteile am Oberlandesgericht Wien berufen wird. 50 Klagen liegen bei Gericht Nach der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen hat auch das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die ersten Amtshaftungsklagen in Sachen Ischgl abgewiesen – die BezirksBlätter berichteten....

ISCHGL (otko). Nächster Paukenschlag in der Causa Ischgl: Nach der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen weist auch das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die ersten Amtshaftungsklagen in Sachen Ischgl ab. Diese zwei Urteile sind laut dem VSV "ein Justizskandal und werden durch alle Instanzen bekämpft". Klagen von deutschen Urlaubern abgewiesen Soeben wurden die ersten zwei Urteile über die vom Verbraucherschutzverein (VSV) organisierten Amtshaftungsklagen von Ischgl-Opfern gegen...

ISCHGL, WIEN. Die nächste mündliche Verhandlung in der Causa Ischgl in Sachen Amtshaftung beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien wurde aufgrund der Pandemie auf 14. März 2022 verschoben. Die Kläger beantragen indes statt einer Vertagung Abhaltung als Online-Verhandlungen. Verschiebung nicht nachvollziehbar Laut einer Aussendung des Verbraucherschutzvereins waren die nächsten mündlichen Tagsatzungen in der Causa Amtshaftung für das Multiorganversagen in Ischgl 2020 für den 01. Dezember...

ISCHGL, WIEN. Die Weigerung, Kurz und Co zum Thema Ausreisechaos in Ischgl am 13. März 2020 zu vernehmen, grenzt laut dem Verbraucherschutzverein (VSV) an eine Rechtsverweigerung. Indes fordert auch die FPÖ Tirol nach dem „Chaosbericht um Corona-Ischgl" die Suspendierung der beteiligten Landesbeamten, darunter auch jene des Landecker BH Markus Maaß. Antrag auf Beweissicherung abgelehnt Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien hat laut dem Verbraucherschutzverein (VSV) einen Antrag auf...

ISCHGL, WIEN. Der Verbraucherschutzverein (VSV) fordert in der Causa Ischgl nach dem Abgang von Bundeskanzler Kurz "als Verursacher des Abreisechaos" im Paznaun und St. Anton am Arlberg einen „Runden Tisch“. Quarantäne bei Pressekonferenz gefordert Die Welle der Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich rollt. Inzwischen sind mehr als 20 Klagen beim Landesgericht für Zivilrechtssachen anhängig – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten. Diese Klagen wurden laut dem Verbraucherschutzvereins (VSV)...