Burgenländischer Landtag
Nur Grüne für Aufnahme von Flüchtlingskindern

Scheiterten mit dem Dringlichkeitsantrag: Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller
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  • Foto: Grüne
  • hochgeladen von Christian Uchann

Die Grünen scheiterten im Landtag mit ihrem Dringlichen Antrag zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen, die Opfer des Flächenbrandes im Flüchtlingslager Moria wurden.

BURGENLAND. Einen Antrag auf freiwillige Aufnahme hatten die Grünen bereits im Juli eingebracht, er wurde allerdings von der SPÖ-Mehrheit vertagt, weil sie erst noch eine Stellungnahme aus dem Innenministerium einholen müssen.

Grüne: „Müssen sofort helfen“

„Nach dem Brand auf Lesbos müssen wir aber sofort helfen. Hier geht es um die Haltung der Landtagsabgeordneten und die muss man nicht vom Innenminister absegnen lassen. Wollen wir als Landtag den vielen Gemeinden, die sich bereit erklärt haben, freiwillig Flüchtlinge aufzunehmen, folgen?", begründet die Grüne Klubobfrau Regina Petrik den Dringlichkeitsantrag.

FPÖ: Vor Ort helfen

„Wir alle wollen, dass es den Kindern gut geht und dass alle Kinder überleben. Aber wir müssen vor Ort helfen", stellte FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz fest.

ÖVP: „Gewalt darf kein Eintrittsticket für Österreich sein“

ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas warnte davor, „dass sich die Krise die wir 2015 und 2016 erlebt haben, wiederholt.Gewalt dürfe „kein Eintrittsticket für Europa und für Österreich sein", so Fazekas.

SPÖ: „Konvolut an Maßmnahmen notwendig“

Die SPÖ kritisierte, dass der Antrag der Grünen viel zu kurz gefasst sei und das Problem nicht löse. Es benötige stattdessen „ein Konvolut an Maßnahmen, beginnend mit Hilfe vor Ort" und es benötige eine europäische Dimension. SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich brachte einen Abänderungsantrag ein. Darin wird unter anderem verlangt, die Bundesregierung möge sich gegen die Einrichtung von Massenquartieren zur Unterbringung von Menschen im laufenden Asylverfahren einsetzen.

Doskozil „Halte wenig von Einzelmaßnahmen“

Seine ablehnende Haltung zur Flüchtlingsaufnahme erneuerte auch LH Hans Peter Doskozil in der Tageszeitung „Österreich“. Er halte wenig von Einzelmaßnahmen, „um sein soziales Gewissen zu beruhigen und wieder zusehen zu können, wie täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken", sagte Doskozil, der eine europaweiter Lösung fordert.

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