Vergabe von Landesinseraten
„Rechnungshof soll für Aufklärung sorgen“
Die ÖVP übt erneut Kritik an der Vergabepraxis von Landesinseraten und will nun den Landes-Rechnungshof damit befassen.
BURGENLAND. Für die ÖVP sind zwei Publikationen besonders auffällig: Die Sonderausgabe der Burgenländischen Freiheit sowie die Festschrift der Burgenland-Stiftung Theodor Kery, wo zahlreiche Inserate von Landesunternehmen zu finden sind.
Anfragen an die Regierungsmitglieder
Die ÖVP hat deshalb Anfragen an alle Regierungsmitglieder zur Vergabepraxis von Inseraten und Sponsorings im Landesbereich gestellt. „Wir wollten wissen, wer für die Inseratenvergabe zuständig ist, wie hoch das Inseratenvolumen ist und ob Inserate in Parteimedien oder parteinahen Medien geschaltet wurden“, so der Obmann des Landes-Rechnungshofausschusses, Thomas Steiner. Die Beantwortung der Anfragen war für die ÖVP nicht akzeptabel. „Das ist eine Verhöhnung der burgenländischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die SPÖ hüllt sich in Schweigen und schützt damit ihr intransparentes System“, so Steiner.
Die ÖVP wird nun bei der nächsten Landtagssitzung einen Antrag einbringen. „Der Landtag soll den Landes-Rechnungshof damit beauftragen, die Vergabe von Sponsorings und Inseraten der Landesgesellschaften unter die Lupe zu nehmen, um endlich für Aufklärung zu sorgen. Wir laden alle Parteien dazu ein, diesen Antrag zu unterstützen“, meint Steiner.
SPÖ: „ÖVP zunehmend undemokratisch“
Die SPÖ weist darauf hin, dass der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat eindeutig entschieden hat, dass es keine versteckte Parteienfinanzierung der SPÖ bei der BF-Sonderausgabe gegeben hat. „Das ist der ÖVP Burgenland wieder einmal egal. Sie versucht trotzdem weiterhin die SPÖ anzupatzen. Das ist jetzt nicht mehr lächerlich, sondern zusehends undemokratisch“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst.
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