Grenzüberwachung

Petrik und Bürstmayr bei Lokalaugenschein in Deutschkreutz

An Oberpullendorfs Aussengrenzen sind immer wieder illegale Grenzübertritte zu beobachten, nun machte sich Burgenlands Grüne Chefin Regina Petrik gemeinsam mit dem Grünen Asylsprecher Georg Bürstmayr selbst ein Bild von der Grenzüberwachung an der Grenzstation Deutschkreutz. Landespolizeidirektor Martin Huber und Militärkommandant Gernot Gasser informierten über die Lage.

DEUTSCHKREUTZ. "Was ich hier erfahren habe, zeigt das Bild von zwei hoch professionell aufgestellten Einheiten, die genau das machen, wozu sich Österreich verpflichtet hat: Nämlich Menschen, die die Grenzen übertreten, zu registrieren – und das auf einem hohen menschenrechtlichen Niveau", betont Bürstmayr, der seit 30 Jahren als Anwalt für Fremdenrecht tätig ist. 

Viele Aufgriffe

Während des Lokalaugenscheines betonte man, dass das subjektive Sicherheitsgefühl stark vom Ort der Aufgriffe abhängig sei. Während im Bezirk Neusiedl am See Aufgriffe fernab der Ortschaften am freien Feld statt, passieren diese Bezirk Oberpullendorf in den Grenzgemeinden. "Natürlich ist es etwas Ungewohntes, wenn man 20 oder 30 Fremden im Ort gegenübersteht, aber wir haben nicht feststellen können, dass irgendetwas Strafrechtliches passiert ist. Das bestätigen uns auch die Bürgermeister", erklärt LPD-Direktor Huber.

Symptombekämpfung 

Der Grenzschutz, wie er hier seit 30 Jahren mit sehr hohem Aufwand betrieben wird, sei reine Symptombekämpfung, so Klubobfrau Petrik und ergänzt: "Solange es keine legalen Fluchtwege gibt und wir nicht die Ursachen für die Flucht dort bekämpfen, wo sie entstehen, werden sich Menschen auf eine lebensgefährliche Flucht begeben. Mit dem politischen Geplänkel nach härteren Gesetzen und hohen Zäunen macht man vielleicht Wählerstimmen, aber es trägt genau nichts zur Lösung bei". Bürstmayr geht noch einen Schritt weiter: "Der Umgang mit Migration wird uns noch weitere 30 Jahre beschäftigen. Einen neuen Eisernen Vorhang, den Populisten immer wieder fordern, will hier keiner mehr".