ÖVP-Bilanz zum U-Ausschuss

„Das Land hätte Verantwortung tragen müssen“

Die ÖVP-Burgenland zog Bilanz zum Commerzialbank-U-Ausschuss und ortet vor allem ein Aufsichtsversagen des Landes in der Rolle des Revisionsverbandes.

BURGENLAND. „Dieser Ausschuss war vor allem für die politische Hygiene des Landes sehr wichtig“, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Es konnten eine Vielzahl an Erkenntnissen gewonnen werden.

„SPÖ war Geburtshelfer der Bank“

Vier „Tatsachen“ stehen für Sagartz nun fest: „Die SPÖ war Geburtshelferin der Bank. Die SPÖ hat von der Commerzialbank und von Martin Pucher profitiert. Die SPÖ ist ihrer Verpflichtung als Aufsichtsbehörde nicht nachgekommen. Und ein SPÖ-Insidernetzwerk hat vorab Informationen.“

„Wäre mehr drinnen gewesen“

Für ÖVP-Fraktionsführer Markus Ulram wäre in diesem U-Ausschuss noch mehr drinnen gewesen. „Wir hätten unter anderem Christian Illedits gerne noch einmal zum Sponsoring von Novomatic an den ASV Draßburg befragt“, meinte Ulram, der erneut darauf hinwies, dass diese Bank ohne der SPÖ nie entstehen hätte können.

Offene Fragen zu Goldgeschenken

Patrik Fazekas ging noch einmal auf Goldgeschenke ein, die laut dem ehemaligen Bankenchef Pucher auch Ex-Landeshauptmann Hans Niessl und die amtierende Mattersburger Bürgermeisterin Ingrid Salamon erhielten. Niessl dementierte das und betonte, dass alle Geschenke an einen Sozialfonds geflossen seien. „Laut Pucher hat Niessl jedoch bereits zu seinem 50. Geburtstag – also zehn Jahre vor Gründung des Sozialfonds – ein Goldgeschenk erhalten. Dazu haben wir von Niessl im U-Ausschuss keine Antworten bekommen“, so Fazekas.

„Land hätte Revisionsberichte inhaltlich prüfen müssen“

Für Thomas Steiner hat der U-Ausschuss eindeutig bestätigt, „dass den Land Burgenland im Fall der Commerzialbank Mattersburg alle Rechte und Pflichten eines Revisionsverbandes zukommen.“ Das Land hätte deshalb die Revisionsberichte auch inhaltlich prüfen und eine Stellungnahme abgeben müssen. „Das ist nicht passiert“, so Steiner, der zum Schluss kommt: „Das Land hätte  als Revisionsverband der Kreditgenossenschaft Verantwortung tragen müssen.“

„Dubioser“ Auftritt des Sachverständigen

Was Steiner sehr erstaunt hat, war der „dubiose“ Auftritt des Sachverständigen Herbert Motter als Auskunftsperson im U-Ausschuss. „Bereits nach der ersten Befragung war klar, dass vieles, was er gesagt hat, nicht stimmig ist und sogar zum Teil den Gesetzestexten widerspricht. Da hat sich die SPÖ über einen Erfüllungsgehilfen sehr gefreut“, meinte Steiner.

„SPÖ-Insidernetzwerk“

Julia Wagentristl erinnerte daran, dass sich FMA-Vorstand Helmut Ettl und LH Hans Peter Doskozil bei ihren Angaben zu den Informationsflüssen vor der Bank widersprochen hätten und dass es offenbar vorab Informationen zur Bankenpleite gab. „Diese Informationen wurden im SPÖ-Insidernetzwerk weitergegeben. Es gab dubiose Behebungsversuche und es gab auch durchgeführte Behebungen kurz vor der Pleite“, so Wagentristl.