Roland Fürst

Der Landtagsklub der Volkspartei Burgenland hielt am Montag in Parndorf seine Budgetklausur ab. Dabei bekräftigte die ÖVP ihre Kritik an der Verschuldung des Landes. Beschlossen wurde, dass die ÖVP dem Landesbudget 2024 nicht zustimmen wird. Auch einzelnen Budgetkapiteln nicht. BURGENLAND / PARNDORF. Im Mittelpunkt der ÖVP-Budgetklausur in Parndorf standen die Beratungen zum Landesvoranschlag der SPÖ-Regierung. Die ÖVP bleibt bei ihrer bisherigen Kritik an den Landesschulden. „Doskozil hat den...

Die hohen Energiepreise – insbesondere bei Gas – sorgen weiterhin für große Aufregung. Die Parteien übertrumpfen sich mit Schuldzuweisungen. Die Burgenland Energie versucht, mit neuen Info-Schreiben ihre Kundinnen und Kunden zu beruhigen. BURGENLAND. Im vergangenen Jahr konnte die Burgenland Energie die Preise noch stabil halten. „2023 ist die Situation anders“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Burgenland Energie, Stephan Sharma, im ORF Burgenland-Studiogespräch. Europäische Notverordnung„Es...

Die Landtagswahl in Niederösterreich bescherte der ÖVP schwere Verluste. Gewinner ist die FPÖ, die die SPÖ überholte und nun zweitstärkste Partei im Land ist. Leichte Zugewinne gibt es für die Grünen und NEOS.  Hier die ersten Reaktionen aus dem Burgenland. BURGENLAND. ÖVP-Landesgeschäftsftsführer Patrik Fazekas weist in einer ersten Reaktion darauf hin, dass die Volkspartei Niederösterreich unter schwierigen Rahmenbedingungen mit deutlichem Abstand Platz eins geschafft hat. ÖVP: „Denkzettel...

Im Burgenland bewerteten ÖVP, SPÖ und FPÖ die Wahlergebnisse ihrer Parteien in Tirol durchwegs positiv. BURGENLAND/TIROL.. ÖVP-Landesdgeschäftsführer Patrik Fazekas sprach unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnung von einem beachtlichen Ergebnis unter schwierigsten Voraussetzungen. ÖVP: „Grabenkämpfe beenden“Jetzt gehe es darum, im Sinne der Menschen in Tirol rasch Klarheit für eine künftige Koalition zu finden. „Der Wahlkampf ist vorbei und damit müssen die Grabenkämpfe zwischen...

Die ÖVP übt erneut Kritik an der Vergabepraxis von Landesinseraten und will nun den Landes-Rechnungshof damit befassen. BURGENLAND. Für die ÖVP sind zwei Publikationen besonders auffällig: Die Sonderausgabe der Burgenländischen Freiheit sowie die Festschrift der Burgenland-Stiftung Theodor Kery, wo zahlreiche Inserate von Landesunternehmen zu finden sind. Anfragen an die RegierungsmitgliederDie ÖVP hat deshalb Anfragen an alle Regierungsmitglieder zur Vergabepraxis von Inseraten und Sponsorings...

Die Reaktionen aus dem Burgenland zum „Energiepaket“ der Bundesregierung fallen sehr unterschiedlich aus. Wenig überraschend begrüßen ÖVP und Grüne die am Sonntag präsentierten Maßnahmen. SPÖ und Arbeiterkammer üben hingegen scharfe Kritik. BURGENLAND.  „Gemeinsam mit den bereits beschlossenen Schritten, umfasst das Energiepaket rund 4 Milliarden Euro. Damit ist die Entlastung in Österreich umgerechnet 10-mal so hoch wie beispielsweise in Deutschland und soll vor allem Geringverdienern und...

Die Zahl der Aufgriffe von Flüchtlingen und Schleppern steigt seit Wochen an. Die SPÖ Burgenland kritisiert, dass Innenminister Nehammer tatenlos zusieht. Die ÖVP kontert: Es sei Personal an der Grenze aufgestockt worden. BURGENLAND. „Die Situation an Burgenlands Grenze spitzt sich immer mehr zu. In den letzten zehn Wochen wurden 55 Schlepper festgenommen, pro Woche passieren rund 700 Menschen die ungarische Grenze ins Burgenland“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst in einer Aussendung....

Die ÖVP Burgenland hat ein „Erklärbuch“ zum Commerzialbank-Skandal herausgegeben. FDie SPÖ spricht von einem „peinlichen Tiefpunkt der türkisen Untergriffe“. BURGENLAND. Dieses Erklärbuch, das eher eine Broschüre ähnelt, umfasst insgesamt 26 Seiten, auf denen mit karikaturhaften Zeichnungen versucht wird, die Verantwortung der SPÖ rund um den Commerzialbank-Skandal zu beleuchten. „Die komplexen Vorgänge haben wir auf den folgenden Seiten bewusst einfach dargestellt, um sie verständlicher zu...

An der burgenländischen Grenze zu Ungarn kommt es wieder vermehrt zu Aufgriffen von Personen, die illegal nach Österreich kommen. Die SPÖ Burgenland ortet hier vor allem ein Versagen der ÖVP bei Fragen von Asyl und Migration. BURGENLAND. „Waren es 2019 noch 1.563 illegale Personen, sind es 2021 bis dato bereits mehr als 3.000, die über die angeblich geschlossene Balkanroute ins Burgenland gekommen sind“, berichtet SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker. „Kurz hat seinen Wahlerfolg mit...

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich fordern einen Mindestlohn von 1.700 Euro netto für ganz Österreich, sprechen sich für eine Mitgliederentscheidung bei der Wahl des SPÖ-Spitzenkandidaten für die nächste Nationalratswahl aus und kritisieren die „Fundamentalopposition“ der burgenländischen ÖVP. Wir befinden uns mitten in der größten Gesundheits- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Wie kommen wir wieder aus diese Krise heraus? HERGOVICH: Am 10. Mai...

Die ÖVP präsentierte ein Gutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer, der den Entwurf zur Raumplanungsnovelle in vielen Punkten als verfassungswidrig bewertet. BURGENLAND. Das Gutachten wurde im Auftrag des „Bundesverbandes Photovoltaic Austria“ erstellt. Der Interessensverband kritiserte unter anderem, dass künftig Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen ab 100 m2 nur dann zur Sonnenstromproduktion genutzt werden können, wenn diese unter Verfügbarkeit des Landes Burgenland stehen....

Die ÖVP erneuerte ihre Kritik an den angekündigten Änderungen im Burgenländischen Raumplanungsgesetz – vor allem an der geplanten Baulandmobilisierungsabgabe für unbebautes Bauland. BURGENLAND. „Mit der Volkspartei wird es keine neuen Steuern geben. Denn die neue Steuer löst das Problem nicht“, erklärt der geschäftsführende Landesparteiobmann Christian Sagartz. ÖVP befürchtet Verteuerung der Grundstücke„Niemand wird sein Grundstück verkaufen, weil er eine Abgabe bezahlen muss. Im Gegenteil, die...

ÖVP und GRÜNE brachten einen Antrag zur Evaluierung der A3-Verlängerung nach Klingenbach im Nationalrat ein. BEZIRK. Die ÖVP-Nationalratsabgeordneten Christoph Zarits, Gaby Schwarz, sowie die GRÜNEN-Abgeordneten Michel Reimonn und Hermann Weratschnig brachten im Nationalrat einen Entschließungsantrag zur Evaluierung der Auswirkungen und Folgen einer Verlängerung der A3 nach Klingenbach ein. "In diesem Evaluierungsbericht sollen Varianten erstellt werden, wie sich negative Entwicklungen auf die...

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst wirft der ÖVP vor „keine klare Linie in Verkehrsfragen“ zu haben. BURGENLAND. „Der Schleuderkurs der ÖVP in der Verkehrspolitik ist gemeingefährlich“, titelt Roland Fürst in einer Aussendung. Er bezieht sich mit dieser Kritik auf ein Schreiben der Wirtschaftskammer, in dem es unter anderem im Bezug auf den Einsatz von Gemeindebussen heißt: „Es ist nicht notwendig, teure staatliche Strukturen aufzubauen, wenn die notwendigen Kapazitäten und Ressourcen schon...

Um den geplanten Mindestlohn von 1.700 Euro netto im Landesdienst ist ein heftiger Politstreit entbrannt. BURGENLAND. In den vergangenen Monaten wurde er von LH Hans Peter Doskozil mehrmals angekündigt. Nun liegt der Entwurf des Burgenländischen Landesbedienstetengesetz – und damit die gesetzliche Basis für den Mindestlohn von 1.700 Euro netto – zur Begutachtung vor. Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde„Wer hart und fleißig arbeitet, soll auch ordentlich bezahlt werden. Daher ist ein Mindestlohn...