Roland Fürst

ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas erneuerte in einer Pressekonferenz in Wien seine Forderung, dass LH Hans Peter Doskozil seine Telefonprotokolle vom 14. Juli 2020 – also unmittelbar vor der Schließung der Commerzialbank Mattersburg - offenlegen soll. Die SPÖ spricht von einer „bewussten Rufschädigung“ durch die ÖVP. BURGENLAND. „Es gab offensichtlich ein Insider-Netzwerk, das vorab Informationen zur Schließung der Commerzilabank hatte", sagte Patrik Fazekas bei einer gemeinsamen...

Für ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz ist die Forderung von LH Hans Peter Doskozil nach einem Plan B in der Corona-Politik ein weiterer Beweis für die „Planlosigkeit“ der SPÖ. WIEN/BURGENLAND.  „Dass der burgenländische Chef-Polterer einen Plan B fordert, um aus der Krise zu kommen, wirft die Frage auf, welchen Plan A die SPÖ denn in den vergangenen Monaten verfolgt haben soll“, so Gaby Schwarz. Rendi-Wagner warnt vor weiteren ÖffnungsschrittenDie burgenländische...

Angesichts steigender Aufgriffszahlen von illegalen Migranten an Burgenlands Grenzen, fordert die SPÖ Burgenland einen „sofortigen Zuwanderungsstopp, solange die Corona-Krise nicht bewältigt ist“. BURGENLAND. „Die Zahlen zeigen eindeutig, in welche Richtung es geht: Wir haben im Burgenland bereits jetzt, Mitte Februar 2021, die Zahlen von gesamt 2018 erreicht. Ebenso nimmt die illegale Schlepperei stark zu. Es ist völlig absurd, dass wir innerhalb von Österreich in ein Bundesland nicht ohne...

Die Einlagensicherung Austria (ESA) bestätigte Medienberichte, wonach sie eine Amtshaftungsklage auf 490 Millionen Euro beim Landesgericht für Zivilrechtssachen eingebracht hat. BURGENLAND/WIEN. Im Fall der Commerzialbank Mattersburg hat die Einlagensicherung, die sich aus Beiträgen der Banken finanziert, rund 490 Millionen Euro an Geschädigte geleistet. Nun will sie vom Staat das Geld zurück, das sie den Geschädigten ausbezahlt hat. In der Klage regt die ESA auch eine Überprüfung der...

ÖVP-Landesgeschäftsführer Fazekas muss gewusst haben, dass Pucher ÖVP-Parteimitglied war und es ein breites ÖVP-Commerzialbank-Netzwerk gegeben hat. Deshalb fordert die SPÖ den sofortigen Rücktritt des ÖVP-Politikers. BURGENLAND. Für die SPÖ Burgenland begann die Befragung des ehemaligen Commerzialbank- Vorstandsdirektors Martin Pucher mit einem Knalleffekt – nämlich, dass er angab, ÖVP-Mitglied gewesen zu sein. SPÖ-Fraktionsführer Roland Fürst: „Das ÖVP-Netzwerk der Bank ist daher aufgedeckt....

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwlatschaft (WKStA) ermittelt in der Causa Commerzailbank Mattersburg gegen drei Bedienstete der Finanzmarktaufsicht. Es besteht der Verdacht des Amtsmissbrauchs. BURGENLAND. Die WKStA bestätigte gegenüber der APA einen entprechenden Kurier-Bericht. Die Ermittlungen und der Verdacht des Amtsmissbrauchs stehen demnach im Zusammenhang mit der Whistleblower-Anzeige im Jahr 2015. Nach dieser Anzeige hatte die FMA die Nationalbank ersucht, den Hinweisen...

Zwei SPÖ-Mitglieder des U-Aussschusses zur Commerzialbank Mattersburg erhielten eine Vorladung vom Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung. Grund dafür sind Dokumente, die ihnen „zugespielt wurden“. BURGENLAND. Am 17. Dezember des Vorjahres fand die Befragung einer ehemaligen Prokuristin der Commerzialbank Mattersburg im U-Ausschuss statt. Einer der Fragesteller war der SPÖ-Abgeordnete Kilian Brandstätter, der unter anderem sagte: „Uns ist etwas zugespielt worden von der...

Bei den Unterstützungsleistungen des Landes sieht Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth noch „Luft nach oben“. BURGENLAND. Laut WK Burgenland stehen seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie die Telefone in der Wirtschaftskammer nicht still. „Förderung, Kurzarbeit, Aufsperren, Zusperren – die Fragen und Anliegen der Unternehmerinnen und Unternehmer sind mannigfaltig“, so Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth. Härtefallfonds und KurzarbeitIm Rahmen des Härtefallfonds wurden bereits rund 23...

Die SPÖ Burgenland zeigt sich über die Reaktion der ÖVP auf den „profil"-Bericht zur Commerzialbank Mattersburg empört und überlegt rechtliche Schritte. BURGENLAND. „Nachdem sich alle Vorwürfe im Untersuchungs-Ausschuss der ÖVP in Luft auflösten, versuchen die Türkisen im Burgenland mit Fake News und Unwahrheiten Altlandeshauptmann Hans Niessl zu diskreditieren“, so die SPÖ in einer Aussendung. Landesgeschäftsführer Roland Fürst weist auf die Fakten hin: In einer Handkassa des SVM Mattersburg...

Das hat sich die SPÖ wohl anders vorgestellt. Anstatt den Finanzminister mit gefinkelten Fragen zu erkenntnisreichen Antworten zu bringen, erlebten Fraktionsführer Roland Fürst und sein Sitznachbar Robert Hergovich eine Lehrstunde im Fach „Verfahrensordnung eines Untersuchungsausschusses“. Gernot Blümel erklärte gleich zu Beginn, dass im Ministerium keine relevanten Akten zur Commerzialbank Mattersburg vorliegen und dass sowohl die Finanzmarktaufsicht als auch die Österreichische Nationalbank...

Nach der Befragung von Finanzminister Gernot Blümel stellt die SPÖ die Sinnhaftigkeit des U-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg in Frage. ÖVP und Grüne zeigen sich empört. BURGENLAND. Der Auftritt von Finanzminister Gernot Blümel im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg hinterließ bei der SPÖ alles andere als einen guten Eindruck. Blümels Antworten „zum Teil völlig irritierend“Beim Finanzminister sei „kein Bemühen, dass er zur Aufklärung beiträgt“ zu erkennen gewesen....

Die Befragung von Finanzminister Gernot Blümel im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg brachte keine neuen Erkenntnisse. BURGENLAND. Wie nicht anders zu erwarten, machte Blümel mehrmals darauf aufmerksam, dass der Untersuchungsgegenstand nicht in seine Zuständigkeit als Finanzminister falle. Vielmehr soll hier die Verantwortung des Landes untersucht werden. Er sehe deshalb seine Ladung als „reines Politikum“. Seiner Einschätzung nach handelt es sich hier um einen „burgenländischen...

Die ÖVP erneuert ihre Kritik an den Vorstandsgehältern des neuen Energie Burgenland-Vorstands. BURGENLAND. ÖVP-Landsesgeschäftsführer Patrik Fazekas verweist auf kolportierte – jedoch nicht bestätigte – Medienberichte, wonach die neuen Energie Burgenland-Vorstandsdirektoren Stephan Sharma und Reinhard Czerny mehr als 30.000 Euro pro Monat verdienen sollen. Neue RegelungGeregelt ist die Höhe des Manager-Gehalts im § 3 unter dem Titel „Vertragsschablonen“ im Stellenbesetzungsgesetz. Am 20....

Die ÖVP präsentierte ein Gutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer, der den Entwurf zur Raumplanungsnovelle in vielen Punkten als verfassungswidrig bewertet. BURGENLAND. Das Gutachten wurde im Auftrag des „Bundesverbandes Photovoltaic Austria“ erstellt. Der Interessensverband kritiserte unter anderem, dass künftig Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen ab 100 m2 nur dann zur Sonnenstromproduktion genutzt werden können, wenn diese unter Verfügbarkeit des Landes Burgenland stehen....

Der Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg hat einstimmig die Ladungsliste der Auskunftspersonen beschlossen. BURGENLAND. Die Fraktionen einigten sich für die Termine bis Weihnachten auf knapp 30 Personen, die sich den Fragen des Verfahrensrichters und der Abgeordneten stellen werden. Pucher und Blümel am 5. NovemberBereits bei der nächsten Sitzung am 5. November sind der ehemalige Vorstandsvorsitzender der Commerzialbank Mattersburg, Martin Pucher, seine ehemalige...

Die SPÖ Burgenland trauert um einen langjährigen Weggefährten. MARKT ALLHAU. Eine traurige Nachricht erreichte heute Vormittag die SPÖ Burgenland. Das BF-Urgestein und langjährige Bezirksgeschäftsführer von Oberwart, Fritz Kassanits, wurde in der Nacht auf heute abrupt aus dem Leben gerissen. "Für die SPÖ Burgenland, im Speziellen für die SPÖ Oberwart, ist heute ein trauriger Tag. Unser langjähriger Wegbegleiter Fritz Kassanits ist heute plötzlich und unerwartet verstorben. Mein tief...

Im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg wird es bereits im November spannend. Als Auskunftspersonen werden unter anderem Finanzminister Gernot Blümel sowie zwei Whistleblower geladen. BURGENLAND. Die SPÖ Burgenland hat sich mit den Oppositionsparteien auf eine gemeinsame Zeugenliste bis zu Weihnachten geeinigt, die am 20. Oktober im Rahmen der nächsten U-Ausschusssitzung beschlossen werden soll, gibt SPÖ-Landesgeschäftsfüher Roland Fürst in einer bekannt. „Multiples Behördenversagen“„Im...

Die SPÖ Burgenland startete heute die Initiative „Mindestlohn für alle“. Landesgeschäftsführer Roland Fürst präsentierte dabei den burgenländischen Spitzengastronomen und Starkoch Max Stiegl, der seit 1. Oktober seinen Mitarbeitern den Mindestlohn von 1.700 Euro netto bezahlt. BURGENLAND. „Wir wollen, dass die Menschen von ihren Löhnen, in einem so reichen Land wie Österreich, halbwegs gut leben können. Deswegen muss ein Mindestlohn von 1.700 Euro netto möglichst bald in ganz Österreich bezahlt...

In der zweiten Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde der Arbeitsplan einstimmig beschlossen. Insgesamt sind 19 Sitzung bis zum 4. März geplant. BURGENLAND. Als erster Tagesordnungspunkt wurde der grundsätzliche Beweisbeschluss gefasst. Dieser besagt, welche Organe des Landes verpflichtet sind, Akten und Unterlagen an den Untersuchungsausschuss zu liefern. Fraktionen erstellen LadungslisteDanach wurde der Arbeitsplan mit den Terminen der insgesamt 19 Sitzungen einstimmig beschlossen. Pro...

Völlig überraschend verstarb der frühere Bürgermeister von Oberwart, Gerhard Pongracz, in der Nacht auf Freitag. OBERWART. Große Trauer herrscht derzeit in Oberwart, nachdem bekannt wurde, dass der frühere Bürgermeister der Stadtgemeinde Gerhard Pongracz im Alter von 62 Jahren völlig überraschend in der Nacht auf Freitag, 2. Oktober, verstarb. Gerhard Pongracz wurde am 7. März 1958 in Oberwart geboren. Er absolvierte nach dem Gymnasium in Oberschützen drei Klassen der HTL Mödling - Abteilung...

Der Untersuchungs-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg startete mit einigen Umstimmigkeiten zwischen der Vorsitzenden, Landtagspräsidentin Verena Dunst und der Opposition. BURGENLAND. Unter großem Medienandrang startete im dritten Stock des Kultur- und Kongresszentrums Eisenstadt der U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg. In der konstituierenden Sitzung fand nach der Vereidigung der Mitglieder die Wahl der Verfahrensrichter und des Verfahrensanwalts statt, die jeweils einstimmig...

Hofmann Personal wurde für Unternehmensqualität in der Kategorie Großunternehmen mit Staatspreis ausgezeichnet. ST. FLORIAN, VÖCKLABRUCK. Der diesjährige Staatspreis für Unternehmensqualität in der Kategorie Großunternehmen ging an die Personaldiensleistungsexperten von Hofmann. „Es freut uns sehr, dass unsere intensiven Bemühungen, bestmögliche Rahmenbedingungen für eine optimale Kundenbetreuung zu schaffen, von den externen Experten so wahrgenommen wurden“, freut sich...

Jasmine Sommer aus Zillingtal und Georg Pisarevic aus Zagersdorf wurden zu Bezirksjugendreferent und Stellvertreter gewählt. BEZIRK. Jasmine Sommer wurde erstmalig zur Bezirksjugendreferentin gewählt. Ebenso neu in der Funktion als Stellvertreter ist Georg Pisarevic aus Zagersdorf. "Auch in Zukunft werden wir uns für die Jugendlichen im Bezirk einsetzen und gemeinsam viele Projekte im Bezirk umsetzen", so Sommer und Pisarevic. Bei der Bezirksjugendreferentenwahl wählen Jugendgemeinderäte und...

Die ÖVP erneuerte ihre Kritik an den angekündigten Änderungen im Burgenländischen Raumplanungsgesetz – vor allem an der geplanten Baulandmobilisierungsabgabe für unbebautes Bauland. BURGENLAND. „Mit der Volkspartei wird es keine neuen Steuern geben. Denn die neue Steuer löst das Problem nicht“, erklärt der geschäftsführende Landesparteiobmann Christian Sagartz. ÖVP befürchtet Verteuerung der Grundstücke„Niemand wird sein Grundstück verkaufen, weil er eine Abgabe bezahlen muss. Im Gegenteil, die...