Commerzialbank-U-Ausschuss beendet

300 Seiten-Abschlussbericht entlastet das Land

Am Dienstag fand die letzte Arbeitssitzung des U-Ausschusses statt. Dabei wurde der 300 Seiten dicke Abschlussbericht beschlossen und anschließend den Medien präsentiert. Mit dessen Zuleitung an den Landtag endet die Arbeit des U-Ausschusses. Von einem Fehlverhalten des Landes ist im Bericht nichts zu lesen

BURGENLAND. "Die Burgenländische Landesregierung war und ist nicht für das Ergebnis der Revision verantwortlich. Sogenannte Doppelprüfungen sind rechtlich erlaubt und auch durchaus möglich. Das Land hat hier alles getan, was es tun musste", heißt es in der Zusammenfassung des Abschlussberichts. Außerdem sei keinerlei Mitwirkung eines politischen Organes des Landes an den Malversationen hervorgekommen. Anhaltspunkte zu illegalen Geldflüssen von der Bank zu politischen oder Verwaltungsorganen des Landes seien auch keine hervorgekommen.

Pucher als Motor und Drehscheibe

Martin Pucher war dem Bericht nach "Hauptperson, Motor, Drehscheibe und Gesicht der Bank". Er habe wichtige Positionen mit Personen besetzt, "die einerseits über keine ausreichenden fachlichen Qualifikationen verfügten und andererseits mit ihm gut standen und die er teils auch seit Langem privat gut kannte". Die befragten Mitglieder des Aufsichtsrates vermochten nicht, die Bilanzen der Bank zu lesen und sie hätten nichts überprüfen oder aufdecken können, heißt es. 

Verdacht auf grobe Verstöße

Es bestehe außerdem "der begründete Verdacht, dass die Wirtschaftsprüfer bei der Erteilung der jeweils uneingeschränkten Testate zumindest grobe Verstöße gegen ihre Sorgfaltspflichten zu vertreten haben". Der staatlichen Bankenaufsicht sei auch nach der ersten Whistlebloweranzeige im Jahr 2015 nichts Gravierendes aufgefallen und erst die zweite Anzeige im Vorjahr habe das Betrugsgebäude der Bank zum Einsturz gebracht.

„Das Handeln oder Nichthandeln staatlicher Organe war in diesem Untersuchungsausschuss allerdings nicht Untersuchungsgegenstand. Die als Auskunftspersonen befragten Organe des Bundes machten kaum inhaltliche Angaben und der Bund stellte auch keine Akten zur Verfügung. Es fehlten somit die Akten des BMF, der OeNB, der FMA, der Polizei und der Staatsanwaltschaft, sowie auch des Insolvenzgerichts“, so die Vorsitzende Verena Dunst.

Aufklärung durch Strafgerichte "wohl erst in ein paar Jahren"

Eine Aufklärung für die Geschädigten würde es durch die Strafgerichte wohl erst in ein paar Jahren geben, meint Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair. "Wohin ist bis zur Schließung der Bank deren rechtswidrig verwendetes Geld geflossen? Gibt es noch Gelder der Bank, vom denen die Masseverwaltung nicht weiß und wo befinden sich solche Gelder jetzt?" Diese für die Geschädigten brennenden Fragen seien durch den Untersuchungsausschuss nicht zu beantworten gewesen und Gerichtsverfahren würden hier sicherlich Wesentliches klären und Antworten finden können. 

Grüne: "Zentrale Punkte nicht behandelt"

Regina Petrik von den Grünen meint, der Abschlussbericht greife zu kurz und lasse wichtige Punkte aus: "Der Bericht ist sehr detailliert und juristisch korrekt, es fehlen aber die politischen Schlussfolgerungen, vor allem was die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen der Landesregierung betrifft." Pilgermaier begnüge sich damit festzustellen, "dass es keine Beweise gibt, warum die Landesregierung die Revision zunächst für die Bank und dann für die Genossenschaft übernommen hat". Der Bericht lasse ebenfalls aus, dass das Land mehrmals die Möglichkeit hatte, die Revision zurückzulegen, das aber nie getan hat.

ÖVP sieht ihre Erkenntnisse bestätigt

Der Abschlussbericht bestätige die Erkenntnisse der Volkspartei, heißt es von dieser am Dienstag. "Ohne die SPÖ hätte es die Commerzialbank nie gegeben, die SPÖ hat von der Bank und Martin Pucher profitiert und es gab Insider-Informationen rund um die Schließung der Bank“, sagt ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Der Verfahrensrichter bestätige die "Widersprüche" bei Doskozils Aussagen vor dem U-Ausschuss. "Spätestens jetzt ist für alle klar, warum Doskozil bis heute seine Telefonprotokolle nicht offengelegt hat“, meint Ulram. Auffallend sei, dass sich der Abschlussbericht in weiten Teilen auf die Aussagen des von der SPÖ vorgeschlagenen Sachverständigen Motter stütze. "Jedoch hat sich der Sachverständige während der Befragungen in zahlreichen Aussagen widersprochen. Deshalb werden wir prüfen lassen, ob Motter gegen die Regeln und Pflichten als Sachverständiger verstoßen hat.“ Auch die Grünen meinen, dass sich Motter "selbst widersprochen hat".

Der Abschlussbericht – dem die ÖVP nicht zustimmte, FPÖ und Grüne aber schon – ist online abrufbar und wird in der nächsten Landtagssitzung am 15. April diskutiert werden. Laut Dunst hat der U-Ausschuss Kosten von rund 750.000 Euro verursacht. Für kommende Woche hat die Opposition einen eigenen Minderheitenbericht angekündigt.