Burgenländischer Landtag

39 Covid-19-Gesetze und viel Hygiene

Die Landtagssitzung stand ganz im Zeichen der Corona-Pandemie – sowohl inhaltlich als auch organisatorisch.

EISENSTADT. Einer der Hauptdarsteller der Landtagssitzung am vergangenen Donnerstag war Landesdesinfektor Patrick Gsellmann. Er sorgte dafür, dass nach jedem Redner das Pult mit Desinfektionsmittel gesäubert war.  Auch sonst war einiges anders, als bei sonstigen Sitzungen. Statt 36 waren nur 19 Abgeordnete anwesend, um den Mindestabstand einhalten zu können – und natürlich galt für alle Maskenpflicht.

Fristen verlängert

Inhaltlicher Schwerpunkt war der Beschluss von insgesamt 39 Landesgesetzen, die aufgrund der Einschränkungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie geändert werden mussten.  So ist es unter anderem nun möglich, Gemeinderatssitzungen per Videokonferenz durchzuführen und Beschlüsse im Umlaufweg zu fassen. Außerdem wurden in einigen Bereichen Fristen verlängert- – etwa Baufristen. „Der Häuslbauer kann ja nichts dafür, wenn die Baufirmen nicht arbeiten können“, so SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.

„Konstruktives Verhandeln“

Nachdem es zur Covid-19-Sammelnovelle nur wenig Einwände gab, ging die Debatte dazu auch ungewöhnlich schnell über die Bühne. Hergovich bedankte sich bei allen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit: „Ich bin froh, in so einem Team mitzuarbeiten“, so der SPÖ-Klubobmann.
Lob für Hergovich gab es vom ehemaligen Koalitionspartner. FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz betonte das „konstruktive Verhandeln“ und „dass alle in den Video-Konferenzen eingebunden waren.
Grünen-Chefin Regina Petrik betonte, „dass wir in der Krise zusammenhalten müssen“, aber auch, „dass wir die Covid-Gesetze nur für die Zeit der Krise beschließen.“ Leise Kritik ließ sie jedoch auch anklingen: „Es wäre schön, wenn wir Informationen nicht einen Tag nach den Medien bekommen würden.“

Rechnungshofberichte im „Schnellverfahren“

Etwas mehr Kritik kam von der ÖVP, die zwar ebenfalls der Covid-19-Sammelnovelle zustimmte, jedoch der SPÖ vorwarf, eine breite Debatte über andere Themen zu verhindern. So standen auch sieben Rechnungshofberichte und ein Bericht der Volksanwaltschaft auf der Tagesordnung – und zwar unter einem Tagesordnungspunkt. Für ÖVP-Klubobmann Markus Ulram hätte man diese Themen zu einem späteren Zeitpunkt diskutieren können. „Nun wurden sie im Schnellverfahren abgearbeitet“, so Ulram.
Am Ende der Landtagssitzung stand dann wieder der Landesdesinfektor im Mittelpunkt. Als Dank für seine Arbeit gab es von Landtagspräsidentin Verena Dunst einen Geschenkskorb mit alkoholfreien Getränken.
Die nächste Landtagssitzung ist für den 7. Mai angesetzt. Klubobmann Johann Tschürtz regte an, dass dann wieder alle 36 Abgeordneten mitwirken können. „Wir haben genug Platz auf der Tribüne“, so Tschürtz. Dazu Dunst: „Ich kann nichts versprechen.“