Commerzialbank
Einlagensicherung klagt Republik auf 490 Millionen Euro
- Die Einlagensicherung will vom Staat das Geld zurück, das sie den geschädigten Kunden der Commerzialbank Mattersburg ausbezahlt hat.
- Foto: Doris Pichlbauer
- hochgeladen von Doris Pichlbauer
Die Einlagensicherung Austria (ESA) bestätigte Medienberichte, wonach sie eine Amtshaftungsklage auf 490 Millionen Euro beim Landesgericht für Zivilrechtssachen eingebracht hat.
BURGENLAND/WIEN. Im Fall der Commerzialbank Mattersburg hat die Einlagensicherung, die sich aus Beiträgen der Banken finanziert, rund 490 Millionen Euro an Geschädigte geleistet. Nun will sie vom Staat das Geld zurück, das sie den Geschädigten ausbezahlt hat.
In der Klage regt die ESA auch eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Bestimmung im Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz an, wonach die Aufsicht gegenüber den Anlegern für Schäden, die bei ihrer Vollziehung entstünden, nicht hafte.
Von Seiten der Finanzprokuratur sehe man keine Haftung der Republik.
SPÖ: „Versagen der Bundesbehörden“
Roland Fürst, SPÖ-Fraktionsführer im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss, sieht sich bestätigt, „dass es sich bei der Pleite der Commerzialbank um ein Versagen der Bundesbehörden, insbesondere Finanzmarktaufsicht und Nationalbank, handelt.“
„Verschleierung von Haftungsansprüchen“
Es sei für ihn inakzeptabel, dass sich der Bund aus seiner Verantwortung stehlen möchte, während tausende Geschädigte durch die Finger schauen. „Jetzt ist einmal mehr klar, warum die Bundesregierung die Aufklärung im Untersuchungsausschuss boykottiert, es geht um die Verschleierung von Haftungsansprüchen. Wenn die Bundesregierung freiwillig keine Verantwortung übernimmt, muss sie eben durch den Rechtsstaat dazu gezwungen werden“, so Fürst.
Aktuelle Nachrichten aus dem Burgenland auf
1 Kommentar
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.