Markus Ulram

Aufgrund der enormen Nachfrage verlängert die Burgenland Energie die Frist für den Fixpreistarif für Strom und Gas bis 14. April. Die Verlängerung der Anmeldefrist wurde auch von der ÖVP gefordert, die jedoch nach wie vor Kritik an der Tarifpolitik übt. Die SPÖ verteidigt den Fixtarif des Landesenergieversorgers und spricht von „inhaltsleerer“ Kritik der ÖVP. BURGENLAND. „Der neue Tarif bringt eine spürbare Kostenreduktion und bietet dir in den nächsten zwölf Monaten Sicherheit und...

Die SPÖ Burgenland beantragt einen Sonderlandtag zu den Entlastungsmaßnahmen des Landes. ÖVP und FPÖ sprechen unisono von „Showpolitik“. BURGENLAND. „Wir wollen die Hilfsmaßnahmen des Landes transparent und sichtbar darlegen“, bringt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich die Ziele des Sonderlandtages auf den Punkt, der von den sozialdemokratischen Abgeordneten beantragt wurde. „Burgenland hat alle Spielräume ausgeschöpft“Hergovich verweist auf die kürzlich präsentierten Entlastungspakete des Landes,...

Das Land Burgenland hat gemeinsam mit der Burgenland Energie und den burgenländischen Gemeinnützigen Bauvereinigungen ein Paket gegen die Teuerungen geschnürt. Dieses umfasst einen Mietpreisdeckel sowie einen neuen, günstigen Energie-Fixpreis. BURGENLAND. „Das Land und seine Partner werden die Bevölkerung nicht im Stich lassen und alle Spielräume nutzen, um für Entlastung zu sorgen, sagte LH Hans Peter Doskozil bei der Präsentation des Anti-Teuerungspaketes. Mieten für zwei Jahre eingefrorenMit...

Die hohen Energiepreise – insbesondere bei Gas – sorgen weiterhin für große Aufregung. Die Parteien übertrumpfen sich mit Schuldzuweisungen. Die Burgenland Energie versucht, mit neuen Info-Schreiben ihre Kundinnen und Kunden zu beruhigen. BURGENLAND. Im vergangenen Jahr konnte die Burgenland Energie die Preise noch stabil halten. „2023 ist die Situation anders“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Burgenland Energie, Stephan Sharma, im ORF Burgenland-Studiogespräch. Europäische Notverordnung„Es...

Nach einer zweitägigen Landtagsdebatte wurde der Landesvoranschlag nur mit den Stimmen der SPÖ-Abgeordneten beschlossen. Viel Kritik gab es von Seiten der Opposition. BURGENLAND. Die Eckdaten des Landesbudget 2023: Auszahlungen in der Höhe von 1,56 Milliarden Euro stehen Einzahlungen in Höhe von 1,52 Milliarden Euro gegenüber. Der Finanzierungsbedarf beträgt rund 42 Millionen Euro. „Budget der Krisenbekämpfung“Für SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich ist der Landesvoranschlag 2023 ein „Budget der...

Der Politstreit rund um die Neuvergabe der Flugrettung Burgenland geht in die nächste Runde. Die ÖVP will diese Causa nun im Rahmen eines Sonderlandtages behandeln. BURGENLAND. Wie geht es mit der Flugrettung im Burgenland weiter? – Diese zentrale Frage steht im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung, nachdem das Landesverwaltungsgericht den Zuschlag des Landes für die „Martin Flugrettung GmbH“ aufgehoben hat. Beeinsprucht hatte die Entscheidung für die Vergabe der bei der Ausschreibung...

Wie berichtet hat das Landesverwaltungsgericht Burgenland (LVwG) den Zuschlag für die Flugrettung im Land für die Martin Flugrettung GmbH aufgrund eines Formalfehlers aufgehoben. Für die ÖVP ist die „rote Alleinregierung einmal mehr vom Gericht in die Schranken gewiesen worden“. BURGENLAND. Im Erkenntnis des LVwG ist auf Seite 25 der entscheidende Satz zu lesen: „Die präsumtive Zuschlagsempfängerin hat im Vergabeverfahren keine luftfahrtrechtliche Genehmigung für den Betrieb von zumindest drei...

Die politische Debatte rund um PCR-Tests – einmal offenbar „falsch positiv“ und später negativ – von Landtagspräsidentin Verena Dunst geht in die nächste Runde. Für die ÖVP bleiben einige Fragen offen. Deshalb fordert Klubobmann Markus Ulram die Offenlegung aller Testergebnisse. Landtagspräsidentin Dunst spricht von haltlosen Vorwürfen. BURGENLAND. Wie bereits berichtet war Landtagspräsidentin Verena Dunst am Dienstag vergangener Woche positiv auf das Coronavirus getestet worden. Ihr Erscheinen...

Die ÖVP wollte in einer außerordentlichen Sitzung des Landesrechnungshofausschusses LH Doskozil und LR Winkler laden. Thema: der kritische Bericht des Landesrechnungshofes zur Eröffnungsbilanz 2020 des Landes. Für Landtagspräsidentin Dunst sei dies jedoch laut Geschäftsordnung nicht zulässig. BURGENLAND. In dem Bericht stellt der Rechnungshof gravierende Mängel in der Finanzbuchhaltung des Landes fest. So seien unter anderem „Grundsätze ordnungsgemäßer Buchhaltung vernachlässigt“ worden....

Im Burgenländischen Landtag wurde zum Thema Klimaschutz diskutiert. Die Grünen fordern unter anderem eine Reduzierung des Verkehrs. BURGENLAND. Die Grünen beantragten für die Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema „Klimaschutz“. Klubobfrau Regina Petrik warnte – „es drängt die Zeit“ – und erinnerte an die Klimaziele: „Klimaneutralität heißt, wir müssen bis Mitte des Jahrhunderts auf jeden Fall minus 90 Prozent an CO2-Emissionen reduzieren.“ Klimafreundliche MobilitätDie Grünen-Chefin...

Landtagspräsidentin Verena Dunst hat den Landtag zu einer Sondersitzung zum Raumplanungsgesetz am 18. Februar einberufen. Zeitgleich findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Commerzialbank Mattersburg statt. Die Opposition zeigt sich verärgert und spricht von einer Missachtung des Landtags. BURGENLAND. „Das Verlangen auf die Einberufung einer Landtagssitzung wurde am Freitag von den Abgeordneten der ÖVP eingebracht. Das Verlangen richtet sich auf die Behandlung eines...

Die ÖVP Burgenland fordert Parteienverhandlungen zum umstrittenen Raumplanungsgesetz und beruft eine Sonderlandtagssitzung ein. BURGENLAND. Nachdem der Ministerrat gegen die Novelle des burgenländischen Raumplanungsgesetzes Einspruch erhoben hat, geht die politische Auseinandersetzung auf Landesebene in die nächste Runde. „Die SPÖ muss zum Verhandlungstisch zurückkehren“Damit die „Missstände rund um die Raumplanungsnovelle“ geklärt werden, beruft die Volkspartei einen Sonderlandtag ein. „Wir...

Der Nationalrat hat vergangene Woche mit den Stimmen von ÖVP und Grüne die Abschaffung der Hackleregelung beschlossen. Die SPÖ Burgenland spricht von einem „türkis-grünen Pensionsraub“ und beantragt zu diesem Thema einen Sonderlandtag. BURGENLAND. „Der vergangene Freitag war für die hart arbeitenden, fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein schwarzer Freitag. Denn vergangenen Freitag hat die türkis-grüne Bundesregierung nicht nur die Hacklerregelung abgeschafft, sondern auch die...

Der von den Opposition beantragte Sonderlandtag zum „Mattersburger Bank-Skandal“ bot den Parteien die Gelegenheit, ihre bereits oftmals geäußerten Positionen darzulegen. Während die SPÖ von einem „Kriminalfall einer Privatbank“ und einem Kontrollversagen der Bundesbehörden sprach, ortet die ÖVP „viele SPÖ-Verbindungen“ im Netzwerk rund um Martin Pucher und ein Vernachlässigung der Aufsichtspflicht des Landes. BURGENLAND. „Alles, was strafrechtlich relevant ist, werden die Gerichte klären....

Heute findet ab 10 Uhr ein Sonderlandtag mit insgesamt drei Tagesordnungspunkten statt. Anlass für die Unterbrechung des Sommerpause ist die Commerzialbank Mattersburg-Skandal. BURGENLAND. Landtagspräsidentin Verena Dunst wird um 10 Uhr die Sonderlandtagssitzung eröffnen. Wahl von Leonhard SchneemannAm Beginn steht die Wahl des neuen Regierungsmitglieds Leonhard Schneemann, der den zurückgetretenen Christian Illedits als Sozial- und Wirtschaftslandesrat folgt. Anschließend folgt die aktuelle...

Gemeinsam mit mehreren ÖVP-Bürgermeistern wies ÖVP-Klubobmann Markus Ulram auf die dramatische Lage der Gemeinden hin. „Das Land erhöht in Krisenzeiten die Abzüge von den Ertragsanteilen“, so Ulram. Die SPÖ kontert: „Keine Gemeinde wird mit zusätzlichen Kosten belastet.“ BURGENLAND. „Als mir meine Mitarbeiter am 23. Juni die Abrechnung für die Abzüge der Ertragsanteile vorlegten, habe ich als erste Maßnahme die Dosis für meine Blutdruck-Tabletten verdoppelt“, erzählte Bernd Strobl,...

SPÖ, ÖVP und Grüne einigten sich auf Änderungen in der Landesverfassung. Die Kernpunkte: Klubstatus ab zwei Mandatare, eine Reform des Untersuchungsausschuss sowie eine novellierte Fragestunde. BURGENLAND. Es war ein seltenes Bild, das sich heute den Medienvertretern bot. LH Hans Peter Doskozil, SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich, ÖVP-Klubobmann Markus Ulram und Grünen-Landessprecherin Regina Petrik präsentierten gemeinsam die Ergebnisse der Parteienverhandlungen zur neuen Landesverfassung. Der...

Für Arbeiterkammer und Gewerkschaft ist der Neubau des Krankenhauses Oberwart "ein Jobmotor für das Südburgenland", für SPÖ ein wesentlicher Schritt fürs Gesundheitswesen. ÖVP fordert parlamentarischen Begleitausschuss zum KH Oberwart, NEOS mehr Transparenz. OBERWART. Der Spatenstich des Krankenhauses Oberwart komme zum richtigen Zeitpunkt, erklären Burgenlands AK-Präsident Gerhard Michalitsch und AK-Vizepräsidentin Bianca Graf: "In der Wirtschaftskrise ist es besonders wichtig, dass die...

Die Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne fordern in einer gemeinsamen Pressekonferenz eine „echte Kontrolle“ der Corona-Hilfsgelder. BURGENLAND. Vergangene Woche kündigten LH Hans Peter Doskozil und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich einen eigenen Kontrollausschuss zur Überprüfung der Verwendung der Mittel des burgenländischen Corona-Unterstützungspakets an. Beirat statt UnterausschussDie Opposition kritisierte gleich danach die Vorgangsweise, nachdem sie aus den Medien über die Einsetzung...

Zur Überprüfung der Verwendung der Mittel des burgenländischen Corona-Unterstützungspakets wird ein Unterausschuss als Kontrollinstanz eingerichtet. BURGENLAND. Wie berichtet, hat das Land Burgenland für Betriebe ein 30-Millionen-Unterstützungspaket geschnürt. Die Verwendung der Mittel soll nun neben dem Förderbeirat auch ein eigener Kontrollausschuss prüfen, kündigten LH Hans Peter Doskozil und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich an. „Durch diesen Ausschuss wird den Burgenländern auf Punkt und...

Die Landtagssitzung stand ganz im Zeichen der Corona-Pandemie – sowohl inhaltlich als auch organisatorisch. EISENSTADT. Einer der Hauptdarsteller der Landtagssitzung am vergangenen Donnerstag war Landesdesinfektor Patrick Gsellmann. Er sorgte dafür, dass nach jedem Redner das Pult mit Desinfektionsmittel gesäubert war.  Auch sonst war einiges anders, als bei sonstigen Sitzungen. Statt 36 waren nur 19 Abgeordnete anwesend, um den Mindestabstand einhalten zu können – und natürlich galt für alle...

LH Hans Peter Doskozil präsentierte in seiner Regierungserklärung die wichtigsten Arbeitsschwerpunkte für die nächste Gesetzgebungsperiode. BURGENLAND. Gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung betonte Doskozil die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den anderen Parteien. „Es ist das Gebot der Stunde, die Hand auszustrecken und in der täglichen Arbeit das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen.“ Klubstatus für die GrünenDazu gehöre auch ein „gewisses, vertretbares Maß an Transparenz.“ So...

Ein paar ausgewählte „Redebeiträge“ vom KRAGES-Sonderlandtag Die Sondersitzung des Burgenländischen Landtags zur Causa KRAGES verlief zeitweise recht emotional. Das zeigte sich unter anderem auch an einzelnen Wortmeldungen von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern: „Es brodelt nicht nur im Land, sondern auch in der SPÖ“ (Manfred Kölly, LBL). „Sie wollen das große Kino, das ist legitim“ (Géza Molnár, FPÖ). „Langsam beginnen sich die Auftragsprüfungen beim Landesrechnungshof zu stapeln“ (Géza...