Hohe Energiepreise

Falsche Zahlen, Übergewinne und fehlende Preisbremsen

Die hohen Energiepreise – insbesondere bei Gas – sorgen weiterhin für große Aufregung. Die Parteien übertrumpfen sich mit Schuldzuweisungen. Die Burgenland Energie versucht, mit neuen Info-Schreiben ihre Kundinnen und Kunden zu beruhigen.

BURGENLAND. Im vergangenen Jahr konnte die Burgenland Energie die Preise noch stabil halten. „2023 ist die Situation anders“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Burgenland Energie, Stephan Sharma, im ORF Burgenland-Studiogespräch.

Europäische Notverordnung

„Es gibt jetzt die Europäische Notverordnung , die dazu führt, dass unserer Gewinne, die wir letztes Jahr noch dazu eingesetzt haben, um unsere Haushaltskunden zu entlasten, jetzt abgeschöpft werden. Deshalb mussten wir mit 1. Jänner 2023 die Preise anpassen“, so Sharma.

„Beim Gas ist die Situation anders“

Nachdem die Vorscheibungen der Burgenland Energie für Verwirrung gesorgt haben, werden nun informative und transparente Schreiben versendet. „Dann werden die Kunden auch sehen, dass es beim Strompreis keine wesentlichen Erhöhungen gibt, weil hier unser Rabatt und die Strompreisbremse vom Bund automatisch wirken. Beim Gas ist die Situation deutlich anders. Hier werden die Teilbetragszahlungen sehr hoch sein, weil wir keine Entlastung vom Bund haben. Es gibt hier keine Preisbremse“, meint Sharma.

Mindestpensionistin zahlt 870 Euro mehr

Er nennt dazu das Beispiel einer Mindestpensionisten, die Mehrkosten von 870 Euro hat. „Mit dem neuen Schreiben wird sie erkennen, dass die Mehrkosten bei Strom nur 30 Euro im Jahr betragen, beim Gas jedoch 840 Euro“ erläutert der Burgenland Energie-Chef. Mit dem Wärmepreisdeckel des Landes würde sie diese 840 zu 100 Prozent ersetzt bekommen, rechnet Sharma vor.

ÖVP: „Vorschreibungs-Chaos“

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram bleibt jedoch bei seiner Kritik am „Vorschreibungs-Chaos“, wie er es in einer Aussendung nennt. „Es ist beschämend, wie der Landesenergieversorger in der Krise agiert. Die Menschen erhalten Vorschreibungen, die für viele einfach nicht mehr leistbar sind“, so Ulram.

„Gewinne zurück an die Kunden“

Der ÖVP-Klubobmann fordert, dass die Gewinne der Burgenland Energie an die Kunden zurückgehen. „Die SPÖ hat in der letzten Landtagssitzung preisgegeben, dass die Burgenland Energie 40 Millionen Euro Übergewinn schreibt. Diese Gewinne müssen zurück and die burgenländischen Stromkunden fließen. SPÖ-Landeshauptmann Doskozil ist gefordert, rasch zu handeln, denn das Land ist Mehrheitseigentümer der Burgenland Energie“, meint Ulram.

FPÖ: „Millionenschwere Übergewinne“

Ähnlich die Position der FPÖ Burgenland, die Landeshauptmann Hans Peter Doskozil auffordert, nun endlich zu handeln. „Doskozil ist nicht nur Landeshauptmann, sondern auch Aufsichtsratsvorsitzender der Landesholding und somit oberster Eigentümervertreter des Burgenlandes. Er allein könnte mit einem Federstrich bewirken, dass die von ihm und der SPÖ-Alleinregierung bestellten Aufsichtsräte in der Energie Burgenland die millionenschweren Übergewinne, die der Konzern auf Kosten der burgenländischen Haushalte macht, diesen schwerst belasteten Konsumenten wieder zurückgibt“, meint FPÖ-Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej in einer Aussendung.

SPÖ: „ÖVP wirft mit Pseudo-Fakten um sich“

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich wirft hingegen der ÖVP vor, mit falschen Zahlen und Pseudo-Fakten um sich zu werfen. Vielmehr soll Klubobmann Ulram die Frage beantworten, weshalb die Bundesregierung dem Burgenland 40 Millionen Euro wegnimmt. „40 Millionen Übergewinnsteuer kommen zur Hälfte von der Burgenland Energie und von privaten PV- und Windkraftanlagenbetreiber. Von diesen 40 Millionen Euro fließen lediglich 15 Millionen Euro zurück ins Burgenland. Die restlichen 25 Millionen Euro dienen als Körberlgeld für den ÖVP-Finanzminister“, so Hergovich, der die Untätigkeit der Bundesregierung kritisiert.

SPÖ-Petition: „Wärmepreisbremse für Österreich“

Deshalb startete die SPÖ Burgenland die Petition „SOFORT! Wärmepreisbremse für Österreich.“ Die konkrete Forderung: Analog zum deutschen Gaspreisdeckel eine Wärmepreisbremse für private Haushalte und Unternehmen in ganz Österreich. Die Petition kann sowohl online unter https://burgenland.spoe.at/petitionen als auch haptisch mit Unterschriftslisten ausgefüllt werden. „Die SPÖ Burgenland wird mit Hilfe unserer Funktionärinnen und Funktionäre in den Gemeinden mobil machen und zu den Menschen gehen. Wir müssen die Bundesregierung dazu bringen, dass der Bevölkerung geholfen wird“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst.

Grüne fordern Zusammenarbeit auf allen Ebenen

Die Klubofrau der Grünen, Regina Petrik, fordert SPÖ und ÖVP auf, das parteipolitische Hick-Hack zu beenden. Sie weist darauf hin dass zur Abfederung der hohen Energiepreise sowohl Bund als auch Land Maßnahmen setzen.

„Auf Bundesebene gibt es bereits die Stromkostenbremse für Haushalte und den Energiezuschuss für Unternehmen, auf Landesebene den erweiterten Heizkostenzuschuss. Es ist sicher nicht die Zeit für parteipolitisches Hick-Hack zwischen den beiden Parteien in dieser ernsten Situation, sondern für eine gute Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Alles andere ist reine Energieverschwendung", so Petrik.

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