U-Ausschuss-Abschlussbericht der Opposition

„Die Bank hätte nie gegründet werden dürfen“

ÖVP, FPÖ und Grüne präsentierte ihren Abschlussbericht zum Commerzialbank-Untersuchungsausschuss. Sie weist darin unter anderem auf ein Aufsichtsversagen des Landes und ein Netzwerk mit einigen Profiteuren rund um Bankenchef Martin Pucher hin.

BURGENLAND. Die ÖVP sieht sich nach den Befragungen im U-Ausschuss bestätigt, dass die SPÖ Geburtshelferin der Commerzialbank war. „Durch die Übernahme der Aufsicht durch das Land Burgenland wurde es erst ermöglicht, dass diese Bank entstehen konnte“, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Außerdem haben laut Ulram die Befragungen deutlich gezeigt, dass die SPÖ ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen ist.

„Da hat einer nicht die Wahrheit gesagt“

Ulram erneuerte die Kritik an Sachverständigen Herbert Motter. „Er hatte 20 Seiten Einwendungen gegen seine eigenen Aussagen. Wir haben außerdem mit einem eigenen Gutachten des renommierten Universitätsprofessor Raschauer das Gegenteil ans Tageslicht gefördert.“ Außerdem wies Ulram auf widersprüchliche Aussagen von LH Hans Peter Doskozil und FMA-Vorstand Helmut Ettl hin. „Da hat einer nicht die Wahrheit gesagt“, so der ÖVP-Klubobmann.

„Es gab Dutzende Personen, die mit Vorteilen bedacht wurden“

FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig lobte zwar den „profunden Abschlussbericht“ von Verfahrensrichter Pilgermair, kommt aber in einigen Punkten zu anderen Schlussfolgerungen. „Es wurde medienöffentlich gesagt, der Verfahrensrichter erkennt kein Netzwerk rund um die Commerzialbank und rund um Martin Pucher. Dem widersprechen wir mit aller Klarheit“, so Petschnig. „Es gibt Dutzende Personen – Aufsichtsräte, Vorstandsmitglieder, Prokuristinnen und Prokuristen, Vereinsfunktionäre, Sponsorempfänger – die von Martin Pucher in seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender der Bank oder als Präsident des SV Mattersburg mit Vorteilen bedacht wurden“, meinte der FPÖ-Chef, der außerdem auf die Gemeinden Mattersburg, Hirm und Draßburg hinwies, die wirtschaftlich und politisch von der Commerzialbank profitiert hätten. Eine weitere wichtige Erkenntnis für Petschnig aus den Befragungen: „Die Bank war von Anfang an de facto pleite und hätte nie gegründet werden dürfen.“

„Skandal hätte früher auffliegen können“

Grünen-Klubobfrau Regina Petrik kritsierte, dass sich die Landesregierung kaum mit der Verantwortung als Revisionsverband auseinandergesetzt habe. Sie sei überzeugt, dass der Skandal früher hätte auffliegen können, wenn das Land diese Aufgabe – wie 2014 angedacht – wieder abgegeben hätte. „Sobald die Landesregierung gesagt hätte, wir stehen nicht mehr als Revisionsverband zur Verfügung, hätte sich Herr Pucher einen anderen Revisionsverband suchen müssen. Und dann wären die Bank und die Genossenschaft sehr genau geprüft worden“, so Petrik.
Als Lehre aus dem Bank-Skandal fordert die Grünen-Chefin mehr Transparenz bei Entscheidungen des Landes. Sie wies in diesem Zusammenhang auf Firmen-Beteiligungen des Landes – „ohne nachvollziehbare Prüfungen oder Konzepte“ hin. „Es passiert das Gleiche wie 1994 bei der Bank. Der Landeshauptmann sagt, wir retten etwas – aber es wird nicht transparent gemacht.“