Finanzprokuratur

Beiträge zum Thema Finanzprokuratur

„Es müssen alle Akten auf den Tisch, auch von Seiten des Bundes“, fordert SPÖ-Fraktionsführef Roland Fürst. | Foto: Uchann

SPÖ Burgenland
„Bund sabotiert den U-Ausschuss Commerzialbank“

Von Seiten des Bundes werden keine Akten und Unterlagen an den Commerzialbank-Untersuchsungsausschuss geleifert. Die SPÖ zeigt sich verärgert. BURGENLAND. Am 5. November beginnen im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg die ersten Befragungen von Auskunftspersonen. Unter anderem ist Finanzminister Gernot Blümel geladen. „Was wollen Finanzminister Blümel Und Co. verbergen?“Für SPÖ-Fraktionsführer macht die Befragung jedoch keinen Sinn, nachdem keine Unterlagen von Seiten der Bundesbehörden...

LH Hans Peter Doskozil fordert lückenlose Aufklärung in der „Eurofighter-Causa“.  | Foto: LMS
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LH Doskozil
„Einstellung der Eurofighter-Anzeige ist ein waschechter Skandal“

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil übt heftige Kritik an der heute bekannt gewordenen Einstellung der von ihm noch als Verteidigungsminister eingebrachten Betrugsanzeige gegen Airbus. BURGENLAND. Doskozil bezeichnet die Einstellung als „waschechten Skandal“ und als „einen Schlag ins Gesicht der österreichischen Steuerzahler“. „Erst vor kurzem hat Airbus selbst gegenüber der US-Justiz unlauteres Verhalten und politische Zuwendungen beim Eurofighter-Deal in Österreich eingestanden. In mehreren...

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