U-Ausschuss Commerzialbank

Erste Befragungen am 5. November

In der zweiten Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde der Arbeitsplan einstimmig beschlossen. Insgesamt sind 19 Sitzung bis zum 4. März geplant.

BURGENLAND. Als erster Tagesordnungspunkt wurde der grundsätzliche Beweisbeschluss gefasst. Dieser besagt, welche Organe des Landes verpflichtet sind, Akten und Unterlagen an den Untersuchungsausschuss zu liefern.

Fraktionen erstellen Ladungsliste

Danach wurde der Arbeitsplan mit den Terminen der insgesamt 19 Sitzungen einstimmig beschlossen. Pro Monat sind fünf Verhandlungstage vorgesehen. „Nun sind die Fraktionen am Zug, ihre Ladungslisten mit Auskunftspersonen zu erstellen und sich zu einigen“, so Landtagspräsidentin Verena Dunst.
Die Ladungslisten werden in der nächsten Sitzung am 20. Oktober behandelt. Die erste Sitzung des U-Ausschusses mit geladenenen Auskunftspersonen wird am 5. November stattfinden.

Folgende Themen werden behandelt:

• Genossenschaftsrevision
• Betriebseinstellung und Insolvenz der Commerzialbank Mattersburg
• Vertragsbeziehungen
• Politische und organisatorische Beziehungen
• Änderung des kleinen Glücksspiels
• Ehrungen und Personalia

ÖVP: „Können endliche Akteneinsicht nehmen“

„Wir haben heute mit dem Beweisbeschluss einen wesentlichen Schritt nach vorne gemacht. Damit können endlich Akten herbei geschafft werden, damit wir Akteneinsicht nehmen können“, sagte ÖVP-Fraktionsführer Markus Ulram nach der Sitzung.

Grüne hoffen auf schnelle Lieferung der Akten

Grünen-Fraktionsführerin Regina Petrik hofft, dass die Unterlagen aus dem Land schnell geliefert werden. „Weil wir müssen sehr ernsthaft und sehr genau diese Unterlagen studieren können. Damit wir auch die Ladungsliste zusammenstellen können, und die richtigen Fragen stellen“, so Petrik.

SPÖ: „Wir können auch den Finanzminister laden“

Zufrieden mit der zweiten Sitzung des U-Ausschusses zeigte sich auch SPÖ-Fraktionsführer Roland Fürst: „Jetzt wissen wir, wir können den ÖVP-dominierten Aufsichtsrat der Bank laden, wir können auch die ÖVP-dominierten Aufsichtsorgane der Bankenaufsicht laden, und wir können den Finanzminister laden, der darüber natürlich die politische Verantwortung trägt.“