Justiz

Im Rahmen von "Athleta" erhalten Spitzensportlerinnen und Spitzensportler die Möglichkeit, eine duale Berufsausbildung als Justizwachebeamte zu absolvieren. Die Chance, am Programm teilzunehmen, erhielten auch zwei Burgenländerinnen.  BURGENLAND. Dass die sportliche Karriere und ein Job bei der Justiz einhergehen können, zeigt das Programm "Justiz Athleta". 29 Athletinnen und Athleten aus Österreich werden durch dieses Projekt in ihrer sportlichen sowie beruflichen Entwicklung unterstützt. Sie...

Eine breitgefächerte Kokainaffäre im Burgenland nahm, wie MeinBezirk exklusiv erfuhr, rund um die Baustelle der Schnellstraße S7 ihren Anfang. Denn der als „Don Pablo des Südburgenlands“ bezeichnete mutmaßliche Drogendealer, dem gerade der Prozess gemacht wird, soll Arbeiter an der Schnellstraße mit „Stoff“ versorgt haben. RUDERSDORF. Staatsanwältin Petra Bauer von der STA-Eisenstadt bestätigte auf Anfrage zu diesem umfangreichen Akt: „Ja, es hat im Zusammenhang mit Suchtgift zahlreiche...

Nachdem Doskozils Buch "Hausverstand" Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter der Bestechung beschuldigt und er daher aufgrund eines Anfangsverdachts wegen vermeintlicher Bestechung geprüft wird, leitet nun Brandstetter selbst medienrechtliche Schritte ein - gegen Landeshauptmann Doskozil. Der Landeshauptmann des Burgenlandes sieht es wiederum gelassen. BURGENLAND. Das Buch "Hausverstand" des Landeshauptmannes im Burgenland Hans Peter Doskozil schlug hohe Wellen - nicht nur in den Medien, aber...

Der Olbendorfer Bürgermeister Wolfgang Sodl ist vom burgenländischen Landesverwaltungsgericht zu einer Geldstrafe von 70 Euro verurteilt worden. Er habe nach einer Verunreinigung des Trinkwassers im Herbst 2020 die Bevölkerung nicht ausreichend und gesetzeskonform informiert, berichtete Grünen-Umweltsprecher LAbg. Wolfgang Spitzmüller, der die Causa 2022 landesweit publik gemacht hatte. "Auch Bürgermeister müssen sich an geltende Gesetze halten. Die versuchte Vertuschung hat nichts gebracht",...

Der Geschäftsmann und Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly aus Luising ist gestern, Montag, am Wiener Landesgericht wegen des Vorwurfs der Geldwäsche zu sechs Monaten bedingt und einer Probezeit von drei Jahren verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Außerdem muss er 50.000 Euro zahlen, die er für die inkriminierten Geldflüsse bekommen haben soll. Es war bereits das zweite gegen Mensdorff-Pouilly angestrengte Verfahren, in dem ihm Geldwäsche vorgeworfen wurde. 2013 setzte es...

Zwischen der Stadtgemeinde Jennersdorf und dem Bundesverwaltungsgericht hängt der Haussegen gewaltig schief. Grund ist ein Rechtsstreit über die Sicherung von vier Bahnübergängen im Gemeindegebiet und ihre Finanzierung. FristsetzungsantragNachdem das Bundesverwaltungsgericht seit Oktober 2020 in der Auseinandersetzung zwischen Stadt und Eisenbahnbehörde keinerlei Tätigkeiten mehr an den Tag gelegt hat, wird Jennersdorf gegen das Gericht nun einen Fristsetzungsantrag beim Verwaltungsgerichtshof...

Der Schlepper, der Mitte Jänner an der ungarischen Grenze zwischen Kulm und Gaas im Gemeindegebiet von Eberau auf Soldaten des Bundesheeres geschossen haben soll, wird von Ungarn nach Österreich ausgeliefert. Das berichtet der ORF Burgenland unter Berufung auf die APA. Der Mann wurde dort zwei Tage nach dem Vorfall festgenommen. In den kommenden Tagen soll der 26-jährige Moldawier in Eisenstadt eintreffen. Die ungarischen Behörden hätten laut Staatsanwaltschaft Eisenstadt einem...

Der 14-Jährige, der am Donnerstag in der Mittelschule Stegersbach einen Mitschüler mit einem Messer bedroht haben soll, ist in psychiatrische Behandlung überstellt worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Eisenstadt gegenüber dem "Kurier". Es sei eine psychiatrische Störung diagnostiziert worden, es bestehe Fremd- und Selbstgefährdung, erklärte Sprecherin Petra Bauer. Der Bursch soll in der großen Pause ein Küchenmesser gezückt haben und damit einem Klassenkollegen nachgelaufen sein. Einem...

Nach den jüngsten Vorwürfen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) will die Volkspartei nun einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt nach deutschem Vorbild etablieren. Die Chance dafür stehen gut, denn SPÖ, Grüne und NEOS plädieren seit vielen Jahren für eine entsprechende Position. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zeigt sich über den Sinneswandel erfreut. ÖSTERREICH. In einer schriftlichen Stellungsnahme beklagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger die jüngste Hausdurchsuchung bei...

Ferdinand von Schirachs Erfolgsstück "Terror" geht unter die Haut. Ein Terrorist entführt ein Passagierflugzeug mit 164 Menschen, um es in ein mit 70.000 Menschen besetztes Fußballstadion zu lotsen. Ein Kampfpilot, der befehlswidrig das Passagierflugzeug abschießt, um die Menschen zu retten, wird dafür vor Gericht gestellt. Diese Verhandlung bietet die Szenerie für fünf Schülerinnen und Schülern der 7C des Gymnasiums Güssing, die das Stück inszeniert haben, Regie führen und die Rollen...

Andrea Potetz-Jud wird die neue Präsidentin des burgenländischen Landesverwaltungsgerichts. Die Nachfolgerin von Manfred Grauszer kommt aus Oberdrosen und tritt ihre neue Funktion am 2. März an. Zuvor am Verfassungsgerichtshof und in BH GüssingAndrea Potetz-Jud verfügt über Praxis in der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie in der Justizverwaltung und war zuletzt als stellvertretende Bezirkshauptfrau und Leiterin des Referates Sicherheit und Verkehr in der Bezirkshauptmannschaft Güssing tätig....

Herr Kanzler, das Konzept der ökosozialen Steuerreform scheint sehr durchdacht. Wie profitiert der/die Einzelne? SEBASTIAN KURZ: Wir senken die Steuerlast für arbeitende Menschen und für alle, die ihr Leben lang gearbeitet haben und in Pension sind. Das bedeutet die Lohn- und Einkommenssteuer wird reduziert und kleine und mittlere Einkommensbezieher dadurch spürbar entlastet. Parallel dazu gibt es ökologische Maßnahmen, damit den arbeitenden Menschen nicht nur mehr zum Leben bleibt, sondern das...

Es kann doch nicht sein, daß sich unsere Justiz „zum Narren“ halten lässt! Da wird ein slowakischer Dieb auf frischer Tat erwischt und er wird nur „auf freiem Fuß“ angezeigt, wohl wissend, daß dieser Täter untertaucht und zu keiner Verhandlung kommen wird. So geschehen zur 5. Verhandlung im selben Fall, da lachen doch die Hühner, oder? Kein Wunder, das unsere Justiz überlastet ist, selbst schuld! So geschehen im Landesgericht Eisenstadt. Warum ist es nicht möglich, solche „einfache“ Fälle einem...

"ius respicit aequitatem" - das Recht achtet auf Gleichheit !!! Tut es das wirklich? Ich weiß es nicht. Durch unsere vom Staat bzw. von unseren Volksvertreter beschlossenen Gesetzen probieren wir zumindest, danach zu leben. Wobei gewiffte Anwälte immer wieder Schlupflöcher finden und so dem UNRECHT zu RECHT verhelfen. Leider traurig, aber wahr. Und ich denke, gerade jetzt, einige Wochen vor Ostern werden bestimmt viele Menschen (auch in Kirchen) dazu angeleitet, sich darüber Gedanken zu machen....

Das nun renovierte Bezirksgericht Güssing ist seit Jahresbeginn auch für den Bezirk Jennersdorf zuständig. "Die einen trauern, die anderen freuen sich." So brachte der Güssinger Bürgermeister Vinzenz Knor bei der Eröffnung des renovierten Gerichtsgebäudes die nun endgültig abgeschlossene Umgestaltung der südburgenländischen Gerichtslandschaft auf den Punkt. Jennersdorf musste umsiedelnDenn seit mit Jahresende 2017 das Jennersdorfer Bezirksgericht geschlossen wurde, ist nun Güssing auch für den...

Mit Geldstrafen kamen zwei frühere Funktionäre des Fußballclubs ASKÖ Stinatz letzte Woche davon, die sich am Landesgericht wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen verantworten mussten. Der ehemalige Obmann wurde zu einer Geldstrafe von 4.500 Euro verurteilt, der ehemalige sportliche Leiter zu einer Strafe von 3.500 Euro. Sobald sie die Geldbußen entrichtet haben, ist das Strafverfahren beendet, beide gelten weiterhin als unbescholten.  Zu teurer SpielbetriebLaut...

Am Landesgericht Eisenstadt müssen sich diesen Donnerstag der frühere Manager und der frühere Obmann des ASKÖ Stinatz verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Beschuldigten grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen im Zusammenhang mit dem mittlerweile stillgelegten Fußballverein vor. Laut Gericht geht es um eine Schadenssumme von 360.000 Euro. Die Delikte seien im Zeitraum von 2011 bis Juli 2016 begangen worden.

Der wegen fahrlässiger Tötung des Neuberger Bürgermeisters Daniel Neubauer im Jahr 2016 verurteilte Arzt am Krankenhaus Güssing hat keine dienstrechtlichen Konsequenzen zu befürchten. Der Chirurg darf wie bisher Operationen durchführen. Die Verurteilung des Mannes zu 27.000 Euro Geldstrafe sei zwar seit Dezember 2017 rechtskräftig, reiche aber für "zusätzliche dienstrechtliche Schritte" nicht aus, heißt es von der Krankenhausgesellschaft KRAGES mit Verweis auf das Ärztegesetz. Erst bei einer...

Das Bezirksgericht Jennersdorf inklusive Grundbuch ist seit dem Jahreswechsel geschlossen. Am letzten Tag kamen Mitarbeiter und Freunde zu einer Abschiedsfeier zusammen. Die Polizei übernahm beim Festakt die Fahne der Republik Österreich, die zuvor im Eigentum des Gerichts stand. „Alle werden das Bezirksgericht vermissen, weil es für die Region einen hohen Stellenwert hatte", bedauerte LAbg. Bernhard Hirczy. Er erinnerte daran, dass alle Bürgermeister im Bezirk die Petition für den Erhalt des...

Vor Weihnachten fand die letzte Verhandlung nach 96 Jahren Gerichtsgeschichte statt. Dienstag, 19. Dezember 2017, 13.30. Am Bezirksgericht Jennrsdorf beginnt eine Verhandlung. Es geht um einen fraglichen ärztlichen Behandlungsfehler. Ein klagender Patient, ein beklagter Arzt, Gutachter und Anwälte sitzen Richter Hubert Pechlaner gegenüber, um ihre Sichtweisen zum Fall darzulegen. Diese Verhandlung hat historischen Charakter. Es ist nämlich die allerletzte, die hier stattfindet. Ab 1. Jänner...

Der Schuldspruch gegenüber einem Chirurgen des Krankenhauses Güssing nach dem Tod des Neuberger Bürgermeisters Daniel Neubauer im Jahr 2016 ist in zweiter Instanz bestätigt worden. Das berichtete der ORF Burgenland. Die Geldstrafe für den wegen fahrlässiger Tötung verurteilten Arzt wurde auf 27.000 Euro erhöht. In erster Instanz hatte das Landesgericht eine Strafhöhe von 18.000 Euro festgelegt. Der Staatsanwaltschaft schien das zu gering bemessen, sie legte Berufung ein. Der Witwe des nach...

Die Einrichtung einer Servicestelle als Ersatz für das Jennersdorfer Bezirksgericht, das mit Jahresende geschlossen wird, hat SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax bestätigt. „Die Servicestelle wurde bereits im vergangenen Herbst zwischen Landeshauptmann Hans Niessl und Justizminister Wolfgang Brandstetter ausverhandelt", so Dax. Kritik übte der SPÖ-Politiker am Jennersdorfer Bürgermeister Bernhard Hirczy (ÖVP), der den Sachverhalt gestern bekanntgegeben hatte: "Man heftet sich keine fremden...

Für das Bezirksgericht Jennersdorf, das mit Jahresende geschlossen wird, deutet sich eine Ersatzlösung an. "Justizminister Wolfgang Brandstetter hat vorgeschlagen, in Jennersdorf eine Servicestelle mit Richterstunden einzurichten", berichtet LAbg. Bernhard Hirczy nach einem Gespräch mit dem Minister. Ein Richter solle demnach weiterhin für die Bevölkerung verfügbar sein. Gegen die Schließung des Gerichts und seine Verlegung nach Güssing hatten alle Bürgermeister des Bezirks und über 1.000...