Markus Ulram

Die politische Debatte rund um die PCR-Tests von Landtagspräsidentin Verena Dunst bei der letzten Landtagssitzung geht in die nächste Runde. Nachdem – aus Sicht der ÖVP – weder der Landeshauptmann noch Dunst selbst zur Aufklärung bereit sind, kündigte Klubobmann Markus Ulram eine Anzeige gegen die Landtagspräsidentin an.  BURGENLAND. Die Vorgeschichte: Verena Dunst wurde am Dienstag, dem 25. Jänner, positiv auf Corona getestet. Zwei Tage danach erschien sie nach einem weiteren, diesmal...

Die politische Debatte rund um PCR-Tests – einmal offenbar „falsch positiv“ und später negativ – von Landtagspräsidentin Verena Dunst geht in die nächste Runde. Für die ÖVP bleiben einige Fragen offen. Deshalb fordert Klubobmann Markus Ulram die Offenlegung aller Testergebnisse. Landtagspräsidentin Dunst spricht von haltlosen Vorwürfen. BURGENLAND. Wie bereits berichtet war Landtagspräsidentin Verena Dunst am Dienstag vergangener Woche positiv auf das Coronavirus getestet worden. Ihr Erscheinen...

Corona beherrschte zum Teil die Sitzung des Burgenländischen Landtages am vergangenen Donnerstag. Zu Beginn der Sitzung fehlten mit Roland Fürst, Gerhard Hutter und Landtagspräsidentin Verene Dunst drei SPÖ-Mandatare, nachdem sie positiv auf Covid 19 getestet wurden. Am Nachmittag erschien dann überraschend Dunst – nach einem neuerlichen PCR-Test, der diesmal negativ ausfiel. BURGENLAND. Die coronabedingte Abwesenheit von drei SPÖ-Mandataren hatte zumindest bis zum Wiedererscheinen der...

Landtagspräsidentin Verena Dunst hat den Landtag zu einer Sondersitzung zum Raumplanungsgesetz am 18. Februar einberufen. Zeitgleich findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Commerzialbank Mattersburg statt. Die Opposition zeigt sich verärgert und spricht von einer Missachtung des Landtags. BURGENLAND. „Das Verlangen auf die Einberufung einer Landtagssitzung wurde am Freitag von den Abgeordneten der ÖVP eingebracht. Das Verlangen richtet sich auf die Behandlung eines...

Die Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne hatten das Verwaltungsgericht angerufen, weil Landtagspräsidentin Verena mehrere Punkte im Antrag zum Commerzialbank-Untersuchungsausschuss gestrichen hat. Nun kam das Ergebnis: Der angefochtene Beschluss der Landtagspräsidentin ist im bekämpften Umfang rechtswidrig. BURGENLAND. „Indem die Präsidentin des Landtages das Verlangen auf Einsetzung des U-Ausschusses in einzelnen Teilen für unzulässig erklärte, hat sie eine Zuständigkeit in Anspruch...

In der zweiten Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde der Arbeitsplan einstimmig beschlossen. Insgesamt sind 19 Sitzung bis zum 4. März geplant. BURGENLAND. Als erster Tagesordnungspunkt wurde der grundsätzliche Beweisbeschluss gefasst. Dieser besagt, welche Organe des Landes verpflichtet sind, Akten und Unterlagen an den Untersuchungsausschuss zu liefern. Fraktionen erstellen LadungslisteDanach wurde der Arbeitsplan mit den Terminen der insgesamt 19 Sitzungen einstimmig beschlossen. Pro...

Der Untersuchungs-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg startete mit einigen Umstimmigkeiten zwischen der Vorsitzenden, Landtagspräsidentin Verena Dunst und der Opposition. BURGENLAND. Unter großem Medienandrang startete im dritten Stock des Kultur- und Kongresszentrums Eisenstadt der U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg. In der konstituierenden Sitzung fand nach der Vereidigung der Mitglieder die Wahl der Verfahrensrichter und des Verfahrensanwalts statt, die jeweils einstimmig...

Nach der Präsidialkonferenz mit den Landtagspräsidenten und den Klubobleuten steht nun fest: Der Untersuchungs-Ausschuss zur Causa „Commerzialbank Mattersburg“ ist mit dem heutigen Tag – dem 4. September – eingesetzt. BURGENLAND. Die im Landtag vertretenen Parteien werden nun ersucht, offiziell die Mitglieder und Ersatzmitglieder für den U-Ausschuss bekannt zu geben. Die SPÖ stellt fünf Mitglieder, die ÖVP ist mit zwei Mandataren vertreten, FPÖ und Grüne entsenden jeweils einen Abgeordneten....

Die drei Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne brachten den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses zur Causa „Commerzialbank Mattersburg“ ein. BURGENLAND. „Für uns geht es in diesem U-Ausschuss um genaues Hinschauen und um Sachlichkeit. Dazu ziehen wir mit allen Oppositionsparteien an einem Strang, um für volle Aufklärung im Mattersburger Bank-Skandal zu sorgen. Das sind wir den über 13.500 Geschädigten schuldig“, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram Die wichtigsten Punkte im...

Heute findet ab 10 Uhr ein Sonderlandtag mit insgesamt drei Tagesordnungspunkten statt. Anlass für die Unterbrechung des Sommerpause ist die Commerzialbank Mattersburg-Skandal. BURGENLAND. Landtagspräsidentin Verena Dunst wird um 10 Uhr die Sonderlandtagssitzung eröffnen. Wahl von Leonhard SchneemannAm Beginn steht die Wahl des neuen Regierungsmitglieds Leonhard Schneemann, der den zurückgetretenen Christian Illedits als Sozial- und Wirtschaftslandesrat folgt. Anschließend folgt die aktuelle...

Die Landtagssitzung stand ganz im Zeichen der Corona-Pandemie – sowohl inhaltlich als auch organisatorisch. EISENSTADT. Einer der Hauptdarsteller der Landtagssitzung am vergangenen Donnerstag war Landesdesinfektor Patrick Gsellmann. Er sorgte dafür, dass nach jedem Redner das Pult mit Desinfektionsmittel gesäubert war.  Auch sonst war einiges anders, als bei sonstigen Sitzungen. Statt 36 waren nur 19 Abgeordnete anwesend, um den Mindestabstand einhalten zu können – und natürlich galt für alle...

HALBTURN. Halbturn. Die Dorferneuerung und das damit verbundenen Förderprogramm Ländliche Entwicklung ist für die Gemeinden eine große Chance sich weiter zu verbessern und zu entwickeln. Am Besten umgesetzt hat dies die Gemeinde Halbturn. "Die Verbesserung der Lebensqualität sowie die Schaffung und Erneuerung der Infrastruktur ist uns ein großes Anliegen", sagt Halbturns Bürgermeister LA Markus Ulram. "Wir haben innerhalb der letzten Förderperiode viele Projekte ausgearbeitet und umgesetzt und...