Roland Fürst

Die RegionalMedien Burgenland haben für dich die wichtigsten Meldungen des Tages hier auf einen Blick zusammen gefasst. 19.000 Stunden bei 1.480 Einsätzen 104 neue Spender bei Typisierungsaktionen für Leukämie Tierische Angst vorm Feuerwerk rund um den Jahreswechsel Fürst und Friedl sehen "Politik mit Mut und Weitblick" Jiu jitsu in Bad Sauerbrunn „KnowYourScore“ digitale Triebkraft für Lehrlinge 1.450 Euro für Sterntalerhof und Rotes Kreuz Unternehmensgründung ab 16 Jahren gefordert Goldene...

Der Landtagsklub der Volkspartei Burgenland hielt am Montag in Parndorf seine Budgetklausur ab. Dabei bekräftigte die ÖVP ihre Kritik an der Verschuldung des Landes. Beschlossen wurde, dass die ÖVP dem Landesbudget 2024 nicht zustimmen wird. Auch einzelnen Budgetkapiteln nicht. BURGENLAND / PARNDORF. Im Mittelpunkt der ÖVP-Budgetklausur in Parndorf standen die Beratungen zum Landesvoranschlag der SPÖ-Regierung. Die ÖVP bleibt bei ihrer bisherigen Kritik an den Landesschulden. „Doskozil hat den...

Die Bundesregierung hat erneut das burgenländische Raumplanungsgesetz beeinsprucht. Es geht um die Erhöhung der Abgaben für Windkraft und Photovoltaik, die Bundesinteressen gefährden würden. LR Heinrich Dorner spricht von einer „staatspolitischen Bankrotterklärung“ der Bundesregierung. Die Opposition sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. BURGENLAND. Bereits im Februar 2021 gab es einen Einspruch der Bundesregierung gegen die geplante Photovoltaik- und Windkraftabgabe des Burgenlandes. Die...

Die burgenländische ÖVP spricht sich klar gegen die Pläne der Wiener SPÖ aus, den Zugang zur Staatsbürgerschaft und zum Wahlrecht zu erleichtern. BURGENLAND. Die Pläne der SPÖ Wien sehen unter anderem vor, dass die Wartezeit auf die Staatsbürgerschaft verkürzt wird. Für ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz wäre eine Erleichterung beim Zugang zur Staatsbürgerschaft ein „absolut falsches Signal“ in der Migrationspolitik. „Angesichts der aktuellen dramatischen Situation an der burgenländischen...

Die Reaktionen der im Landtag vertrtetenen Parteien zur Bundespräsidentenwahl. BURGENLAND. „Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich mit der Wahl Van der Bellens für Stabilität und Sicherheit in einer politisch instabilen Zeit und gegen Unsicherheit entschieden", stellt SPÖ Landesgeschäftsführer Roland Fürst fest. SPÖ: „Wichtig, dass es zu keiner Stichwahl kommt“Für die burgenländische Sozialdemokratie ist es aber auch sehr wichtig, dass es zu keiner Stichwahl kommt. „Wir benötigen die...

Am 5. August endete die Frist für die Einbringung der Wahlvorschläge. Ein Überblick über die Kandidaturen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und diversen Bürgerlisten. BEZIRK MATTERSBURG. Wie erwartet tritt die SPÖ in allen Gemeinden des Bezirks an und stellt auch überall eine Kandidatin oder Kandidaten für das Bürgermeisteramt – mit der Ausnahme Bad Sauerbrunn. Kein SPÖ-Bürgermeisterkandidat in Bad SauerbrunnDer Grund dafür ist der regierende Bürgermeister Gerhard Hutter. In der Gemeinde Bad Sauerbrunn...

Die Reaktionen aus dem Burgenland zum „Energiepaket“ der Bundesregierung fallen sehr unterschiedlich aus. Wenig überraschend begrüßen ÖVP und Grüne die am Sonntag präsentierten Maßnahmen. SPÖ und Arbeiterkammer üben hingegen scharfe Kritik. BURGENLAND.  „Gemeinsam mit den bereits beschlossenen Schritten, umfasst das Energiepaket rund 4 Milliarden Euro. Damit ist die Entlastung in Österreich umgerechnet 10-mal so hoch wie beispielsweise in Deutschland und soll vor allem Geringverdienern und...

Die ÖVP präsentierte ein Gutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer, der den Entwurf zur Raumplanungsnovelle in vielen Punkten als verfassungswidrig bewertet. BURGENLAND. Das Gutachten wurde im Auftrag des „Bundesverbandes Photovoltaic Austria“ erstellt. Der Interessensverband kritiserte unter anderem, dass künftig Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen ab 100 m2 nur dann zur Sonnenstromproduktion genutzt werden können, wenn diese unter Verfügbarkeit des Landes Burgenland stehen....

Die ÖVP erneuerte ihre Kritik an den angekündigten Änderungen im Burgenländischen Raumplanungsgesetz – vor allem an der geplanten Baulandmobilisierungsabgabe für unbebautes Bauland. BURGENLAND. „Mit der Volkspartei wird es keine neuen Steuern geben. Denn die neue Steuer löst das Problem nicht“, erklärt der geschäftsführende Landesparteiobmann Christian Sagartz. ÖVP befürchtet Verteuerung der Grundstücke„Niemand wird sein Grundstück verkaufen, weil er eine Abgabe bezahlen muss. Im Gegenteil, die...

Burgenlands ÖVP-Chef übt scharfe Kritik an LH Hans Peter Doskozil – sowohl im Zusammenhang mit der Skandal rund um die Commerzialbank Mattersburg als auch mit der finanziellen Situation des Landes. BURGENLAND. Sagartz bezieht sich auf einen Bericht der Tageszeitung „Die Presse“, wonach LH Doskozil am 14. Juli um 17.30 Uhr – also am Abend kurz vor der Bankschließung – eine schriftliche Anfrage an die Finanzmarktaufsicht (FMA) gestellt habe und danach – um 18.30 Uhr – vom FMA-Vorstand Helmut Ettl...

SPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Drobits ortet in der Causa „Commerzialbank Mattersburg“ ein Versagen der ermittelnden Behörden. Er bringt deshalb eine – 20 Fragen umfassende – parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadić ein. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst fordert unterdessen den Rücktritt von ÖVP-Chef Christian Sagartz. BURGENLAND. Nun erreicht der Skandal rund um die Commerzialbank Mattersburg auch die Bundespolitik. Der burgenländische Nationalratsabgeordnete und...

ÖVP-Landesparteichef Chef Christian Sagartz kritisiert im ORF Burgenland-Interview LH Hans Peter Doskozil. Dessen Brief an die Bundesregierung, nachdem Ungarn verschärfte Einreisebestimmungen für Berufspendler ankündigte, trug seiner Ansicht nach nur zur Verunsicherung bei. BURGENLAND. Wie berichtet plante Ungarn eine Bestimmung, wonach ungarische Staatsbürger, bei denen kein COVID-19-Verdacht besteht, sich in 14-tägige Quarantäne begeben müssen. Davon wären auch Berufspendler, die im...

Um den geplanten Mindestlohn von 1.700 Euro netto im Landesdienst ist ein heftiger Politstreit entbrannt. BURGENLAND. In den vergangenen Monaten wurde er von LH Hans Peter Doskozil mehrmals angekündigt. Nun liegt der Entwurf des Burgenländischen Landesbedienstetengesetz – und damit die gesetzliche Basis für den Mindestlohn von 1.700 Euro netto – zur Begutachtung vor. Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde„Wer hart und fleißig arbeitet, soll auch ordentlich bezahlt werden. Daher ist ein Mindestlohn...