Grenzzaun

Beiträge zum Thema Grenzzaun

Kommentar
Verharmloser von rechten Aktionen im Burgenländischen Landtag

Wieder einmal standen im Burgenländischen Landtag die Themen Flucht und Asyl auf der Tagesordnung. Viel Neues bekam man nicht zu hören. SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker brachte die bereits bekannten – und zum Teil von fast allen Parteien vertretenen – Forderungen auf den Punkt: ein besserer und effizienterer Schutz der Außengrenzen der EU, Asyl-Verfahrenszentren außerhalb Europas, sofortige Rückführungen bei negativen Bescheiden und die seit Jahren nicht gelöste gerechte Aufteilung...

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  • Christian Uchann
Regina Petrik (Grüne) fordert legale Fluchtwege. | Foto: screenshot / Landtag
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Aslydebatte
„Ein Grenzzaun löst überhaupt kein Problem“

Im Burgenländischen Landtag wurde wieder einmal über die Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie über die aktuellen Ereignisse an der Grenze debattiert. BURGENLAND. Anlass der Debatte war ein Antrag der FPÖ, in dem unter anderem die Bundesregierung aufgefordert wird, am burgenländischen Teil der Grenze einen Zaun zu errichten. Grüne: „Probleme an der Wurzel anpacken“Eine klare Ablehung gab es von den Grünen, für die ein Grenzzaun überhaupt kein Problem in der Flüchtlingspolitik löst. „Um ein Problem...

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  • Christian Uchann
Für LH Hans Peter Doskozil ist die Lagebeurteilung von Innenminister Nehammer zur Flüchtlingslage falsch. | Foto: LMS
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LH Doskozil zur Migration
„Nichts aus der Vergangenheit gelernt“

LH Hans Peter Doskozil übt erneut Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung. FPÖ-Klubobmann Tschürtz fordert die Errichtung eines Grenzzaunes. BURGENLAND. Doskozil reagiert auf einen Brief von Innenminister Nehammer, in dem unter anderem mitgeteilt wird, „dass die Situation im Bereich der illegalen Migration und der Schleppereibekämpfung entlang der bekannten Routen – insbesondere der Balkanroute – genau beobachtet wird und nach den vorliegenden Analysen keine unmittelbare Änderung der Lage...

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