Kommentar
Verharmloser von rechten Aktionen im Burgenländischen Landtag
- hochgeladen von Christian Uchann
Wieder einmal standen im Burgenländischen Landtag die Themen Flucht und Asyl auf der Tagesordnung. Viel Neues bekam man nicht zu hören. SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker brachte die bereits bekannten – und zum Teil von fast allen Parteien vertretenen – Forderungen auf den Punkt: ein besserer und effizienterer Schutz der Außengrenzen der EU, Asyl-Verfahrenszentren außerhalb Europas, sofortige Rückführungen bei negativen Bescheiden und die seit Jahren nicht gelöste gerechte Aufteilung innerhalb der EU von Flüchtlingen mit positiven Asylbescheiden.
Grünen-Chefin Regina Petrik wies auf die wahrscheinlich wirksamste Maßnahme hin, um dem Schlepperwesen entgegenzuwirken: die Schaffung von legalen Fluchtwegen.
Wenig Überraschendes lieferten die Freiheitlichen. Klubobmann Johann Tschürtz erneuerte seine Forderung nach einem Grenzzaun. Ob damit die Fluchtbewegungen enden würden, darf bezweifelt werden. Jedenfalls löst eine solche Barriere kein einziges Problem in der komplexen Asyl- und Flüchtlingsthematik.
Tschürtz verharmloste in seinem Redebeitrag außerdem die Aktion der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung an der burgenländisch-ungarischen Grenze.
Zu Recht gab es dafür von SPÖ, ÖVP und vor allem den Grünen heftige Kritik und die gemeinsame Annahme eines grünen Abänderungsantrags, in dem sich der Landtag zur Ablehnung jeglicher rechtsextremer Tätigkeit im Burgenland bekennt. Es ist traurig, dass darüber überhaupt noch diskutiert werden muss.
Aktuelle Nachrichten aus dem Burgenland auf 
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.