Commerzialbank

Parlamentarische Anfrage der SPÖ an die Justizministerin

SPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Drobits ortet in der Causa „Commerzialbank Mattersburg“ ein Versagen der ermittelnden Behörden. Er bringt deshalb eine – 20 Fragen umfassende – parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadić ein. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst fordert unterdessen den Rücktritt von ÖVP-Chef Christian Sagartz.

BURGENLAND. Nun erreicht der Skandal rund um die Commerzialbank Mattersburg auch die Bundespolitik. Der burgenländische Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Justizsprecher Christian Drobits will mit einer parlamentarischen Anfrage an die zuständige Justizministerin Zadić Licht ins Dunkel bringen.

Mögliche „Weisungskette“ hinterfragen

So soll damit unter anderem aufgeklärt werden, „warum seit 2015 trotz der vielen Anzeichen der Tatbestand der Untreue nicht festgestellt werden konnte“. Drobits sieht ein komplettes Versagen der ermittelnden Behörden. Neben der Verantwortung der Staatsanwaltschaft Eisenstadt will der SPÖ-Nationalratsabgeordnete auch eine mögliche „Weisungskette“ hinterfragen, die von der Oberstaatsanwaltschaft bis hin zum Justizministerium reicht.

Weitere Anfrage an den Finanzminister

Drobits ist davon überzeugt, dass es nicht zu einem derartig massiven Anwachsen der Schadenssumme und der vielen Geschädigten gekommen wäre, wenn die Staatsanwaltschaft Eisenstadt und die ihr vorgesetzten Behörden bereits 2015 „dem unseligen Treiben von Herrn Pucher und seinen Hintermännern den Riegel vorgeschoben hätte“. Drobits kündigte außerdem eine weitere Anfrage – und zwar an Finanzminister Blümel – zur Finanzmarktaufsicht an.
Für SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst handelt es sich hier um einen Kriminalfall, „wo sehr viel schief gelaufen ist, was Behörden betrifft, die in Bundeskompetenz liegen.“

„Parteipolitische Komponente bei der ÖVP“

Kein Verständnis hat er speziell für die Oppositionsparteien – und hier im speziellen die ÖVP, die diesen Fall für parteipolitische Zwecke nutzen. „Wenn es irgendwo eine parteipolitische Komponente gibt, dann wohl bei der ÖVP“. Ein Mattersburger Unternehmer, bei dem 2018 Hausdurchsuchungen wegen Geldwäsche im Ausmaß von mehr als 10 Millionen Euro durchgeführt wurden, ist stellvertretender Aufsichtsratschef der Bank und hochrangiger ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionär. Der Großteil des Aufsichtsrates sind ÖVP-Funktionäre aus dem Bezirk Mattersburg“, so Fürst, der außerdem scharfe Kritik an ÖVP-Chef Christian Sagartz übt.

„Sagartz muss zurücktreten, wenn…“

„Da werden Anschuldigungen in den Raum gestellt, dass Insiderwissen verwendet wurde, dass noch rechtzeitig Geld abgezogen wird, bevor die Konten gesperrt werden. Sollten sich diese Vorwürfe in den nächsten Wochen nicht erhärten, muss Sagartz zurücktreten“, fordert Fürst.