SPÖ Burgenland

Fürst und Friedl sehen "Politik mit Mut und Weitblick"

SPÖ Burgenland sieht 90 Prozent des Regierungsprogramms erledigt. Roland Fürst und Kevin Friedl ziehen Bilanz.

BURGENLAND. „Während die ÖVP-Grüne Bundesregierung die Bevölkerung durch eine hausgemachte hohe Inflation und einer völlig unnötigen Erhöhung der CO2-Steuer ab 1. Jänner 2024 zusätzlich belastet, geht das Burgenland den umgekehrten Weg und wird die Interessen der burgenländischen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen und uns nicht gegenseitig blockieren“, erklären SPÖ Klubobmann Roland Fürst und SPÖ Landesgeschäftsführer Kevin Friedl.
Sie nennen die wichtigsten Punkte: "Wärmepreis- und Wohnkostendeckel gegen die Teuerung, Ausweitung des Pflege-Anstellungsmodell mit Vertrauenspersonen und Pflegestützpunkten, Gesundheitspolitik mit Weitblick, die mehr Ärzte und neue Krankenhäuser ins Land bringt, klimaneutrale und energieunabhängige Maßnahmen mit der größten PV-Anlage und dem ersten organischen Stromspeicher Österreichs, echtes leistbares Wohnen mit landeseigenem Wohnbau und Deckelung der Baulandpreise, aufstrebende Wirtschafts- und Tourismuszahlen, leistbare Bildung mit neuer Mittagessensförderung und kostenloser Nachhilfe, Rekordergebnisse beim Tourismus und kulturellen Veranstaltungen, der flächendeckenden Versorgung des Öffentlichen Verkehrs und der Neuorganisation des Busverkehrs uvm.."

"BAST" ergänzt Öffis

„Das burgenländische Anruf-Sammeltaxi „BAST“ stärkt die Erreichbarkeit der teilnehmenden Gemeinden und ergänzt den bestehenden öffentlichen Verkehr dort, wo es notwendig ist. Das gibt es nur im Burgenland“, betont Friedl. „Das ist eine Bilanz, die sich mehr als sehen lassen kann und steht auf einer gesunden finanziellen Basis mit dem besten Budget aller Bundesländer. Damit bleibt das Burgenland österreichweit weiterhin auf der Überholspur“, so Fürst.

Kevin Friedl: „Bei der Opposition passiert nichts. Sie lässt die Bevölkerung im Stich."

„Die Organisation der SPÖ Burgenland ist ideal aufgestellt, alle Weichen für die Zukunft sind gestellt. Wir haben ein starkes Team in den Bezirken aufgestellt. Leider betreiben die ÖVP und die Grünen im Burgenland über weite Strecken Fundamentalopposition und die Freiheitlichen radikalisieren sich auch im Burgenland zunehmend. Obwohl die ÖVP und die Grünen in der Bundesregierung sitzen, haben beide Parteien nachweislich nichts Konstruktives für das Burgenland in den knapp vier Jahren seit der Landtagswahl im Jänner 2020 geleistet“, sagt Friedl.

Roland Fürst: „Wir sind Vorreiter in Österreich in vielen Bereichen. Unser oberstes Ziel ist, dass es den Menschen im Burgenland gut geht. Wir werden den eigenständigen burgenländischen Weg beim Ausbau der Pflege, der Gesundheit, dem Ausbau von Klimaschutzmaßnahmen, den Anti-Teuerungsmaßnahmen, dem leistbaren Wohnen und bei der Thematisierung von Asyl, Migration und Grenzschutz gemeinsam mit der burgenländischen Bevölkerung weitergehen.“

Gesundheit bis Energie

• Gesundheit: Das Paradebeispiel einer erfolgreichen Gesundheitspolitik ist für Klubobmann Roland Fürst der Bau des neuen und modernen Krankenhauses in Oberwart: „Hier kann man eindeutig unsere Handschrift sehen: zielgerichtet, kosteneffizient und bedürfnisorientiert. Im Sommer 2024 geht man in Vollbetrieb. Die Menschen im Südburgenland können sich auf uns verlassen und künftig die beste Medizin in Anspruch nehmen, ebenso wie die Menschen im Nordburgenland mit dem Bau des neuen Krankenhauses in Gols, das auch 400 Menschen in der Region einen Arbeitsplatz bieten wird. Dazu braucht man auch die besten Ärztinnen und Ärzte. Diese kommen vermehrt ins Burgenland, weil wir seit heuer auch die besten Gehälter Österreichs zahlen.“
• Anti-Teuerungsmaßnahmen: "Dass der burgenländische Wärmepreisdeckel ein voller Erfolg ist und deswegen auch 2024 verlängert wird, zeigen auch die Zahlen: Bisher wurden rund 20.000 Anträge und somit 12 Millionen Euro genehmigt. Wir helfen den vielen Menschen, denen die Preissteigerungen und gestiegenen Heizkosten besonders zugesetzt haben und das sozial treffsicher. Das Land wird auch die Antragsbearbeitung beschleunigen, damit die Betroffenen möglichst schnell zu ihrem Geld kommen.“, freut sich Fürst. Auch die Mietkosten wurden 2023 für zwei Jahre mit dem Wohnkostendeckel eingefroren.
• Pflege der Zukunft: Bisher haben 467 betreuende Angehörige und die betreuten Familienmitglieder vom wohnortnahen burgenländischen Pflegemodell profitiert, "eine sozialpolitische Revolution zugunsten der Menschen", so Friedl. Nach den Pilotprojekten in Oberösterreich und der Stadt Graz geht jetzt auch Vorarlberg den innovativen Weg des Burgenlandes. "Wir gehen jetzt einen Schritt weiter und bieten ab 2024 die Möglichkeit, dass auch Vertrauenspersonen, wie Nachbarn oder Freunde, die Pflege von zu betreuenden Angehörigen übernehmen können", betont Fürst. Parallel dazu entstehen im Burgenland 71 Pflegestützpunkte in 28 Regionen. In Schattendorf ist einer bereits in Betrieb, im Oktober erfolgte der Spatenstich für den Pflegestützpunkt in Deutsch Jahrndorf und vor einigen Tagen der Startschuss in Unterkohlstätten. Das Unterstützungsmodell für Pflegekräfte in Ausbildung wurde 2023 ebenfalls ausnahmslos auf alle Trägerorganisationen im Burgenland ausgerollt. Derzeit nutzen 188 angehende Pflegekräfte dieses Anstellungsmodell des Landes Burgenland.
• Asyl, Migration & Grenzschutz: Österreich liegt seit Jahren unter den Spitzenreitern, was die Aufnahme von geflüchteten Menschen betrifft. Aktuell liegt Österreich mit über 56.000 Asylanträgen bei der Pro-Kopfbelastung wieder auf Platz 1 in Zentraleuropa, nur Zypern liegt vor uns. Das Burgenland ist von dieser Situation besonders betroffen, alleine im heurigen Jahr wurden 30.000 Menschen aufgegriffen und 289 Schlepper verhaftet.  „Aufgrund dieser Tatsachen ist es doch klar, dass wir im Burgenland bestrebt sind, dass es endlich zu Lösungen kommt. Leider kann diese jedoch nur der Bund umsetzen. Deshalb werden wir auch im nächsten Jahr den politischen Druck erhöhen. Der Innenminister muss sofort einen Aktionsplan gegen Schlepperkriminalität vorlegen“, so Fürst, der den burgenländischen Exekutivbeamten und dem Bundesheer großen Dank ausspricht.
• Leistbares Wohnen 2.0: Leistbares Eigentum wird im Burgenland künftig zu bestmöglichen Konditionen angeboten. Mit einer monatlichen Mietzahlung ist der sukzessive Erwerb von Eigentum möglich. „Die Landesimmobilien Burgenland GmbH hat mit ihrer Tochterfirma SOWO Burgenland („So Wohnt Burgenland“) heuer mit der Errichtung von sieben Pilotprojekten für leistbares Wohnungseigentum in den burgenländischen Bezirken begonnen. So schaffen wir, im geförderten, organisierten und im Blockbaubereich, der früher traditionellerweise von gemeinnützigen Genossenschaften beherrscht wurde, Wohnen wieder leistbar zu machen“, betont Fürst. Mit dem burgenländischen Wohnkostendeckel hat das Burgenland die derzeitigen Mieten leistbar gehalten, indem die Mieten von Dezember 2022 auf zwei Jahre eingefroren wurden. „Mit der Baulandmobilisierungsabgabe, die jedoch leider sehr oft von der Opposition kritisiert wird, sorgen wir für leistbares Bauland für Jungfamilien. Das Spekulieren mit Grund und Boden soll so eingedämmt werden", betont Friedl.
• Klima und Energie: In Nickelsdorf ist die größte Photovoltaik-Anlage Österreichs in Betrieb genommen worden. Der "SonnenPark Nickelsdorf" wird in drei Teilbereiche und als Hybridanlage in Kombination von PV und Windenergie errichtet. Er liefert insgesamt 112 Megawatt an installierter Leistung. Rechnerisch können somit rund 44.000 Haushalte mit einem Strombedarf von mehr als 3.700 kWh pro Jahr versorgt werden. Österreichs größte erneuerbare Energiegemeinschaft hat heuer in Schattendorf gestartet. „Damit hat nicht nur im Burgenland ein neues, wegweisendes Energie-Zeitalter begonnen. Schattendorf und seine Bevölkerung kann sich über ein geringeres Netzentgelt sowie keine Steuern und Abgaben freuen, und das auf 20 Jahre fixiert. Das Burgenland ist auf dem Energiesektor auf der Überholspur. In Schattendorf wurde im Juli 2023 auch der weltweit größte Speicher für Strom aus Wind- und Solarenergie vorgestellt. Das Besondere dabei ist, dass der Speicher auf organischer Basis ohne seltene Metalle wie Lithium auskommt“, so Fürst.

Attraktiver Wirtschaftsstandort

• Wirtschaftsstandort: „2023 haben wir mehr Arbeitsplätze (Rekordquote mit 113.000 Beschäftigten) geschaffen und weniger Arbeitslose (nur 6,1 Prozent) gehabt. Firmenansiedlungen und Firmenneugründungen (Das Burgenland liegt mit 1.522 Neugründungen von Unternehmen an der Spitze Österreich) sind nach wie vor ungebrochen. Das Burgenland ist ein dynamischer und attraktiver Wirtschaftsstandort und zeigt vor, wie’s geht“, so Klubobmann Fürst. "Nur gesunde Betriebe können langfristig Arbeitsplätze, hohe Standards im Umweltschutz und ein umfassendes und gerechtes Sozialsystem sichern. Das Burgenland ist auf Grund seiner wirtschaftlichen und politischen Stabilität, seiner ausgezeichneten Bildungseinrichtungen, seines unternehmerfreundlichen Klimas sowie seiner Lage im Herzen Europas ein attraktiver Wirtschaftsraum“, freut sich Fürst.
• Rekord-Tourismus: Von Mai bis Oktober verzeichnete man im Burgenland rund 2,2 Millionen Nächtigungen, um 6,3 Prozent mehr als im Rekordjahr 2019. „Die Rekordzahlen sind das Ergebnis hochprofessioneller Arbeit der Politik und des Burgenland Tourismus gepaart mit bestens aufgestellten Tourismusbetrieben. Die Vielzahl an Aktivitäten und Maßnahmen haben letztendlich Früchte getragen. Burgenland Tourismus sowie Wein- und Kulturtourismus ziehen seitdem an einem gemeinsamen Strang und sind somit schlagkräftig wie nie zuvor. Das Burgenland ist zu einem der attraktivsten Urlaubsländer in Österreich geworden. Darauf können wir stolz sein und das werden wir auch noch ausbauen“, so Fürst.
• Kulturland Burgenland: Kunst und Kultur sind tragende Säulen unserer Gesellschaft.  Rekordbesuche bei den Seefestspielen Mörbisch mit knapp 181.000 Gästen, ein Förderpaket für die Kunst- und Kulturszene mit der Öffnung der burgenländischen Kulturzentren für heimische Kulturschaffende und vielfältigen Förderungen, wie unter anderem dem großen Kunststipendium oder das Projekt Kulturgutschein sprechen für den Erfolg. "Aber auch die Sanierung der Kulturzentren Mattersburg und Güssing, der Zubau des Lisztzentrums Raiding und die Verbesserung der kulturellen Infrastruktur mit dem Schloss Tabor zeigen, dass die burgenländische Kultur einen wichtigen Platz in der Politik des Landeshauptmannes hat. In den letzten vier Jahren wurden viele strategische Zukunftsentscheidungen getroffen, die goldrichtig waren. Mit der künstlerischen Leitung des Kultursommers in Güssing von Andreas Vitásek wird das Burgenland 2024 auch zur Kabarett-Hochburg, um ein weiteres Beispiel zu nennen. Im Burgenland wurde ganz bewusst eine neue Kulturoffensive gestartet“, so Roland Fürst.