ÖVP zur Flugrettung

„Doskozils Brechstangen-Politik ist gescheitert“

Wie berichtet hat das Landesverwaltungsgericht Burgenland (LVwG) den Zuschlag für die Flugrettung im Land für die Martin Flugrettung GmbH aufgrund eines Formalfehlers aufgehoben. Für die ÖVP ist die „rote Alleinregierung einmal mehr vom Gericht in die Schranken gewiesen worden“.

BURGENLAND. Im Erkenntnis des LVwG ist auf Seite 25 der entscheidende Satz zu lesen: „Die präsumtive Zuschlagsempfängerin hat im Vergabeverfahren keine luftfahrtrechtliche Genehmigung für den Betrieb von zumindest drei Notarzthubschraubern in Österreich oder einem in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums, der Schweiz oder Großbritannien oder Nachweis einer damit vergleichbaren Bewilligung vorgelegt.“

„Doskozil wollte unbedingt einen roten Hubschrauber“

Für ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz ist damit „Doskozils Brechstangen-Politik“ einmal mehr gescheitert. „Doskozil wollte unbedingt einen roten Hubschrauber und hat damit einen Bauchfleck gelandet“, so Sagartz.

Keine luftfahrtrechtliche Genehmigung

Für Klubobmann Markus Ulram stellt sich nun die Frage, „warum der Zuschlag einem Unternehmen gegeben wurde, dass keine luftfahrtrechtliche Genehmigung hat und das offensichtlich weder technisch, personell noch finanziell für die burgenländische Flugrettung geeignet ist?“

„Wie geht es nun weiter?“

Außerdem will Ulram vom Landeshauptmann wissen, wie es jetzt nach der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts weiter geht, welche Kosten bislang verursacht wurden und ob der vom Landeshauptmann definierte Zeitplan eingehalten werden kann? „Es soll ja bereits ab dem kommenden Jahr im Bezirk Neusiedl am See einen neuen Rettungshubschrauber-Standort geben“, so Ulram.

Die ÖVP gibt dem Landeshauptmann bis Freitag Zeit, um Antworten zu liefern. „Sollte das nicht passieren, behalten wir uns weitere Schritte vor“, sagt Ulram.
Für die ÖVP steht fest, dass die Christophorus Flugrettung im Burgenland bleiben soll: „Eine Neuauschreibung wäre reine Geldverschwendung.“

SPÖ: „Uns ist egal, welche Farbe der Hubschrauber hat“

Die Reaktion der SPÖ: „Uns ist egal, welche Farbe der Hubschrauber hat. Wichtig ist einzig und allein die Versorgungssicherheit der Burgenländerinnen und Burgenländer“, meint Klubobmann Robert Hergovich. An oberster Stelle stehe stets die Gesundheitsversorgung und die Sicherheit der Menschen, betont Hergovich weist ergänzed darauf hin, dass der Landeshauptmann von Anfang an betont habe, dass es keine Präferenz gebe, wer in Zukunft die Flugrettung im Burgenland übernehmen solle. „Dass die ÖVP wieder einmal in die Skandalisierungskiste greift und die Menschen verunsichert, war so klar, wie das Amen im Gebet,“ so Hergovich.

Verschiedene rechtliche Optionen

Der für die Abwicklung des Vergabeverfahrens beauftragte Experte Claus Casati meinte gegenüber der APA, dass die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes zur Kenntnis genommen werde. Es gebe jetzt verschiedene rechtliche Optionen, die nun abgewogen werden.

• Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland