1,8 Milliarden Euro Schulden

Landes-Rechnungshof nahm "Konzern Burgenland" unter die Lupe

Von Jänner bis Mai 2022 prüfte Burgenlands Landes-Rechnungshof die Finanzschulden im „Konzern Burgenland“ zum Stichtag 31.12.2021. Beleuchtet wurde der Schuldenstand im Haushalt des Landes Burgenland sowie bei 60 Landesbeteiligungen (zusammen als „Konzern Burgenland“ bezeichnet). Der Haushalt der Burgenland Energie, an der das Land über die Landesholding mit 51 Prozent beteiligt ist, wurde gesondert geprüft

BURGENLAND. Der „Konzern Burgenland“ hatte am 31. Dezember 2021 Finanzschulden in Höhe von rund 1,80 Mrd. Euro, davon waren nur rund ein Drittel (rund 0,66 Mrd. Euro) im Landeshaushalt abgebildet. Die restlichen zwei Drittel (rund 1,15 Mrd. Euro) waren in den Landesbeteiligungen ausgelagert und zu rund 85 Prozent durch Haftungen des Landes besichert. Für das Gesamtvolumen der Finanzschulden im „Konzern Burgenland“ sind inklusive der Zinsen rund 2,17 Mrd. Euro an Rückzahlungen zu leisten.

Generationengerechtigkeit?

Fast die Hälfte (rund 0,81 Mrd. Euro) aller Finanzschulden waren endfällig finanziert. Das bedeutet, es mussten dafür bisher keine laufenden Tilgungszahlungen geleistet werden, sondern es waren nur die Zinsen zu bedienen. Der BLRH empfiehlt dahingehend, bei zukünftigen Projekten auf eine "generationengerechte Finanzierung" zu achten. Heißt konkret: Jene Generation, die die Schulden aufnimmt, soll diese auch mitfinanzieren und das nicht zum Großteil den nachfolgenden Generationen aufbürden.

Aufnahme von Finanzschulden trotz hoher Bankguthaben

Der BLRH stellte auch fest, dass zum Stichtag der Prüfung auf den Bankkonten des Landes Burgenland sowie der Landesholding und ihren Konzernunternehmen rund 452 Mio. Euro lagen. Davon entfielen rd. 310 Mio. Euro auf das Land Burgenland und rd. 142 Mio. Euro auf die Landesholding bzw. ihre Konzernunternehmen. Angesichts dieser Höhe an liquiden Mitteln und der zeitnahen Aufnahme von weiteren Finanzschulden hinterfragte der BLRH die Strategie hinter den Finanzierungen.

Nachteile durch Zinstauschgeschäfte

Aus Zinstauschgeschäften, die das Land Burgenland auf fiktive Nominalen abschloss, ergaben sich bis Ende 2021 finanzielle Nachteile in Höhe von rd. 99 Mio. Euro. Je nach weiterem Zinsverlauf waren weitere finanzielle Nachteile in einer ähnlichen Größenordnung möglich. Damit könnte sich ein gesamter finanzieller Nachteil in Höhe von rd. 190 Mio. Euro abzeichnen.

Fehlende Finanzierungsstrategie

Im Gesamtbild erkannte der BLRH keine kongruente Finanzierungsstrategie für den „Konzern Burgenland“. Der BLRH empfahl daher die Erstellung und jährliche Evaluierung bzw. Anpassung einer Finanzierungsstrategie für den „Konzern Burgenland“ unter der Berücksichtigung der bereits erwähnten Generationengerechtigkeit. Ebenso sollte das Land Burgenland den Bgld. Landtag jährlich nicht nur über die im Landeshaushalt ausgewiesenen Finanzschulden, sondern auch über die in die Beteiligungsunternehmen ausgelagerten Finanzschulden informieren, heißt es.

Burgenland Energie: 433 Mio. Euro Schulden

Die Finanzschulden im Konzern der Burgenland Energie betrugen zum Zeitpunkt der Konzernbilanzlegung am 30.09.2021 rd. 433 Mio. Euro. Dem standen Bankguthaben von rd. 49 Mio. Euro gegenüber. Die Burgenland Energie bzw. ihre Konzernunternehmen beanspruchten für ihre Finanzschulden keine Haftungen des Landes Burgenland oder der Landesholding.

Reaktionen aus der Politik

SPÖ-Rechnungshofsprecher Christian Dax sagt: "Ein Großteil des Prüfberichts - insbesondere die Prognosen bezüglich der sogenannten Swaps - ist mit heutigem Stand längst überholt, da sich die Zinslage in den letzten Monaten dramatisch geändert hat.“ Außerdem habe das Land die Zahlung eines der Swaps ganz eingestellt und bestreite die Rechtsgültigkeit der Swaps allgemein. Es sei also ein Fall für die Gerichte. Bezüglich der Aufnahme von Krediten trotz hoher Geldbestände entgegnet Dax, dass Kredite während der ersten Monate der Pandemie die einzige Form einer garantierten Finanzierung dargestellt hätten. "Fest steht allerdings, dass der aktuelle Bericht des Landesrechnungshof zeigt, dass die Finanzkraft des Landes auf einem stabilen Fundament steht.“

Kritik von der Opposition

Anders fällt die Interpretation des Prüfberichts bei der Opposition aus. Die FPÖ sieht einen "niederschmetternden Bericht" und fordert für den am 17. November stattfindenden Budgetlandtag "endlich eine umfassende Finanzstrategie ein".

Die ÖVP sagt, der Rechnungshof-Prüfbericht zeige den erschütternden Schuldenstand des Landes Burgenland auf. Unter der Führung von Doskozil habe sich der Schuldenstand von rund 1 Milliarde Euro auf 1,8 Milliarden Euro erhöht. „Rund zwei Drittel der Finanzschulden entfallen auf die Landesbeteiligungen und sind damit vom Landtag in der Realität kaum prüfbar“, so erklärt der Obmann des Landes-Rechnungshofausschusses Thomas Steiner.

Die GRÜNEN sehen sich durch den Bericht in ihrer Kritik bestätigt. "Wir kritisieren schon seit langem, dass eine Finanzierungsstrategie fehlt. Eine neues Sportzentrum, ein neues Landhaus, vom Land spendierte Ski-Urlaube und eine Gmbh nach der anderen: es werden laufend neue Projekte angekündigt und die Zeche für diese Politik muss die nächste Generation zahlen", so Klubobfrau Regina Petrik.