Brandstetter wehrt sich

Klage gegen Doskozil - er sieht es gelassen

Nachdem Doskozils Buch "Hausverstand" Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter der Bestechung beschuldigt und er daher aufgrund eines Anfangsverdachts wegen vermeintlicher Bestechung geprüft wird, leitet nun Brandstetter selbst medienrechtliche Schritte ein - gegen Landeshauptmann Doskozil. Der Landeshauptmann des Burgenlandes sieht es wiederum gelassen.

BURGENLAND. Das Buch "Hausverstand" des Landeshauptmannes im Burgenland Hans Peter Doskozil schlug hohe Wellen - nicht nur in den Medien, aber auch in der Justiz. In seiner Lebensgeschichte schreibt Doskozil von einem Aufeinandertreffen zwischen ihm selbst, Doskozil, und dem Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter in Niederösterreich, kurz vor Doskozils ersten Angelobung als Landeshauptmann im Februar 2019. Dabei soll es zu einem Versuch der Bestechung gekommen sein. Der Anfangsverdacht wegen vermeintlicher Bestechung Brandstetters gegenüber Doskozil wird geprüft. Heute wird bekannt gegeben, dass auch Brandstetter medienrechtliche Schritte gegen Doskozil einleiten will. 

Wolfgang Brandstetter im "Visier"

Brandstetter ist seit 2007 Universitätsprofessor für Straf- und Strafprozessrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien, von Mai 2007 bis 2017 war er Vizekanzler. Wie der Kurier berichtet, hatte Brandstetter bereits vor einiger Zeit Kontakt mit der Justiz, wegen eines Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Es wurde Brandstetter vorgeworfen, den inzwischen verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilanek damit beauftragt zu haben, eine Hausdurchsuchung bekannt zu verraten. 2021 wurden diesbezüglich Chat-Protokolle zwischen Brandstetter und Pilnacek bekannt. Ferner soll der Vorwurf des Amtsmissbrauches im Raum gestanden haben. Dabei ging es um Brandstetters Postenbesetzung, als er im Amt des Justizministers (2013 bis 2017) fungierte. Laut Kurier wurden diese Ermittlungen im Jänner 2024 abgeschlossen.

Brandstetter kündigt Klage an

Aufgrund neuerlicher Vorwürfe, welche Doskozil in seinem Buch erhebt, wird gegen den Ex-Justizminister neuerlich eine Prüfung eingeleitet, wie MeinBezirk bereits berichtete. In Kürze schreibt Doskozil in seinem Buch "Hausverstand", Brandstetter hätte zwei Wochen vor seiner ersten Angelobung als Landeshauptmann sinngemäß Folgendes zu ihm gesagt: „Wir wollen doch nicht streiten. Tojner gibt dem Land Burgenland vier Millionen Euro als Abgeltung und ‚Morgengabe‘ zu deinem Amtsbeginn, das ist doch schon am Beginn ein schöner Erfolg, und das Verfahren wird nicht bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, sondern in Eisenstadt abgehandelt.“ 

Diese Vorwürfe möchte Brandstetter nicht auf sich sitzen lassen und kündigt nun eine medienrechtliche Klage gegen den Landeshauptmann an. „Es ist wichtig, dem Herrn Doskozil die rechtsstaatlichen Grenzen seiner Aktivitäten klarzumachen“, äußert sich Brandstetter dem „Kurier“ gegenüber.

Doskozil sieht Klage gelassen entgegen

Auch das Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil äußert sich zu Brandstetters Ankündigung:  „Wir sehen diesem Schritt von Herrn Brandstetter mit größter Gelassenheit entgegen“. Ferner erklärt Doskozils Büro, der Landeshauptmann berichte und dokumentiere in seinem Buch "fakten- und wahrheitsgemäß" über die Causa Tojner. Man spreche mittlerweile über eine Schadenssumme von weit über 100 Millionen Euro, mit mehr als 30 Beschuldigten. „Ziel von LH Doskozil ist es, die größtmögliche Kompensation für den Steuerzahler zu erreichen und dafür zu sorgen, dass dieser Skandal restlos aufgeklärt wird. Der Landeshauptmann wird sich von diesem Weg nicht abbringen lassen – auch nicht durch Versuche, ihn mundtot zu machen“, so das Büro von Doskozil.

In redaktioneller Zusammenarbeit mit Nina Schemmerl

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