Klubklausur

SPÖ Burgenland fordert Asyl-Obergrenze bei 10.000

Asyl, Migration, Integration und Grenzschutz stehen bei der zweitägigen SPÖ-Klubklausur in Stadtschlaining im Fokus. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil plädierte ab 2024 für eine Obergrenze von 10.000 Asylanträgen pro Jahr in Österreich.

BURGENLAND. Im Rahmen der Klubklausur der SPÖ Burgenland präsentierten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Klubobmann Roland Fürst ein neues Positionspapier zum Thema Asyl, Migration, Integration und Grenzschutz. Von der SPÖ erhobene Zahlen würden zeigen, dass Österreich bei der "Pro-Kopf-Belastung umgerechnet auf 100.000 Einwohner" im Europavergleich mit Abstand die Nummer 1 sei, noch vor Deutschland und Italien. Das Land selbst will heuer nur 330 Personen in die Grundversorgung aufnehmen, obwohl derzeit über 3.000 Flüchtlinge in der Grundversorgung sind.

„Grob fahrlässiges Handeln"

Österreich gebe das Bild ab, „kommt bitte nach Österreich - auch wenn ihr kein Asyl bekommt, habt ihr eine mehr als 90%-ige Chance, hier einen Aufenthaltstitel zu erhalten", so Doskozil. Dies könne nicht sein. Das Problem wäre, dass Österreich nicht in der Lage sei, Entscheidungen auch umzusetzen. So kritisierte er, dass etwa 2023 nur 500 Nicht-Europäer tatsächlich abgeschoben worden seien. Dies stehe angesichts der Kosten für die Verfahren und die Grundversorgung in keiner Relation und wäre „grob fahrlässig." Zudem würden Gerichtsentscheidungen nicht umgesetzt und Personen, die längst ausreisen müssten, würden Schritt für Schritt geduldet. Von dem „Versagen der ÖVP" würde die FPÖ profitieren.

Forderungen der SPÖ

Da man auf europäischer Ebene "heillos überfordert" sei, richtet Doskozil seine Forderungen an die österreichische Bundesregierung. Wie bereits 2016 unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) soll bei der Zahl der Asylanträge eine Obergrenze von 10.000 fixiert werden, forderte Doskozil. Es dürften, wenn ein rechtskräftiger negativer Asylbescheid vorliege, keine Sozialleistungen mehr fließen, außer Rückführungsunterstützungen. Um die Zahl der Rückführungen zu erhöhen, bräuchte es dringend bilaterale Abkommen und Abschiebungen von negativ beschiedenen Asylwerbern. Forciert werden soll hingegen die gezielte Arbeitsmigration, besonders in den Bereichen Pflege und Gesundheitsversorgung.

Plan gegen die Schlepperkriminalität gefordert

Rund 50 Prozent jener Menschen, die über Asylverfahren zu uns kommen, würden in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die anderen 50 Prozent würden direkt im Sozialsystem aufschlagen. Gefordert wird deshalb ein nationaler Plan gegen die Schlepperkriminalität. „Österreich ist zum Hot-Spot der internationalen Schlepperkriminalität geworden, hauptbetroffen ist das Burgenland", so Doskozil. In der Diskussion über ein Kartensystem für Asylsuchende verwies Doskozil auf die ohnehin hohe Sachleistungsquote in der Grundversorgung. Asylwerber bekämen Unterkunft und Verpflegung sowie 40 Euro Taschengeld im Monat. Bei einem Kartensystem wäre der Verwaltungsaufwand höher als der Effekt.

Reine Show-Politik

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram berichtet kurz nach der SPÖ-Klubklausur, Doskozil spiele lieber Opposition auf Bundesebene, als konkrete politische Maßnahmen für das Burgenland zu setzen. Den Vorschlag der Volkspartei zu einer Arbeitspflicht für Asylwerber habe die SPÖ angelehnt. Gleichzeitig sei die SPÖ für einen erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft. „Damit hat Doskozil jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Die jetzigen SPÖ-Forderungen sind nichts weiter als reine Show-Politik“, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.

Daniel Jägerbauer von der FPÖ berichtet: „Landeshauptmann Doskozil ist der Inbegriff eines politischen Opportunisten. In der Migrantenkrise hat er als Polizeichef Illegale ins Land gelassen. Daher soll er seine Propaganda einstellen und sich entschuldigen."

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