Roland Fürst

Das Landesgericht Eisenstadt hat nun in erster Instanz festgestellt: Das Land Burgenland trifft an der Pleite der Bank keine Schuld und ist nicht für die Schäden haftbar. BURGENLAND. In einem Zivilrechtsprozess wurden zwei Klagen von Privatgeschädigten der Commerzialbank Mattersburg gegen das Land Burgenland verhandelt. Im Kern lautete der Vorwurf, dass das Land seine Pflichten als Revisionsverband der Eigentümergenossenschaft vernachlässigt habe. Nun wurden die Vorwürfe in erster Instanz als...

Die ÖVP Burgenland hat ein „Erklärbuch“ zum Commerzialbank-Skandal herausgegeben. FDie SPÖ spricht von einem „peinlichen Tiefpunkt der türkisen Untergriffe“. BURGENLAND. Dieses Erklärbuch, das eher eine Broschüre ähnelt, umfasst insgesamt 26 Seiten, auf denen mit karikaturhaften Zeichnungen versucht wird, die Verantwortung der SPÖ rund um den Commerzialbank-Skandal zu beleuchten. „Die komplexen Vorgänge haben wir auf den folgenden Seiten bewusst einfach dargestellt, um sie verständlicher zu...

ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas erneuerte in einer Pressekonferenz in Wien seine Forderung, dass LH Hans Peter Doskozil seine Telefonprotokolle vom 14. Juli 2020 – also unmittelbar vor der Schließung der Commerzialbank Mattersburg - offenlegen soll. Die SPÖ spricht von einer „bewussten Rufschädigung“ durch die ÖVP. BURGENLAND. „Es gab offensichtlich ein Insider-Netzwerk, das vorab Informationen zur Schließung der Commerzilabank hatte", sagte Patrik Fazekas bei einer gemeinsamen...

Die Einlagensicherung Austria (ESA) bestätigte Medienberichte, wonach sie eine Amtshaftungsklage auf 490 Millionen Euro beim Landesgericht für Zivilrechtssachen eingebracht hat. BURGENLAND/WIEN. Im Fall der Commerzialbank Mattersburg hat die Einlagensicherung, die sich aus Beiträgen der Banken finanziert, rund 490 Millionen Euro an Geschädigte geleistet. Nun will sie vom Staat das Geld zurück, das sie den Geschädigten ausbezahlt hat. In der Klage regt die ESA auch eine Überprüfung der...

ÖVP-Landesgeschäftsführer Fazekas muss gewusst haben, dass Pucher ÖVP-Parteimitglied war und es ein breites ÖVP-Commerzialbank-Netzwerk gegeben hat. Deshalb fordert die SPÖ den sofortigen Rücktritt des ÖVP-Politikers. BURGENLAND. Für die SPÖ Burgenland begann die Befragung des ehemaligen Commerzialbank- Vorstandsdirektors Martin Pucher mit einem Knalleffekt – nämlich, dass er angab, ÖVP-Mitglied gewesen zu sein. SPÖ-Fraktionsführer Roland Fürst: „Das ÖVP-Netzwerk der Bank ist daher aufgedeckt....

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwlatschaft (WKStA) ermittelt in der Causa Commerzailbank Mattersburg gegen drei Bedienstete der Finanzmarktaufsicht. Es besteht der Verdacht des Amtsmissbrauchs. BURGENLAND. Die WKStA bestätigte gegenüber der APA einen entprechenden Kurier-Bericht. Die Ermittlungen und der Verdacht des Amtsmissbrauchs stehen demnach im Zusammenhang mit der Whistleblower-Anzeige im Jahr 2015. Nach dieser Anzeige hatte die FMA die Nationalbank ersucht, den Hinweisen...

Die SPÖ Burgenland zeigt sich über die Reaktion der ÖVP auf den „profil"-Bericht zur Commerzialbank Mattersburg empört und überlegt rechtliche Schritte. BURGENLAND. „Nachdem sich alle Vorwürfe im Untersuchungs-Ausschuss der ÖVP in Luft auflösten, versuchen die Türkisen im Burgenland mit Fake News und Unwahrheiten Altlandeshauptmann Hans Niessl zu diskreditieren“, so die SPÖ in einer Aussendung. Landesgeschäftsführer Roland Fürst weist auf die Fakten hin: In einer Handkassa des SVM Mattersburg...

Nach der Befragung von Finanzminister Gernot Blümel stellt die SPÖ die Sinnhaftigkeit des U-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg in Frage. ÖVP und Grüne zeigen sich empört. BURGENLAND. Der Auftritt von Finanzminister Gernot Blümel im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg hinterließ bei der SPÖ alles andere als einen guten Eindruck. Blümels Antworten „zum Teil völlig irritierend“Beim Finanzminister sei „kein Bemühen, dass er zur Aufklärung beiträgt“ zu erkennen gewesen....

Der Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg hat einstimmig die Ladungsliste der Auskunftspersonen beschlossen. BURGENLAND. Die Fraktionen einigten sich für die Termine bis Weihnachten auf knapp 30 Personen, die sich den Fragen des Verfahrensrichters und der Abgeordneten stellen werden. Pucher und Blümel am 5. NovemberBereits bei der nächsten Sitzung am 5. November sind der ehemalige Vorstandsvorsitzender der Commerzialbank Mattersburg, Martin Pucher, seine ehemalige...

Im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg wird es bereits im November spannend. Als Auskunftspersonen werden unter anderem Finanzminister Gernot Blümel sowie zwei Whistleblower geladen. BURGENLAND. Die SPÖ Burgenland hat sich mit den Oppositionsparteien auf eine gemeinsame Zeugenliste bis zu Weihnachten geeinigt, die am 20. Oktober im Rahmen der nächsten U-Ausschusssitzung beschlossen werden soll, gibt SPÖ-Landesgeschäftsfüher Roland Fürst in einer bekannt. „Multiples Behördenversagen“„Im...

In der zweiten Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde der Arbeitsplan einstimmig beschlossen. Insgesamt sind 19 Sitzung bis zum 4. März geplant. BURGENLAND. Als erster Tagesordnungspunkt wurde der grundsätzliche Beweisbeschluss gefasst. Dieser besagt, welche Organe des Landes verpflichtet sind, Akten und Unterlagen an den Untersuchungsausschuss zu liefern. Fraktionen erstellen LadungslisteDanach wurde der Arbeitsplan mit den Terminen der insgesamt 19 Sitzungen einstimmig beschlossen. Pro...

Der Untersuchungs-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg startete mit einigen Umstimmigkeiten zwischen der Vorsitzenden, Landtagspräsidentin Verena Dunst und der Opposition. BURGENLAND. Unter großem Medienandrang startete im dritten Stock des Kultur- und Kongresszentrums Eisenstadt der U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg. In der konstituierenden Sitzung fand nach der Vereidigung der Mitglieder die Wahl der Verfahrensrichter und des Verfahrensanwalts statt, die jeweils einstimmig...

Die SPÖ Burgenland fordert von Finanzminister Gernot Blümel einen Statusbericht über den Ermittlungsstand in der Causa „Commerzialbank Mattersburg“. BURGENLAND. Zwei Monaten nach Bekanntwerden des Bankenskandals sind für die SPÖ noch immer viele Fragen nicht beantwortet – vor allem von Seiten des Bundes. „Es verschwinden 700 Millionen Euro – das ist das halbe Jahresbudget des Burgenlandes – und im Bund interessiert das offensichtlich niemanden, das ist ja völlig grotesk. Wir fordern von...

Burgenlands ÖVP-Chef übt scharfe Kritik an LH Hans Peter Doskozil – sowohl im Zusammenhang mit der Skandal rund um die Commerzialbank Mattersburg als auch mit der finanziellen Situation des Landes. BURGENLAND. Sagartz bezieht sich auf einen Bericht der Tageszeitung „Die Presse“, wonach LH Doskozil am 14. Juli um 17.30 Uhr – also am Abend kurz vor der Bankschließung – eine schriftliche Anfrage an die Finanzmarktaufsicht (FMA) gestellt habe und danach – um 18.30 Uhr – vom FMA-Vorstand Helmut Ettl...

ÖVP, FPÖ und Grüne kritisieren, dass Landtagspräsidentin Verena Dunst „ohne Rücksprache mit den anderen Parteien“ Passagen aus dem Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank gestrichen hat. Deshalb zieht die Opposition jetzt vor das Landesverwaltungsgericht. BURGENLAND. „Damit überschreitet Dunst bewusst ihre Kompetenzen und versucht, die Opposition für dumm zu verkaufen. Das werden wir uns aber nicht gefallen lassen“, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram, der weiters betont:...

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst fordert in der Causa „Commerzialbank“ die Einsetzung einer Sonderkommission mit unabhängigen Experten auf Bundesebene. BURGENLAND. „Es verschwinden 700 Millionen Euro und niemand hinterfragt ernsthaft dieses System, das ist ja völlig grotesk“, zeigt sich Fürst verwundert und verweist auf Expertenmeinungen, die von einem „multiplen Behördenversagen“ ausgehen. „Rechnungen an fiktive Personen“Fürst erinnert an „handfeste Beweise auf Malversationen“, die es...

Die drei Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne brachten den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses zur Causa „Commerzialbank Mattersburg“ ein. BURGENLAND. „Für uns geht es in diesem U-Ausschuss um genaues Hinschauen und um Sachlichkeit. Dazu ziehen wir mit allen Oppositionsparteien an einem Strang, um für volle Aufklärung im Mattersburger Bank-Skandal zu sorgen. Das sind wir den über 13.500 Geschädigten schuldig“, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram Die wichtigsten Punkte im...

SPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Drobits brachte eine schriftliche Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel ein. Er will von Blümel vor allem wissen, welche Schlussfolgerungen er aus dem „Systemversagen“ bei der Commerzialbank Mattersburg zieht. BURGENLAND. Es sind insgesamt 50 Fragen, für deren Beantwortung Finanzminister Blümel acht Wochen Zeit hat. „Das System interner und externer Kontrollen hat komplett versagt. Ich fordere volle Aufklärung. Nicht nur, wer die Verursacher waren,...

SPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Drobits ortet in der Causa „Commerzialbank Mattersburg“ ein Versagen der ermittelnden Behörden. Er bringt deshalb eine – 20 Fragen umfassende – parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadić ein. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst fordert unterdessen den Rücktritt von ÖVP-Chef Christian Sagartz. BURGENLAND. Nun erreicht der Skandal rund um die Commerzialbank Mattersburg auch die Bundespolitik. Der burgenländische Nationalratsabgeordnete und...

Für die ÖVP Burgenland beweisen neue Erkenntnisse, dass das Land eine zentrale Rolle im Mattersburger Bank-Skandal hatte. Im Fokus der ÖVP steht vor allem LR Christian Illedits. BURGENLAND. „Wenn der Landeshauptmann meint, die Frage der Kontrolle und der Aufsicht wird man diskutieren müssen, dann kann ich dem Landeshauptmann sagen, die Diskussion ist eröffnet – und zwar in seinem eigenen Haus, im Amt der Burgenländischen Landesregierung“, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. „Land...