Landesbudget 2021

„So eine Neuverschuldung hat sich niemand vorstellen können“

Das Landesbudget 2021, das eine Neuverschuldung von 118 Millionen Euro vorsieht, wurde nur mit den Stimmen der SPÖ beschlossen.

BURGENLAND. Der zuständige Finanzreferent, LH Hans Peter Doskozil, fehlte bei der Budgetdebatte. Er erholte sich, nachdem er sich mit dem Corona-Virus infiziert hatte, noch von seiner Erkrankung. Doskozil brachte es jedoch bereits in seiner Budgetrede vor einem Monat auf den Punkt, als er betonte: „Die burgenländische Budgetplanung steht im Zeichen der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit und einer globalen Pandemie.“

„Mindereinnahmen und Mehrausgaben“

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich fasste die wichtigsten Kennzahlen zum Landesvoranschlag 2021 noch einmal zusammen: „Durch die Mindereinnahmen und die Mehrausgaben ist eine Neuverschuldung von 118 Millionen Euro notwendig. Vom Bund bekommen wir 120 Millionen Euro weniger an Ertragsanteilen, 31 Millionen Euro sind direkt der Covid-Krise geschuldet, 17 Millionen Euro haben die Spitäler an Abgängen zu verzeichnen und 8,2 Millionen Euro betragen die Mehrausgaben im Gesundheitsbereich.“

SPÖ: „Sicherheit und Verlässlichkeit“

Hergovich betonte aber auch, dass es mit der SPÖ-Alleinregierung keine Einsparungen im Sozial-Gesundheits- und Bildungsbereich geben wird. Hier sind auch die größten Ausgaben – mit 60 Prozent des Landesbudgets – vorgesehen. „Das Landesbudget 2021 bringt Sicherheit und Verlässlichkeit in schwierigen Zeiten“, so Hergovich.

Grüne: „Retropolitik der SPÖ-Alleinregierung“

Keine Zustimmung zum Budget gab es von den Grünen, die vor allem effektive und mutige Klimaschutzziele vermissen. „Die Bundesregierung strebt bis 2040 Klimaneutralität an. Die burgenländische Landesregieurng will sich mit dem Jahr 2050 zufrieden geben. Hier zeigt sich die Retropolitik der SPÖ-Alleinregierung, was den Klimaschutz betrifft“, kritsierte Grünen-Chefin Regina Petrik.

FPÖ: „Budget weder nachhaltig noch stabil“

Für FPÖ-Wirtschaftssprecher Alexander Petschnig ist das Budget „weder nachhaltig noch stabil“. Für ihn sei der Anstieg der Schulden nicht allein durch die Corona-Krise zu rechtfertigen. Petschnig wies außerdem darauf hin, „dass die Budgets 2020 und 2021 nur deswegen vor dem totalen Crash gerettet werden konnten, weil die Genussscheine der Burgenländischen Vermögensverwaltung für jeweils 55 Millionen Euro verscherbelt worden sind.“ Sein Parteikollege Johann Tschürtz ergänzte: „So eine gigantische Neuverschuldung hatte sich niemand vorstellen können.“

ÖVP: „Abzocke mit neuen Doskozil-Steuern“

Die schärfste Kritik zum Landesbudget kam von der ÖVP. „Das ist ein Budget der Abzocke mit neuen Doskozil-Steuern“, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Als Beispiele für die „Abzocke“ nannte Fazekas unter anderem die „budgetierte Photovoltaikabgabe, die Winkraftabgabe, die Baulandmobilisierungsabgabe, die Jagdabgabe und die Erhöhung der GIS-Gebühren.“ Fazekas beklagte außerdem, dass die Vorschläge der ÖVP zum Budget ignoriert wurden: „Es hat keine Gespräche gegeben. Wir haben auch eine Kassasturz und einen Budgetgipfel gewollt. Das alles ist nicht geschehen.“