Commerzialbank

Politstreit um Sinnhaftigkeit des U-Ausschusses

Nach der Befragung von Finanzminister Gernot Blümel stellt die SPÖ die Sinnhaftigkeit des U-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg in Frage. ÖVP und Grüne zeigen sich empört.

BURGENLAND. Der Auftritt von Finanzminister Gernot Blümel im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg hinterließ bei der SPÖ alles andere als einen guten Eindruck.

Blümels Antworten „zum Teil völlig irritierend“

Beim Finanzminister sei „kein Bemühen, dass er zur Aufklärung beiträgt“ zu erkennen gewesen. Seine Antworten seien „zum Teil völlig irritierend“ ausgefallen, meinte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.
Besonders problematisch sehen die SPÖ-Mitglieder des U-Ausschusses die fehlenden Akten von Seiten des Bundes. „Leider hat der Finanzminister die mehrmalige Bitte des Verfahrensrichtes, eine Lieferung von Akten der Bundesbehörden – insbesondere Finanzmarktaufsicht und Österreichische Nationalbank – zu ermöglichen, kalt abgeblockt“, sagt Hergovich.

SPÖ-Ultimatum für Aktenlieferung

Die SPÖ gibt nun dem Finanzminister, dem Innenminsiter und auch der Justizminsiterin bis zur nächsten Sitzung am 18. November Zeit, die Akten zu liefern. „Ansonsten kann man die Ausschluss-Arbeit einstellen“, so Fraktionsführer Roland Fürst, der auch einen konkreten Verdacht äußert, wieso Blümel keine Akten liefern möchte.

Verdacht der Bestechung

„Uns wurden Protokolle einer Einvernahme aus dem Verfahren gegen Martin Pucher zugespielt, in denen Aussagen zu finden sind, denen zufolge Pucher Prüfer der Nationalbank bestochen haben könnte. Dieser Vorwurf weist auf einen Kriminalfall im Kriminalfall Commerzialbank hin und der hat sich direkt im Zuständigkeitsbereich des Finanzministers abgespielt – er hat nämlich die politische Letztverantwortung über die Nationalbank und ist auch für ihre Aufsicht zuständig", so Fürst.

ÖVP: „SPÖ will Aufklärung des 900-Millionen-Debakels verhindern“

Die ÖVP übt heftige Kritik an der Absicht der SPÖ, „den Untersuchungsausschuss abdrehen zu wollen“. ÖVP: Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas: „Offensichtlich im Auftrag von Landeshauptmann Doskozil soll nun die Aufklärung des 900 Millionen-Debakels der Commerzialbank verhindert werden, noch bevor sie wirklich begonnen hat.“

„Freunderlwirtschaft und Vertuschung“

Fazekas fragt, ob jetzt nur nach einem Befragungstag Schluss sein soll mit der Aufklärung? – „ohne Skandal-Banker Pucher, Landeshauptmann Doskozil und Ex-Landesrat Illedits nur ein einziges Mal befragt zu haben? Ohne das politische Netzwerk hinter der Commerzialbank aufuklären? Damit erreicht die SPÖ Burgenland einen neuen Tiefpunkt, was Freunderlwirtschaft und Vertuschung betrifft“, so Fazekas.

Grüne: Verstrickungen zwischen Bank, Sport und Politik aufklären

Verägert über die SPÖ zeigen sich auch die Grünen. „Nach dem ersten Befragungstag zeigte sich, dass die Landeshauptmannpartei diesen U-Ausschuss für die eigene parteipolitische Kommunikation nicht so nutzen kann, wie sie sich das vorgestellt hatte“, so Grünen-Chefin Regina Petrik, die nun fordert, dass alle Energie in die Aufklärung der Missstände im Land und den hiesigen Verstrickungen zwischen Bank, Sport und Politik aufgewendet werden solle. „Die Verantwortung von Bundesbehörden müsse im Bund aufgeklärt werden“, meint die Grünen-Chefin.