Fürst und Hergovich (SPÖ)

„Ich wünsche mir eine radikalere Politik“

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich fordern einen Mindestlohn von 1.700 Euro netto für ganz Österreich, sprechen sich für eine Mitgliederentscheidung bei der Wahl des SPÖ-Spitzenkandidaten für die nächste Nationalratswahl aus und kritisieren die „Fundamentalopposition“ der burgenländischen ÖVP.

Wir befinden uns mitten in der größten Gesundheits- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Wie kommen wir wieder aus diese Krise heraus?
HERGOVICH: Am 10. Mai werden wir ein mehr als 100 Millionen Euro schweres ,Kraftpaket‘ vorstellen, das für Wachstum und Beschäftigung im Burgenland sorgen soll.
Wir wollen das Burgenland als Gegenmodell zum Bund präsentieren. Während der Bund das Zusperren fördert, haben wir die Beschäftigung gefördert – etwa mit dem Handwerkerbonus oder dem Burgenland-Bonusticket. Und in diese Richtung soll es weitergehen.
FÜRST: Eine Krise ist immer auch eine Chance für Veränderungsprozesse. Unsere Befürchtung ist jedoch, dass die Bundesregierung die Krise zu Lasten der Leistungsträger – also der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen – bewältigen will. Und dass zum Beispiel wieder nicht über eine Vermögenssteuer diskutiert wird, weil die ÖVP die Vermögenselite schützt.

Welche konkreten Maßnahmen können Sie sich auf Bundesebene vorstellen?
FÜRST: Ein Mindestlon von 1.700 Euro netto für ganz Österreich würde einen enormen Schub nach vorne bringen.

„Wir brauchen wieder ein Wirtschaftswunder in Österreich.“

Wäre das nicht vordringlich Aufgabe der Gewerkschaften im Rahmen der Sozialpartnerschaft?
FÜRST: Für mich ist es nicht verständlich, warum die Arbeitnehmervertretung nicht mit genauso glühender Euphorie hinter dem Mindestlohn von 1.700 Euro netto steht, wie wir. Die Arbeitnehmervertretung muss hier viel stärker und forscher auftreten, so wie es die Gewerkschaft im Burgenland macht.
HERGOVICH: Die Menschen brauchen Geld, um den Wirtschaftsmotor im Laufen zu halten. Und das geht nur mit einer Umverteilung. All jene, die hart und fleißig arbeiten, sollen ordentlich bezahlt werden. Wir brauchen wieder ein Wirtschaftswunder in Österreich. Das sehe ich aber mit dieser Bundesregierung nicht.
Im Burgenland gehen wir mit der Umsetzung des Mindestlohns mit gutem Beispiel voran.

„Ich kann nicht verstehen, dass Apotheken, die Millionen scheffeln, ihren Mitarbeitern keine 1.700 Euro netto zahlen“

Aber tun sich der Staat oder ein Land nicht wesentlich leichter, einen Mindestlohn umzusetzen, als eine mittleres Unternehmen, das gerade jetzt ums Überleben kämpft?
HERGOVICH: Nein, auch wir müssen umschichten und Prioritäten setzen. Auch viele Unternehmer zahlen die 1.700 Euro netto - etwa im Baubereich oder der Metallbranche. Aber ich kann nicht verstehen, dass man einen Handelsangestellten, der 40 Stunden arbeitet, nicht 1.700 Euro netto zahlt. Oder dass Apotheken, die Millionen scheffeln, ihren Mitarbeitern keine 1.700 Euro netto zahlen.
FÜRST: Ich wünsche mir eine radikalere Politik. Wenn es in einem so reichen Land wie Österreich nicht möglich ist, einen sozialen Ausgleich herzustellen, dann muss man wieder auf die Straße gehen.

„Die Sozialdemokratie im Bund muss den Führungsanspruch stellen“

Eine Frage zu Pamela Rendi-Wagner. In den aktuellen Umfragen legt die SPÖ wieder leicht zu – offensichtlich aufgrund der Expertise der Parteichefin im Gesundheitsbereich.
FÜRST: Ich glaube nicht, dass das Ziel der Sozialdemokratie sein kann, knapp über dem historisch schlechtesten Wahlergebnis zu liegen. Die Sozialdemokratie im Bund muss den Führungsanspruch stellen – und das glaubwürdig und authentisch.
HERGOVICH: Ich schätze Rendi-Wagner persönlich sehr. Und ich bin überzeugt, dass sie eine gute Gesundheitsministerin wäre. Aber man muss so mutig sein und die Frage stellen, wer die besten Chancen hat, die Sozialdemokratie zur Nummer 1 zu führen.
FÜRST: Ich bin dafür, dass vor der nächsten Nationalratswahl mehrere Kandidaten zur Auswahl stehen und die Mitglieder entscheiden.

„Die burgenländischen Grünen haben sich für mich ins politische Aus gestellt.“

Kommen wir zurück ins Burgenland. Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien?
HERGOVICH: Ich verstehe, dass Oppositionspolitik wichtig ist. Aber die ÖVP betreibt ausschließlich Fundamental-Opposition und ignoriert die Krise. Die Menschen erwarten sich jedoch, dass alle zusammenarbeiten.

Aber ist es nicht Aufgabe der Opposition – vor allem angesichts einer absolut regierenden Partei – scharf und kritisch zu agieren?
HERGOVICH: Ich habe Verständnis für Kritik. Aber was ist die Agenda der ÖVP außer das Land und die SPÖ Burgenland schlecht zu reden – unter dem Motto: Geht es dem Land schlecht, geht es der ÖVP gut. Das ist ja völlig skurril.
FÜRST: Was ÖVP und zum Teil auch die Grünen machen, schadet der Politik insgesamt, weil immer von einem Hick-Hack geredet wird.
Und was mich massiv geärgert, waren Aussagen der Grünen zum U-Ausschuss Commerzialbank. Sie haben sich für mich ins politische Aus gestellt.

Was meinen Sie konkret?
FÜRST: Sie haben das hochkriminelle System Pucher mit dem System Niessl und Doskozil verglichen. Das geht nicht. Solange dazu keine Entschuldigung kommt, arbeite ich persönlich mit den Grünen nicht mehr zusammen.