U-Ausschuss-Streit um Polizei-Unterlagen

„Das wurde uns zugespielt“

Zwei SPÖ-Mitglieder des U-Aussschusses zur Commerzialbank Mattersburg erhielten eine Vorladung vom Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung. Grund dafür sind Dokumente, die ihnen „zugespielt wurden“.

BURGENLAND. Am 17. Dezember des Vorjahres fand die Befragung einer ehemaligen Prokuristin der Commerzialbank Mattersburg im U-Ausschuss statt. Einer der Fragesteller war der SPÖ-Abgeordnete Kilian Brandstätter, der unter anderem sagte: „Uns ist etwas zugespielt worden von der Landespolizei Burgenland, das ich zur Verteilung bringen möchte.“

ÖVP: „Riesen-Skandal“

Nachdem die Grünen-Abgeordnete Regina Petrik genaueres darüber wissen wollte, konkretisierte der SPÖ-Fraktonsführer Roland Fürst: „Die Unterlage ist von der Landespolizeidirektion, und die ist uns zugespielt worden. Offenbar werden nur der Sozialdemokratie Unterlagen von engagierten Bürgerinnen und Bürgern zugespielt.“
Die Reaktion von ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas: „Wir werden das rechtlich prüfen lassen. Wenn Sie von der Landespolizei Unterlagen zugespielt bekommen haben, dann ist das ein Riesen-Skandal.“
Diese rechtliche Prüfung dürfte nun mit der Vorladung der beiden SPÖ-Mandatare Fürst und Brandstätter vor dem Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung beginnen.

SPÖ: „Hat die ÖVP die Vorladung bestellt?“

Roland Fürst wundert sich, dass es nicht einmal ein Monat gedauert hat, bis die Korruptionsbehörde die SPÖ-Politiker vorladen will. „Die ÖVP Burgenland schreit nach rechtlicher Prüfung und schon ermitteln die Behörden des ÖVP geführten Innenministeriums, das ist ein Riesenskandal und eine Riesensauerei. Ich stelle mir schon die Frage, ob die ÖVP Burgenland die Vorladungen für uns in Wien bestellt hat? Das muss dringend und schnell aufgeklärt werden“, so Fürst.

Brandstätter (SPÖ): „Lasse mich nicht mundtot machen“

Verärgert zeigt sich auch Kilian Brandstätter: „Anstatt, dass die Türkis-Grüne Regierung Akten liefert, werden wir an den Pranger gestellt und man versucht uns offenbar einzuschüchtern. Ich werde mich sicher nicht mundtot machen lassen und konsequent weiter an der Aufklärung arbeiten.“

ÖVP: „Unverzügliche Offenlegung“

Für ÖVP-Landesgeschäftsführer Fazekas muss sich der U-Ausschuss nun die Frage stellen, ob Akten von der SPÖ ohne Quellenangaben künftig überhaupt zugelassen werden. „Wir fordern von der SPÖ eine unverzügliche Offenlegung, von wem diese Akten kommen", so Fazekas.

Grüne: „Höchst irritierend“

Grünen-Chefin Regina Petrik, findet es „höchst irritierend, wenn SPÖ-Mandatar Kilian Brandstätter im Ausschuss angibt, er hätte ein internes Schriftstück von der Landespolizeidirektion bekommen.“ Allerdings glaubt sie, dass sich der SPÖ-Abgeordnete versprochen hat, weil er sich mit der Sachlage zu wenig auseinandergesetzt hat. „Sollte die Behörde tatsächlich selbst ein Dokument geleakt haben, muss das unverzüglich untersucht werden", so Petrik.

FPÖ: „Form von Notwehr“

Mit wenig Verständnis reagiert das freiheitliche Mitglied im Commerzialbank-Untersuchungsauschuss, Landtagsabgeordneter Alexander Petschnig, auf Kritik an der Verwendung „zugespielter“ Dokumente: „Wir stehen vor dem Problem, dass uns die Bundesregierung informationsmäßig verhungern lassen möchte. Die Verwendung zugespielter Dokumente von Bundesdienststellen sehe ich daher als eine gewisse Form von Notwehr und völlig gerechtfertigt an.“