Sonderlandtag zur „Commerzialbank“

„Wer hat vom Netzwerk Pucher profitiert"?

ÖVP, FPÖ und Grüne beantragen eine Sondersitzung des Landtages zum Bilanzskandal der Commerzialbank Mattersburg. Es soll vor allem die Rolle des Landes behandelt werden. Im Fokus der Oppositionsparteien stehen dabei LH Hans Peter Doskozil und LR Christian Illedits.

BURGENLAND. „Wir werden unseren Job als Opposition machen und unangenehme Fragen stellen“ bringt es Grünen-Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller auf den Punkt.

„Wohin ist das Geld verschwunden?“

ÖVP-Klubobobmann nannte die zwei Hauptfragen: „Wo ist das Geld hin verschwunden und wer hat vom Netzwerk Martin Pucher profitiert?“ Außerdem soll die Rolle des Landes als Aufsichtsbehörde für die Kreditgenossenschaft der Commerzialbank, dem Haupteigentümer der Bank, beleuchtet werden.

Finanzlandesräte haben unterzeichnet

Eine Frage wurde bereits vom Landtagspräsidium geklärt. Für die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften ist LR Christian Illedits, für das Bankenwesen LH Hans Peter Doskozil zuständig. Allerdings wurden – und auch hier verlangt die Opposition Aufklärung – die Prüfaufträge für die Kreditgenossenschaft der Commerzialbank stets von den Finanzlandesräten unterzeichnet.
Davon kann auch FPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Petschnig aus seiner Zeit als formal zuständiges Regierungsmitglied berichten. „Ich war selbst Wirtschaftslandesrat, ich habe aber nie einen entsprechenden Akt zur Kenntnisnahme bekommen. Ich habe auch nie einen Bericht entgegennehmen dürfen“, so Petschnig, den etwa interessiert hätte, „warum der selbe Wirtschaftsprüfer mit der Prüfung der Genossenschaft beauftragt wird, wie auch mit der Prüfung der Bank“.

Illedits und das Netzwerk Pucher

Auf einige Fragen im Sonderlandtag muss sich LR Christian Illedits gefasst machen. Für Markus Ulram ist es unverständlich, „dass sich Illedits nicht zu seinem Naheverhältnis im Netzwerk Pucher äußern möchte“ – etwa als Präsident des ASV Draßburg oder als langjähriger Präsident des ASKÖ Burgenland. „Ich kann nicht gleichzeitig Aufsicht und großer Sponsornehmer sein, das ist für uns unvereinbar“, so Ulram.
Und Petschnig ergänzt: „Dass Illedits im Bezirk Mattersburg und damit mit der Bank ein Netzwerk gebildet hat oder ein teil dessen war, das pfeifen die Spaten von den Dächern.“

„Zu wenig Unterstützung für die Unternehmen“

Der FPÖ-Abgeordnete vermisst auch effektive Unterstützungsmaßnahmen für die betroffenen Unternehmen. Die Haftungsübernahme in der Höhe von 100.000 Euro  – „das ist genau die Summe, die der Unternehmer von der Einlagensicherung wieder zurückbekommt – ist für Petschnig zu wenig.

SPÖ begrüßt Sonderlandtag

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich begrüßt den angekündigten Sonderlandtag. „Diese Sitzung ist eine gute Gelegenheit über die weitreichenden Sofortmaßnahmen, die das Land für die betroffenen Kundinnen und Kunden der privaten Commerzialbank gesetzt hat, zu informieren. Mit der von Landeshauptmann Doskozil angekündigten Amtshaftungsklage wurde der Weg vorgezeigt, wie restlose Schadenswiedergutmachung erreicht werden kann. Das zeigt ganz klar, wer an wirklicher Aufklärung interessiert ist. Von Skandalisierungsversuchen hat hingegen kein einziger Betroffener etwas“, so Hergovich.