SPÖ Burgenland schlägt Alarm

„Situation an der Grenze spitzt sich zu“

Die Zahl der Aufgriffe von Flüchtlingen und Schleppern steigt seit Wochen an. Die SPÖ Burgenland kritisiert, dass Innenminister Nehammer tatenlos zusieht. Die ÖVP kontert: Es sei Personal an der Grenze aufgestockt worden.

BURGENLAND. „Die Situation an Burgenlands Grenze spitzt sich immer mehr zu. In den letzten zehn Wochen wurden 55 Schlepper festgenommen, pro Woche passieren rund 700 Menschen die ungarische Grenze ins Burgenland“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst in einer Aussendung.

„Es fehlen bis zu 150 Beamte“

Er fordert deshalb von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer mehr Personal, „alles andere“ sei „fahrlässig“. Laut Fürst komme es durch die unzähligen Schwerpunkt-Aktionen gegen die Schlepperkriminalität zu einer massiven Ausdünnung der Polizei-Dienststellen im ganzen Land: „Derzeit fehlen uns bis zu 150 Beamte in der Realität – egal, ob in der Theorie genügend Beamte zur Verfügung stehen.“
Der SPÖ-Landesgeschäftsführer zeigt sich verärgert, dass der „ÖVP-Innenminister tatenlos zusieht, während sich an Grenze chaotische Szenen abspielen“

Grenzpolizei-Lehrgänge

Als reine Polemik bezeichnet ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas die Kritik der SPÖ an Innenminister Nehammer. Er weist darauf hin, dass das Polizei- und Bundesheerpersonal im Burgenland massiv aufgestockt wurde. Zusätzlich läuft derzeit eine Ausschreibung für zwei Grenzpolizei-Grundausbildungslehrgänge, die mit März 2022 beginnen.

„So viel Personal wie schon lange nicht“

„Während Doskozil im Jahr 2015 als Landespolizeidirektor die Flüchtlinge ohne Registrierung durchgewunken hat, setzt Innenminister Karl Nehammer die richtigen Schritte, damit wir gegen Schlepperei und illegale Grenzübertritte ankommen. Und das mit so viel Personal wie schon lange nicht“, so Fazekas.