Kuchl: Kostenersparnis auf Kosten der Sicherheit
Schulbus wird zum Wiener Zankapfel
Kostenersparnis auf Kosten der Sicherheit von Kuchler Schülern. Abstimmungswirrwar im Bundesrat.
KUCHL. Die Wogen wegen einer möglichen Einstellung eines Schulbuses in Kuchl für Vorschul- und Volksschulkinder schlagen momentan Wellen bis nach Wien. Bei einer Anfrage und Abstimmung auf Initiative der Freiheitlichen Bundesrätin Marlies Steiner (FPÖ-Bezirksobfrau Tennengau) für die Beibehaltung des Schulbusses stimmten zwei Salzburger ÖVP-Bundesräte gegen diesen Antrag.
"Mir geht es um die Sicherheit der Kinder " so Marlies Steiner.
Laufende Verhandlungen
Hintergrund ist die drohende Einstellung eines Schulbusses, der derzeit 28 Kinder zur Salzachtalbundesstraße B159 bringt. Der Bund will nicht mehr für die Kosten von 20.000 Euro pro Jahr aufkommen. Hintergrund ist eine Gesetzesnovelle, die eine Fahrstrecke von unter drei Kilometern nicht mehr berücksichtigt.
Laut der Finanzprokuratur in Wien sollen die Kinder in Hinkunft die dichtbefahrene Straße überqueren und den Bundesbus benutzen. Sowohl die Gemeinde als auch die betroffenen Familien laufen dagegen aus Angst um ihre Kinder Sturm.
Ein Gutachten im Auftrag der Gemeinde Kuchl untermauert die Rechtfertigung dieser Angst, da es sich um eine unfallträchtige Stelle handelt. In den letzten Jahren hat es an dieser Stelle fünf Unfälle mit Personenschaden gegeben.
"Ein Gutachten im Auftrag der Gemeinde stellt fest, dass das Queren für die Kinder zu gefährlich ist. Wegen der Gefahrensituation vor Ort soll die Bushaltestelle erhalten bleiben. Es kann nicht sein, dass Volksschulkinder so eine gefährliche Kreuzung überqueren müssen", so der Bürgermeister.
Bereits über 400 Kuchler haben gegen eine Einstellung des Busbetriebes unterschrieben.
"Wir stehen derzeit gemeinsam mit dem Büro von Landesrat Schnöll mit dem Finanzministerium in Verhandlungen, um für das kommende Jahr 2023 eine Finanzierung zustande zu bekommen. Die Verhandlungen laufen sehr gut", informiert Bürgermeister Thomas Freylinger (ÖVP).
Mögliche Querungshilfe
Das Büro von Landesrat Stefan Schnöll prüft derzeit darüber hinaus eine mögliche Querungshilfe, um die Stelle zu entschärfen. Parallel dazu werden mit dem Bund Verhandlungen geführt, um den sogenannten "Schülergelegenheitsverkehr" neu aufzustellen.
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Dazu wird es auf Salzburger Initiative hin bei der nächsten Tagung der Verkehrsreferenten extra einen Tagesordnungspunkt über eine neue Festsetzung der Zumutbarkeitsgrenzen für Schülerbusse geben.
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