Regina Petrik

Nach einer zweitägigen Landtagsdebatte wurde der Landesvoranschlag nur mit den Stimmen der SPÖ-Abgeordneten beschlossen. Viel Kritik gab es von Seiten der Opposition. BURGENLAND. Die Eckdaten des Landesbudget 2023: Auszahlungen in der Höhe von 1,56 Milliarden Euro stehen Einzahlungen in Höhe von 1,52 Milliarden Euro gegenüber. Der Finanzierungsbedarf beträgt rund 42 Millionen Euro. „Budget der Krisenbekämpfung“Für SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich ist der Landesvoranschlag 2023 ein „Budget der...

Wieder einmal standen im Burgenländischen Landtag die Themen Flucht und Asyl auf der Tagesordnung. Viel Neues bekam man nicht zu hören. SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker brachte die bereits bekannten – und zum Teil von fast allen Parteien vertretenen – Forderungen auf den Punkt: ein besserer und effizienterer Schutz der Außengrenzen der EU, Asyl-Verfahrenszentren außerhalb Europas, sofortige Rückführungen bei negativen Bescheiden und die seit Jahren nicht gelöste gerechte Aufteilung...

Im Burgenländischen Landtag wurde wieder einmal über die Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie über die aktuellen Ereignisse an der Grenze debattiert. BURGENLAND. Anlass der Debatte war ein Antrag der FPÖ, in dem unter anderem die Bundesregierung aufgefordert wird, am burgenländischen Teil der Grenze einen Zaun zu errichten. Grüne: „Probleme an der Wurzel anpacken“Eine klare Ablehung gab es von den Grünen, für die ein Grenzzaun überhaupt kein Problem in der Flüchtlingspolitik löst. „Um ein Problem...

Im Burgenländischen Landtag wurde zum Thema Klimaschutz diskutiert. Die Grünen fordern unter anderem eine Reduzierung des Verkehrs. BURGENLAND. Die Grünen beantragten für die Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema „Klimaschutz“. Klubobfrau Regina Petrik warnte – „es drängt die Zeit“ – und erinnerte an die Klimaziele: „Klimaneutralität heißt, wir müssen bis Mitte des Jahrhunderts auf jeden Fall minus 90 Prozent an CO2-Emissionen reduzieren.“ Klimafreundliche MobilitätDie Grünen-Chefin...

Die Sondersitzung des Landtages zum Burgenländischen Raumplanungsgesetz wurde vom zweiten Landtagspräsidenten Georg Rosner unterbrochen und soll am Freitag fortgesetzt werden. SPÖ und FPÖ üben in einer ersten Reaktion scharfe Kritik und fordern den Rücktritt von Rosner. BURGENLAND. „Ich musste dieses Mittel heute aus zwei Gründen anwenden: Der Termin der Sonderlandtagssitzung kollidierte mit dem U-Ausschuss. Damit werden Abgeordnete an ihrer Pflicht zur Sitzungsteilnahme gehindert. Außerdem...

Das Landesbudget 2021, das eine Neuverschuldung von 118 Millionen Euro vorsieht, wurde nur mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. BURGENLAND. Der zuständige Finanzreferent, LH Hans Peter Doskozil, fehlte bei der Budgetdebatte. Er erholte sich, nachdem er sich mit dem Corona-Virus infiziert hatte, noch von seiner Erkrankung. Doskozil brachte es jedoch bereits in seiner Budgetrede vor einem Monat auf den Punkt, als er betonte: „Die burgenländische Budgetplanung steht im Zeichen der größten...

Die Grünen scheiterten im Landtag mit ihrem Dringlichen Antrag zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen, die Opfer des Flächenbrandes im Flüchtlingslager Moria wurden. BURGENLAND. Einen Antrag auf freiwillige Aufnahme hatten die Grünen bereits im Juli eingebracht, er wurde allerdings von der SPÖ-Mehrheit vertagt, weil sie erst noch eine Stellungnahme aus dem Innenministerium einholen müssen. Grüne: „Müssen sofort helfen“„Nach dem Brand auf Lesbos müssen wir aber sofort helfen. Hier geht es um...

Die drei Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne brachten den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses zur Causa „Commerzialbank Mattersburg“ ein. BURGENLAND. „Für uns geht es in diesem U-Ausschuss um genaues Hinschauen und um Sachlichkeit. Dazu ziehen wir mit allen Oppositionsparteien an einem Strang, um für volle Aufklärung im Mattersburger Bank-Skandal zu sorgen. Das sind wir den über 13.500 Geschädigten schuldig“, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram Die wichtigsten Punkte im...

Der für die Wohnbauförderung zuständige Landesrat Heinrich Dorner präsentierte neue Richtlinien, die ab 1.1.2020 gelten. BURGENLAND. Wohnbaulandesrat Heinrich Dorner kündigte bereits kurz nach seinem Amtsantritt an, die Ende 2018 beschlossene „Wohnbauförderung neu“ zu evaluieren. Feedback hat er sich dabei bei einer Tour durch die Bezirke geholt. Nun wurde die Wohnbauförderung in einigen Bereichen noch zielgerichteter ausgestaltet. Hilfe für strukturschwache GemeindenEines dieser Ziele ist die...

Der Bericht des Landesrechnungshofes zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von drei Bauvereinigungen führte zu unterschiedlichen Reaktionen. Während die Opposition von einem Finanzskandal spricht, sieht die SPÖ den Kurs des Landes mit der Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt. BURGENLAND. Für die ÖVP beweist der Rechnungshof-Bericht ein „SPÖ-Totalversagen, das zu einem Finanzskandal in Millionenhöhe“ führte. ÖVP: „Burgenländer sind um 100 Millionen Euro...

Anlässlich der „Woche der Familie“ und des „Internationalen Tags der Familie“ am 15. Mai hat Marek Zeliska, SOS-Kinderdorfleiter Burgenland, burgenländische Politiker befragt, was für Sie Familie bedeutet. BURGENLAND.  Die „Allianz für Familien“ wurde 2001 gegründet und ist ein Zusammenschluss von 15 Organisationen im Burgenland, die sich mit dem Thema Familie auseinandersetzt. Sie soll die Bedeutung der Familien und das Bewusstsein für die Familienförderung bekräftigen und dafür Sorge tragen,...

Die FPÖ Burgenland übt heftige Kritik am Aus für die Sicherheitspartner. Erfreut über das Ende dieses Projekts zeigen sich hingegen die Grünen. BURGENLAND. Seit Oktober 2016 sind die Sicherheitspartner auf Initiative des ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz im Einsatz – am Beginn noch als Pilotprojekt in drei Bezirken und neun Gemeinden, schrittweise dann flächendeckend im gesamten Land.  Bereits einen Tag nach der Landtagswahl im Jänner verkündete LH Hans Peter Doskozil...

Die Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne fordern in einer gemeinsamen Pressekonferenz eine „echte Kontrolle“ der Corona-Hilfsgelder. BURGENLAND. Vergangene Woche kündigten LH Hans Peter Doskozil und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich einen eigenen Kontrollausschuss zur Überprüfung der Verwendung der Mittel des burgenländischen Corona-Unterstützungspakets an. Beirat statt UnterausschussDie Opposition kritisierte gleich danach die Vorgangsweise, nachdem sie aus den Medien über die Einsetzung...

Zur Überprüfung der Verwendung der Mittel des burgenländischen Corona-Unterstützungspakets wird ein Unterausschuss als Kontrollinstanz eingerichtet. BURGENLAND. Wie berichtet, hat das Land Burgenland für Betriebe ein 30-Millionen-Unterstützungspaket geschnürt. Die Verwendung der Mittel soll nun neben dem Förderbeirat auch ein eigener Kontrollausschuss prüfen, kündigten LH Hans Peter Doskozil und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich an. „Durch diesen Ausschuss wird den Burgenländern auf Punkt und...

LH Hans Peter Doskozil präsentierte in seiner Regierungserklärung die wichtigsten Arbeitsschwerpunkte für die nächste Gesetzgebungsperiode. BURGENLAND. Gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung betonte Doskozil die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den anderen Parteien. „Es ist das Gebot der Stunde, die Hand auszustrecken und in der täglichen Arbeit das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen.“ Klubstatus für die GrünenDazu gehöre auch ein „gewisses, vertretbares Maß an Transparenz.“ So...

Die sechs Spitzenkandidaten für die Landtagswahl trafen sich zur ORF-Livediskussion. Hier nochmals die wichtigsten „Sager“ von Hans Peter Doskozil (SPÖ), Thomas Steiner (ÖVP), Johann Tschürtz (FPÖ), Regina Petrik (Grüne), Manfred Kölly (LBL) und Eduard Posch (NEOS). MindestlohnDoskozil: Es geht um die Frage, wie viel Arbeit wert ist. Wir werden auch im privatwirtschaftlichen Bereich beweisen, dass 1.700 Euro netto möglich sind. Steiner: Arbeit muss sich lohnen. Wer arbeitet, soll auch davon...

Bei der Bezirksblätter-Podiumsdiskussion zur Landtagswahl am 26. Jänner 2017 wurde vor allem rund um das Thema „Mindestlohn“ heftig debattiert. BURGENLAND. Nachdem das Land 1.700 Euro Mindestlohn im Landesdienst eingeführt hat, steht nun die Frage im Raum, ob so ein Mindestlohn auch in der Privatwirtschaft umzusetzen ist. SPÖ: „Niemand soll unter 10 Euro pro Stunde verdienen“„Ja, es ist möglich – jedoch nicht gleich und überall. Bei Klein- und Mittelbetrieben ist es nicht so leicht. Da...

Bei der Bezirksblätter-Podiumsdiskussion zur Landtagswahl diskutierten die Spitzenpolitiker von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und LBL auch zum Thema Klimapolitik. BURGENLAND. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst wies darauf hin, dass das Land Burgenland bereits von 20, 30 Jahren mit dem Fokus auf die Windenergie den richtigen Weg eingeschlagen hat. SPÖ: „klimaneutral bis 2050“„Wir wollen bis 2050 klimaneutral sein und die Bioquote bis 2027 auf 50 Prozent steigern“, so Fürst. Die Maßnahmen dazu seien...

Bei der von den Bezirksblättern veranstalteten Podiumsdiskussion zur Landtagswahl wurde auch heftig zum Thema „Pflege und Gesundheit“ debattiert. BURGENLAND. Sehr unterschiedliche Meinung prallten vor allem rund um das kürzlich eingeführte Anstellungsmodell für pflegende Angehörige aufeinander. ÖVP: „Modell nicht zielführend“Für ÖVP-Spitzenkandidat Thomas Steiner ist dieses Modell nicht zielführend. „Es gibt noch viele offenene Fragen. Außerdem löst es nicht das grundsätzliche Problem“, so...

Welche Ideen haben die im Landtag vertretenen Parteien zur „Mobilität“ im Burgenland? Diese Frage beantworteten Roland Fürst (SPÖ), Thomas Steiner (ÖVP), Johann Tschürtz (FPÖ), Regina Petrik (Grüne) und Manfred Kölly (LBL) in der Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2020. BURGENLAND. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst wies gleich zu Beginn der Debatte auf einige schwierige Rahmenbedingungen für die Verkehrsplanung im Burgenland hin. „Bis vor 30 Jahren hatten wir noch den Eisernen Vorhang. Und...

Der reguläre Termin für die Landtagswahl im Burgenland wäre der Mai 2020 gewesen. In der Bezirksblätter-Podiumsdiskussion erläuterten die Vertreter von SPÖ und FPÖ, warum nun am 26. Jänner gewählt wird. BURGENLAND. „Im Mai 2019 hat die Ibiza-Geschichte die ganze Republik erschüttert. Da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir wollten in kooperativer Zusammenarbeit ein Signal setzen“, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Man wollte jedoch noch wichtige Themen – wie etwa den...

Die Bezirksblätter Burgenland veranstalten am 10. Dezember 2019 um 17.15 Uhr eine – nicht öffentliche – Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien, die via Live-Stream auf www.facebook.com/Bezirksblaetter.Burgenland übertragen wird. Es diskutieren… Roland Fürst (SPÖ) – als Vertretung von LH Hans Peter DoskozilThomas Steiner (ÖVP)Johann Tschürtz (FPÖ)Regina Petrik (Grüne)Manfred Kölly (LBL)Die Veranstaltung wird von Chefredakteur Christian Uchann...

Landtagsdebatte um den Termin für die Landtagswahl. Dieser bleibt beim 26. Jänner 2020. BURGENLAND. In einem Dringlichkeitsantrag forderte die ÖVP, „die Landtagswahl so rasch wie möglich und im Sinne der Burgenländerinnen und Burgenländer am selben Tag wie die Nationalratswahl im September 2019 durchzuführen.“ ÖVP-Chef Thomas Steiner meinte dazu gleich am Beginn seiner Rede: „Wer diesem Antrag nicht zustimmt, erklärt sich einverstanden mit jenen unglaublichen politischen Einstellungen, die die...

Nach der Veröffentlichung des Enthüllungsvideos mit Heinz Christian Strache fordert Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen, eine klare Stellungnahme von Burgenlands FPÖ-Chef Johann Tschürtz. BURGENLAND. Petrik weist in einer Aussendung darauf hin, dass Tschürtz zu der Zeit gemeinsam mit Strache auf Ibiza-Urlaub war. Es hat davon auch Fotos auf facebook gepostet. Petrik: „Es ist schwer vorstellbar, dass er nichts von den Aktivitäten seines Freundes gewusst hat. Tschürtz muss jetzt darlegen,...