Mehr Transparenz

SPÖ Eisenstadt nimmt Stadtchef Steiner ins Visier

Neuerlich muss Bürgermeister Thomas Steiner Kritik bezüglich Transparenz und Direktvergaben einstecken. Nach einer Überprüfung der SPÖ Eisenstadt ortet die Partei grobe Verfahrensfehler. Nun wolle man die Gemeindeaufsichtsbehörde und bei Bedarf die Staatsanwaltschaft informieren.

EISENSTADT. Die SPÖ Eisenstadt unter Klubobmann Christoph Fertl lud gemeinsam mit SPÖ Landesgeschäftsführer Roland Fürst am Montag zu Pressekonferenz ins Rote Haus. Grund dafür: "In den Jahren 2018 bis 2021 wurden Bauaufträge im Wert von rund 3 Millionen Euro mittels Direktvergabe von Bürgermeister Thomas Steiner vergeben", erklärt Fertl beim Pressetermin. Mittels Auftragssplittungen sei dann eine Kontrolle in Ausschüssen und dem Gemeinderat umgangen worden. 

Gemeindeaufsicht wird eingeschaltet

Konkret gehe es um die Projekte Kindergarten Krautgartenweg, die Aufbahrungshalle Eisenstadt und auch die Leichtathletikanlage in Eisenstadt. Hier seien rund 2,1 Millionen Euro  an nur fünf Firmen gegangen. Eventuelle Angebote oder Ausschreibungen konnten von der Opposition nicht eingesehen werden. Die SPÖ Eisenstadt werde daher sämtliche Recherchen der auffälligen Steiner-Direktvergaben an die Gemeindeaufsichtsbehörde weiterleiten, um eventuelle Verfahrensfehler überprüfen zu lassen, so Fertl weiter. Diese werde nun entscheiden ob eine Überprüfung im Senat oder im Gemeinderat notwendig gewesen wäre. 

"Auf den Cent genau"

Zwei Straßenbauprojekte, nämlich „Obere Langäcker“ und „Kirchäcker Ost“, bedürfen laut SPÖ Eisenstadt einer besonders genauen Untersuchung. „Auffällig war, dass diese unterschiedlichen Straßenbauprojekte, durchgeführt in unterschiedlichen Jahren, auf den Cent genau gleichviel gekostet haben, nämlich 539.999,02 Euro. Das hier etwas nicht stimmen kann, sagt einem der normale Hausverstand“, erklärt Klubobmann Christoph Fertl.

Bis zur Staatsanwaltschaft

Mit denselben Vorwürfen musste sich Steiner bereits im letzten Jahr kurz vor den Wahlen auseinandersetzen. Bereits im vergangenen Jahr habe die SPÖ Eisenstadt grobe Mängel bei der Vergabe von Aufträgen durch die ÖVP-regierte Stadt aufgedeckt. Für die Recherche wurden die selbst veröffentlichen Transparenzberichte (2018 bis 2021) der Freistadt Eisenstadt herangezogen. "In Anbetracht der prekären Situation überlegen wir auch die Staatsanwaltschaft einzuschalten“, kündigt SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst an.

Die Antwort der ÖVP folgt sofort

Über den "Skandal der Sonderklasse", wie die SPÖ Eisenstadt die Vorfälle thematisiert, sind die Anschuldigungen für die ÖVP "an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten". Bereits vor der Gemeinderatswahl 2022 seien die Vorwürfe der SPÖ veröffentlicht und zu 100 Prozent entkräftet worden, heißt es aus dem Rathaus. 

"Dinge im Excel zusammengerechnet"

Besonders ÖVP-Klubobmann Michael Bieber übt scharfe Kritik an den Vorwürfen: "Weil die SPÖ Eisenstadt im Vorjahr mit dem Thema aus Unwissenheit abgeblitzt ist, hat man sich heuer zur Unterstützung den Landesgeschäftsführer mit aufs Podium geholt und in gewohnter SPÖ-Manier Dinge im Excel zusammengerechnet, die nicht zusammengehören. Aber auch das wird nichts bringen, denn Fakt ist: Es ist alles offengelegt und korrekt – man müsste die Transparenzberichte und das Stadtrecht nicht nur kennen, sondern auch verstehen können oder wollen.

Weitere interessante Themen