Grenzzaun

Im Rahmen der FPÖ-Werbetour "Festung Österreich" besuchte Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer den oberösterreichischen Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner in Linz. Gemeinsam sprachen sie sich für "echten Grenzschutz" mit mobilen Grenzzäunen aus.  OÖ. "Du wirst Europa nicht zu deiner Heimat machen" – diese Botschaft will Manfred Haimbuchner noch deutlicher als bisher in Richtung Asylwerber richten. Mit einem Ausländeranteil von 18 Prozent sei für die FPÖ der Plafond erreicht. "In den letzten...

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) widerspricht den Forderungen der ÖVP nach Zäunen oder Mauern an den EU-Außengrenzen. Im ZiB2-Interview zweifelt er dessen Wirksamkeit an und warnt: "Man muss schon ein bisserl aufpassen: Was generiert Zeitungsüberschriften, und was erzeugt ein Problem?"  ÖSTERREICH. In der Interview-Reihe der "ZiB2" zum Jahresabschluss war am Donnerstag Vizekanzler Werner Kogler zu Gast. Gefragt nach seiner Position zu Zäunen an den EU-Außengrenzen sagte Kogler: "Ich meine,...

Wieder einmal standen im Burgenländischen Landtag die Themen Flucht und Asyl auf der Tagesordnung. Viel Neues bekam man nicht zu hören. SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker brachte die bereits bekannten – und zum Teil von fast allen Parteien vertretenen – Forderungen auf den Punkt: ein besserer und effizienterer Schutz der Außengrenzen der EU, Asyl-Verfahrenszentren außerhalb Europas, sofortige Rückführungen bei negativen Bescheiden und die seit Jahren nicht gelöste gerechte Aufteilung...

Im Burgenländischen Landtag wurde wieder einmal über die Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie über die aktuellen Ereignisse an der Grenze debattiert. BURGENLAND. Anlass der Debatte war ein Antrag der FPÖ, in dem unter anderem die Bundesregierung aufgefordert wird, am burgenländischen Teil der Grenze einen Zaun zu errichten. Grüne: „Probleme an der Wurzel anpacken“Eine klare Ablehung gab es von den Grünen, für die ein Grenzzaun überhaupt kein Problem in der Flüchtlingspolitik löst. „Um ein Problem...

LH Hans Peter Doskozil übt erneut Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung. FPÖ-Klubobmann Tschürtz fordert die Errichtung eines Grenzzaunes. BURGENLAND. Doskozil reagiert auf einen Brief von Innenminister Nehammer, in dem unter anderem mitgeteilt wird, „dass die Situation im Bereich der illegalen Migration und der Schleppereibekämpfung entlang der bekannten Routen – insbesondere der Balkanroute – genau beobachtet wird und nach den vorliegenden Analysen keine unmittelbare Änderung der Lage...

Stadt klagt GR Filzer wegen einer Zaunversetzung; es geht insgesamt um 90 Quadratmeter. KITZBÜHEL. Eine Grenzstreitigkeit der Stadtgemeinde Kitzbühel mit Gemeinderat Manfred Filzer (UK) landet nun vor Gericht. Anlass ist die Versetzung eines Zauns am Hahnenkamm durch Filzer, den die Stadt rückgängig gemacht sehen will. "Trotz langer Verhandlungen konnte keine Lösung in dieser Grenzangelegenheit gefunden werden. Es wurden umfangreiche VErmessungen durchgeführt. Der Aufforderung zur...

Die Entwicklung ist dramatisch. Pro Jahr treten im Burgenland mehr als tausend Menschen aus der römisch-katholischen Kirche aus. Ein Höhepunkt der Austrittswelle war im Jahr 2010 – als einige Missbrauchsfälle in katholischen Einrichtungen bekannt wurden. Oft ist es auch einfach der fehlende Glaube, der Kirchenbeitrag oder die Ablehnung von kirchlichen Moralvorstellungen, die ausschlaggebend für den Austritt sind. Diözesanbischof Ägidius Zsifkovics kann es jedenfalls nicht sein. Der Nachfolger...

Die Berliner Mauer fiel am 9.11.1989. In Israel,  an der Grenze zum Westjordanland, wird seit 2002 (!!) an einer Grenzmauer bzw. Grenzzaun gebaut. Die gesamte Grenze, über 700 km, wird, als Schutz gegen Terroranschläge, gesichert. Ein Großteil wird als schwer gesicherter Metallzaun mit Stacheldraht, Graben, Bewegungsmelder und Beobachtungsposten ausgeführt. Auf etwa 25 km wurde aber eine ca. 8 Meter hohe Stahlbetonmauer errichtet. Wenn man als Reisender von Betlehem nach Jerusalem möchte...

Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder soll ganz gestrichen werden. FPNÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl forderte am Mittwoch einen Stopp der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland. Jährlich überweist die Republik Österreich 15 Millionen Euro an Beihilfen über die Staatsgrenzen, hauptsächlich nach Osteuropa. "Teilweise wissen wir nicht einmal ob es diese Kinder gibt" Waldhäusl: "Seit Jahrzehnten wissen wir, dass Kinder die im Ausland leben, bei uns Familienbeihilfe bekommen. Teilweise...

Skeptisch, was in der Flüchtlingspolitik die geplante Errichtung von Grenzzäunen wie rund um Moschendorf betrifft, zeigt sich Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. "Ich war von Anfang an gegen einen Zaun, weil dieser in der Effektivität nichts bringt. Ich bin froh, dass der neue Innenminister Sobotka das auch so sieht", sagte Doskozil beim Treffen des Güssinger SPÖ-Bezirksausschusses in Deutsch Tschantschendorf. Bei der Mindestsicherung gebe es viel Handlungsbedarf. Er könne sich...

Die Kontrollen an den Grenzübergängen haben schon begonnen, den angekündigten Bau der Grenzzäune in Moschendorf, Heiligenbrunn und Heiligenkreuz hat das Innenministerium aber vorläufig aufgeschoben, solange keine größere Flüchtlingswelle aus Ungarn kommt. Die meisten Grundstücke in Moschendorf sind von den Eigentümern vertraglich zugesichert worden. Zu den wenigen Ausnahmen zählt die Diözese Eisenstadt. "Grenzzäune aufzuziehen widerspricht dem Geist des Evangeliums und pervertiert das...

Eisenstädter Diözesanbischof kann „aus Gewissensgründen nicht zustimmen.“ MOSCHENDORF/EISENSTADT (uch). Der in Moschendorf geplante Grenzzaun wird nicht lückenlos sein. Burgenlands Oberhirte Ägidius Zsifkovics erteilte dem Wunsch, auf kirchlichem Grund einen Zaun zu errichten, eine klare Absage. „Widerspricht dem Geist des Evangeliums“ Eine solche Maßnahme „widerspräche dem Geist des Evangeliums, der klaren Botschaft von Papst Franziskus an Europa und im Besonderen einer Diözese, die...

Der ehemalige Grazer Stadtrat Helmut Strobl über Niederlagen, Erfolge und den Einsatz gegen neue Grenzen. Helmut Strobl hat Architektur studiert, und obwohl er danach sein ganzes Berufsleben lang als Politiker tätig war, sieht er immer noch so aus, wie man sich einen Architekten vorstellt: dunkler Anzug, dunkelgraues Hemd und schlohweiße Haare, die wohl eher zufällig von seinem Kopf abstehen. Vielleicht, weil er auch in seiner Zeit als Grazer Stadtrat immer als eine Art Architekt agieren...

Wie löst man das Schlepperproblem? „Nicht mit einem Zaun“, sagt Landeshauptmann Niessl. EISENSTADT (uch). LH Hans Niessl warnt: „Die Schleppersituation im Burgenland spitzt sich wieder dramatisch zu.“ 170 Aufgriffe in der Woche Betroffen davon ist vor allem der Bezirk Neusiedl am See, wo in der vergangenen Woche rund 170 Aufgriffe verzeichnet wurden. Davon kommen 90 Prozent aus Pakistan und Afghanistan und nur wenige aus Syrien. Für Niessl ein Beleg, dass wir es mehrheitlich mit...

Aufgrund der Flüchtlingsströme könnten ab Frühjahr auch Grenzkontrollen am Reschen wieder Realität werden. Verkehr soll so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. NAUDERS (otko). Die Flüchtlingskrise und die Neuausrichtung der Migrationsströme könnten künftig auch wieder die Einführung von Grenzkontrollen am Reschen notwendig machen. Nach dem EU-Beitritt und der Umsetzung des Schengener Abkommens fielen vor fast 20 Jahren die Grenzbalken am Reschenpass. "Die Landespolizeidirektion Tirol hat...

BRENNER (cia). Viel Kritik gibt es am geplanten Grenzzaun am Brenner. Neben politischen Wortmeldungen hat nun ein internationales Netzwerk im Internet eine Petition gegen das Vorhaben gestartet. Bis Redaktionsschluss am Montagabend hatte "Kein Zaun am Brenner" so bereits knapp 2500 Unterschriften gesammelt. Zur die Wochenmitte soll besprochen werden, ob es auch zu Aktionen am Brenner selbst kommen wird. Für die Initiatoren ist der geplante Zaun "ein weiteres Symbol dafür, wie weit sich die...

SP-Klubobmann Reheis ist für eine europäische Lösung der Flüchtlingssituation. In seinen Augen fördere ein Grenzzaun Verunsicherung und löse das Problem nicht. Die Kosten durch Grenzkontrollen steigen in Milliardenhöhe. „Jahrzehntelang haben wir versucht Zäune im Kopf abzubauen, jetzt sollen wieder handfeste aufgestellt werden. Für mich ist das unvorstellbar. Das Ende des Schengenraumes wäre ein fatales Signal“, sagt SPÖ-Klubobmann Gerhard Reheis zur Diskussion um den Grenzzaun am Brenner. „Für...

Der österreichische Europaabgeordneten Othmar Karas und der Südtiroler Europaabgeordnete Herbert Dorfmann wenden sich gemeinsam gegen Zäune an der Staatsgrenze zwischen Österreich und Südtirol. "Hundert Jahre österreichische Südtirolpolitik stehen auf dem Spiel. Zäune sind kurzsichtiges Handeln und ein Ausdruck der Schwäche von Politik. Zäune im Schengenraum lösen keine Probleme, sondern lösen eine Lawine von unabsehbaren politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen aus", so...

BRENNER (cia). Seit etwa drei Wochen ist klar, dass Grenzkontrollen am Brenner immer wahrscheinlicher werden (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). In der Vorwoche hat die Südtiroler Handelskammer damit aufhorchen lassen, dass von österreichischer Seite sogar ein Zaun an der Grenze zwischen nördlichem und südlichem Wipptal geplant sei – und das innerhalb von vier Wochen. Gravierende Nachteile für die Südtiroler Wirtschaft und die Bevölkerung seien in diesem Fall zu erwarten Die...

FPÖ-NR Peter Wurm übt heftige Kritik an meiner Arbeit, nur... Gut, unsere Mandatare haben viel Arbeit, haben viel zu denken und haben es mit vielen unterschiedlichen Journalisten täglich zu tun. So auch Peter Wurm, Tiroler Mandatar im Parlament für die Freiheitlichen. Vergangene Woche forderte er in einer Presseaussendung, Tirol müsse sich vorbereiten, einen Grenzzaun zu errichten. Und diese absurde Idee kam unter meine am Tirol Blick erscheinende Rubrik "Tirol Flop". Heute hat mich Wurm...

Völlig gedreht hat sich der Tagesablauf für Bgm. Reinhold Höflechner aus Straß aufgrund der Flüchtlingssituation in Spielfeld. "Ich bin derzeit zu 90 Prozent mit dem Flüchtlingsthema beschäftigt und werde ständig auf diese angespannte Situation angesprochen. Aber was hier bei uns passiert, betrifft ganz Österreich. Was wir hier machen, ist lediglich den Flüchtlingsstrom verwalten", so Bgm. Höflechner. Um das aktuelle Geschehen in der Gemeinde zu bewältigen, hat sich der Ortschef einen eigenen...