Causa Ischgl
VSV will noch heuer bis zu weitere 30 Klagen einbringen
- Causa Ischgl: Der VSV (Verbraucherschutzverein) will weitere 20 bis 30 Amtshaftungsklagen einbringen.
- Foto: Othmar Kolp
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ISCHGL, WIEN (OTS). In der Causa Ischgl plant der Verbraucherschutzverein weitere 20 bis 30 Klagen einzubringen. Einen Vorschlag der Finanzprokuratur, wonach zuerst die bereits eingebrachten Klagen ausjudiziert werden wollen, lehnt der VSV ab.
Bisher kein "Runder Tisch" stattgefunden
Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat im September 2020 erste vier Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich eingebracht. "Wir verlangen Schadenersatz für Opfer des Corona-Pandemie-Chaos in Tirol im März 2020. Die Republik bestreitet über die Finanzprokuratur alles, auch jene Fakten, die im Strafverfahren bzw im Expertenbericht bereits klar zu Tage gekommen sind. Und die Finanzprokuratur bestreitet – pietätlos – sogar die Kosten des Grabsteines eines Verstorbenen", heißt es dazu in einer Aussendung vom 13. November.
Der VSV hat am 23. September 2020 Kanzler Kurz aufgefordert, eine Lösung an einem "Runden Tisch" zu suchen. Darauf gibt es keine Reaktion. "Der VSV bereitet daher weitere Klagen vor und wird diese in den nächsten Tagen und Wochen einbringen," sagt Peter Kolba, Obmann des VSV.
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Finanzprokuratur will Klagen stoppen
Nun hat die Finanzprokuratur den Vorschlag gemacht, der VSV möge keine weiteren Klagen einbringen, die eingebrachten ausjudizieren und dann weiter sehen.
"Das kommt keinesfalls in Frage. Die derzeit eingebrachten Fälle haben kaum die Chance, dass binnen drei Jahren ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Das weiß die Finanzprokuratur. Jetzt – ohne jedes Gesprächsangebot – zuzuwarten, wäre für die Opfer absurd und würde letztlich die Gefahr beinhalten, dass Ansprüche vor den Musterurteilen verjähren. Daher wird der VSV vor Weihnachten noch 20 bis 30 weitere Klagen einbringen, die von Rechtsschutzversicherern gedeckt werden" sagt Kolba.
Quelle: Aussendung vom 13. November 2020 via APA-OTS vom Verbraucherschutzverein (VSV)
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