Antrag im Nationalrat eingebracht

ÖVP will Evaluierung der A3-Verlängerung

ÖVP und GRÜNE brachten einen Antrag zur Evaluierung der A3-Verlängerung nach Klingenbach im Nationalrat ein.

BEZIRK. Die ÖVP-Nationalratsabgeordneten Christoph Zarits, Gaby Schwarz, sowie die GRÜNEN-Abgeordneten Michel Reimonn und Hermann Weratschnig brachten im Nationalrat einen Entschließungsantrag zur Evaluierung der Auswirkungen und Folgen einer Verlängerung der A3 nach Klingenbach ein. "In diesem Evaluierungsbericht sollen Varianten erstellt werden, wie sich negative Entwicklungen auf die Gemeinden vermeiden lassen können, und ob die Verlängerung der A3 in Frage zu stellen wäre", so Christoph Zarits.

Bericht als Grundlage für die Entscheidung

Der Evaluierungsbericht soll die Grundlage für die Entscheidung der A3-Verlängerung sein, meint Gaby Schwarz. "Eines steht für die Volkspartei fest, gegen den Willen der Anrainer darf es keine Verlängerung geben", hält die ÖVP-Nationalratsabgeordnete fest. Der Bericht soll bis 31. Juni 2020 dem Nationalrat vorgelegt werden, "diesen gilt es dann zu diskutieren und vor allem in Abstimmung mit der Ortsbevölkerung zu berücksichtigen", so Schwarz.

"Keine Schnellschüsse"

ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner fordert dazu auf, bei der A3 "keine Schnellschüsse" zu machen, "sondern alle Informationen, Studien und Konzepte der Bevölkerung der betroffenen Gemeinden Vorzulegen." Bereits im letzten Jahr brachte die ÖVP im Landtag einen Dringlichkeitsantrag ein: "Dabei sollte beschlossen werden, dass die Verlängerung der A3 ausschließlich im Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden erfolgen soll", erklärt ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Die Landesregierung habe den Antrag aber abgeschwächt und "die Mitbestimmung der betroffenen Ortsbevölkerung empfindlich blockiert.", so Wolf.

Fürst: "ÖVP ist nicht glaubwürdig"

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst spricht davon, dass die "ÖVP Burgenland in Sachen A3-Verlängerung nicht glaubwürdig" wäre. "Seit 2017 hat die ÖVP den Bundeskanzler gestellt und so wie es momentan aussieht, wird die ÖVP auch den nächsten Bundeskanzler stellen. Der Appel der Steiner ÖVP an die eigene Partei wirkt in Anbetracht dieses Umstandes ziemlich grotesk und unglaubwürdig. Aber nachdem Teile der Bundes-ÖVP offenbar für eine Verlängerung der A3 sind, versucht hier die ÖVP Burgenland möglicherweise eine Exit-Strategie für die Zeit nach der Wahl anzukündigen", vermutet SPÖ Landesgeschäftsführer Roland Fürst.

"Das wirk ziemlich durchsichtig und verräterisch"

Seitens der Landes-ÖVP hätte es nie eine Forderung an die ÖVP-geführte Bundesregierung gegeben. "Wenn nun plötzlich die ÖVP Burgenland kurz vor der burgenländischen Landtagswahl einen Antrag an sich selbst einbringt und gleichzeitig einen 'pragmatischen Zugang' verkündet, dann wirkt dies ziemlich durchsichtig und verräterisch", meint Fürst. Die Position der SPÖ Burgenland bezüglich der A3-Verlängerung wäre hingegen "glasklar": "Ohne Zustimmung der Gemeinden kommt diese Verlängerung nicht in Frage. Dies wurde auch durch entsprechende Entschließungsanträge im Landtag untermauert – und ist selbstverständlich auch weiterhin unsere Linie", so Fürst.

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