Signa-Beratungen

SPÖ-Druck auf Alfred Gusenbauer wächst weiter an

Die lukrative Beratungstätigkeit des ehemaligen Kanzlers Alfred Gusenbauer für die insolvente Signa-Gruppe des Tiroler Investors René Benko sorgen in der SPÖ weiterhin für Wirbel. Nachdem Andreas Babler, der aktuelle Vorsitzende der Sozialdemokraten, am Montagabend einen Parteiausschluss des Ex-Kanzlers zum jetzigen Stand noch ausschloss, sprachen sich mehrere Bundesländer für eine Ruhendstellung von Gusenbauers Parteimitgliedschaft aus. Die SPÖ Burgenland forderte gar einen Ausschluss des ehemaligen Vorsitzenden aus der SPÖ. Die Landesparteien in Niederösterreich und Kärnten sehen hingegen keinen Handlungsbedarf.

ÖSTERREICH. Babler erklärte am Montag, dass ihn Gusenbauers Rolle bei der Signa inklusive Beratergebühren in Millionenhöhe "schmerze": "Das kann ich nur moralisch verurteilen". Einen Parteiausschluss des Ex-Kanzlers sei aber aktuell kein Thema und nur "anders" zu bewerten, sollte einmal eine Mitverantwortung Gusenbauers beim Niedergang der Signa "strafrechtlich in Diskussion" stehen. Er verurteile, dass "man so viel Geld nimmt und so viel Geld zahlt", aber Gusenbauer repräsentiere die SPÖ ohnehin nicht, merkte Babler an. 

"Würden wir im Burgenland nicht tolerieren"

Anders sieht die burgenländische Landespartei die Causa und kritisierte Bablers Äußerungen. "Im Burgenland würden wir das nicht tolerieren und einen Ausschluss einleiten, weil so ein Verhalten mit sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar ist", erklärte Roland Fürst, Klubchef der SPÖ Burgenland, am Mittwoch. Man könne "nicht am Sonntag Sozialdemokratie predigen und von Montag bis Samstag das Gegenteil leben". Vor allem potenziellen Wählern, wie etwa einer Verkäuferin an der Kassa, könne man das schlichtweg nicht erklären, so Fürst.

NÖ und Kärnten gegen Parteiausschluss Gusenbauers

Als "moralisch falsch" bezeichnete auch Niederösterreichs SPÖ-Chef Sven Hergovich die hohen Honorare des Ex-Kanzlers. Für einen Parteiausschluss sprach er sich dennoch nicht aus: "Der Bundesparteivorsitzende hat gesagt, dass er das moralisch verurteilt, aber kein Parteiausschlussgrund gegeben ist. Diese Linie unterstütze ich", so Hergovich gegenüber der "Presse".

Auch bei der SPÖ Kärnten hält man nichts von einem Parteiausschluss. "Alfred Gusenbauer hat keine Straftat begangen. Abgesehen davon nimmt er keine Funktion und keine repräsentierende Rolle in der SPÖ ein", gab das Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser auf APA-Anfrage bekannt. In Österreich gebe es "wahrlich ganz andere Probleme zu lösen" wie etwa die Inflation, hieß es weiters. 

Landesparteien für Ruhendstellung der Mitgliedschaft

Gegen einen Parteiausschluss, aber für die Ruhendstellung der Parteimitgliedschaft Gusenbauers sprachen sich die SPÖ-Landesparteichefs von Tirol, Oberösterreich und Vorarlberg aus. Wie der Tiroler Chef der Sozialdemokraten, Georg Dornauer, im "Standard" bekannt gab, würde er dem Ex-Kanzler nahelegen, seine Parteimitgliedschaft so lange ruhend zu stellen, bis alle Vorwürfe rund um die Signa restlos aufgeklärt sind.  

"Ich empfehle ihm freundschaftlich, gegenüber unserer Partei genau so konsequent zu handeln, wie er dies auch innerhalb der STRABAG tat", so Dornauer. Im Zusammenhang mit dem Unternehmen habe Gusenbauer einen "Reputationsschatten" erkannt und daher sein Aufsichtsratsmandat zurückgelegt. "Daher würde ich mir von ihm wünschen, dass er sich gegenüber unserer Gesinnungsgemeinschaft genau so sorgsam verhält, wie er das bei seinen Brötchengebern getan hat", meinte Dornauer dazu. 

Ruhendstellung als "Geste an die Partei"

Vorarlbergs SPÖ-Parteivorsitzender Mario Leiter bezeichnete Gusenbauer auf APA-Anfrage als "einfaches Parteimitglied". Wie Leiter erklärte, müsse es nach einer politischen Karriere selbstverständlich möglich sein, sich wieder "wirtschaftlich zu betätigen, aber es muss alles rechtens sein". Er legte dem Ex-Kanzler nahe, die Mitgliedschaft in der Partei ruhend zu stellen, "bis die ganze Causa Signa aufgearbeitet ist". Leiter sehe darin eine "Geste an die Partei".

Als "eine schwere Hypothek für die SPÖ" bezeichnete der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Michael Lindner Gusenbauers Tätigkeiten für die Signa. Er legte dem Ex-Kanzler ebenfalls eine Ruhendstellung der Mitgliedschaft nahe: "Gusenbauer sollte meiner Meinung nach die Parteimitgliedschaft ruhend stellen, bis die Vorwürfe rund um diesen Skandal geklärt sind", erklärte Lindner gegenüber den "Oberösterreichischen Nachrichten". Auch wenn Gusenbauer keine Funktion mehr in der SPÖ habe, stelle die Signa-Pleite eine heikle Angelegenheit dar. In diesem Zusammenhang stelle sich die Frage, wie es überhaupt möglich war, solche Konzernstrukturen aufrechtzuerhalten. "Das ist der eigentliche Skandal", so Lindner.

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