Budget 2023 beschlossen

„Stabile Finanzen“ oder kommt der „Pleitegeier“?

Nach einer zweitägigen Landtagsdebatte wurde der Landesvoranschlag nur mit den Stimmen der SPÖ-Abgeordneten beschlossen. Viel Kritik gab es von Seiten der Opposition.

BURGENLAND. Die Eckdaten des Landesbudget 2023: Auszahlungen in der Höhe von 1,56 Milliarden Euro stehen Einzahlungen in Höhe von 1,52 Milliarden Euro gegenüber. Der Finanzierungsbedarf beträgt rund 42 Millionen Euro.

„Budget der Krisenbekämpfung“

Für SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich ist der Landesvoranschlag 2023 ein „Budget der Krisenbekämpfung, ein Budget der Unterstützung der Burgenländerinnen und Burgenländer“. Er wies in der Generaldebatte auf die Schwerpunkte hin. So fließt mehr als ein Viertel des Budgets – rund 400 Millionen Euro – in die Bereiche Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung.

„Wie können die Menschen profitieren?“

„Die wichtigste Frage ist immer: Wie können die Menschen von diesem Budget profitieren?“, so Hergovich. Er nannte dazu als Beispiel die Aufstockung der Mitteln für die Gesundheitsversorgung auf 222 Millionen Euro – ein Plus von 47 Millionen Euro. Die Wirtschaftsförderung steigt auf 70 Millionen Euro. Im Bereich der Energiewirtschaft wird die Förderung von 3,7 Millionen Euro auf 11,8 Millionen Euro erhöht.
Seine Fazit: „Trotz der notwendigen Maßnahmen zur Krisenbekämpfung legt das Burgenland seit Jahren ein äußerst solides Haushaltsergebnis vor.“

„Schulden machen ohne Ende“

Etwas anders die Einschätzungen der Oppositionsparteien. ÖVP-Klubobmann Markus Ulram verglich die aktuelle Situation im Burgenland mit den Verhältnissen in Kärnten im Jahr 2009: „Schulden machen ohne Ende, ausgelagerte Gesellschaften, alles wird auf endfällig gestellt. Der Pleitegeier ist gerade unterwegs von Kärnten in das Burgenland“, so Ulram, der unter anderem auf den aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes hinwies, der für den „Konzern Burgenland“ – also inklusive der ausgelagerten Gesellschaften – einen Schuldenstand von 1,8 Milliarden Euro errechnete.

Tschürtz (FPÖ): „Dosko-Alleinherrschaft“

FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz ging in seiner Rede mehr auf die SPÖ Burgenland als auf das Budget ein. Sein Befund: „Es gibt keine SPÖ-Alleinherrschaft, sondern einzig und allein eine Dosko-Alleinherrschaft. Das heißt, ein einziger Mann bestimmt, was im Burgenland zu geschehen hat.“
Tschürtz blickte aber auch in die Zukunft, die für ihn nicht rosig ausschaut, „wenn man bedenkt, dass 2033 auf einmal 450 Millionen Euro fällig sind.“ Deshalb glaubt er, dass auch im Burgenland die Zeit kommen wird, ”dass Hans Peter Doskozil von der Schuldenlast erdrückt wird“.

Grüne: „Black Box-Budget“

Für Grünen-Klubobfrau Regina Petrik ist der Landesvoranschlag 2023 ein „Black Box-Budget, weil immer mehr Geld in Gesellschaften verschoben wird, über deren Geschäftstätigkeit die Mitglieder der Landesregierung weitgehend keine Auskunft geben können.“
Sie vermisse die Transparenz, die Ausgaben für die großen Projekte seien nicht immer durchschaubar. „Im ganzen Land fragen sich die Menschen, woher nimmt der Landeshauptmann das Geld für seine Projekte, Ideen und Geschenke.“

Doskozil: „Kein einziges Darlehen zusätzlich“

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bedankte sich nach dem Beschluss des Budgets in einer Aussendung für die Bereitschaft, den Finanzkurs des Landes mitzutragen. „Das Burgenland hat stabile Finanzen. Wir haben im heurigen Jahr, trotz aller Herausforderungen, wie etwa den massiven Steigerungen im Bereich der Grundversorgung, der Vorfinanzierung der Pflegestützpunkte oder der Dotierung des Sozial- und Klimafonds, kein einziges Darlehen zusätzlich aufgenommen“, so Doskozil.

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