Aslydebatte

„Ein Grenzzaun löst überhaupt kein Problem“

Im Burgenländischen Landtag wurde wieder einmal über die Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie über die aktuellen Ereignisse an der Grenze debattiert.

BURGENLAND. Anlass der Debatte war ein Antrag der FPÖ, in dem unter anderem die Bundesregierung aufgefordert wird, am burgenländischen Teil der Grenze einen Zaun zu errichten.

Grüne: „Probleme an der Wurzel anpacken“

Eine klare Ablehung gab es von den Grünen, für die ein Grenzzaun überhaupt kein Problem in der Flüchtlingspolitik löst. „Um ein Problem zu lösen, muss man es an den Wurzeln anpacken. Und zu den Wurzeln zählen viele Ungerechtigkeiten auf dieser Welt, zu den Wurzeln zählen Kriegsvorgänge, zu den Wurzeln zählen zunehmend Klimaveränderungen, die die Menschen in die Flucht treiben“, so Grünen-Chefin Regina Petrik. „Ein Grund der Tragödie vieler Flüchtlingswege ist, dass es keine legalen Fluchtwege gibt. Und deswegen vertrauen sich Flüchtlinge Schleppern an“, meinte Petrik, die außerdem die kürzlich stattgefundene Aktion rechtsextremer Aktivisten - konkret der Identären Bewegung – an der burgländisch-ungarischen Grenze kritisierte. Laut eigenen Angaben wollte die Gruppe durch ihre Anwesenheit den Übertritt von „Illegalen“ über die Grenze verhindern.

Kritik an rechten Aktivisten an der Grenze

„Die Bildung von rechtsextremen Gruppen, die ohne jegliches demokratisches Mandat die Aufgabe des Staates zu übernehmen versuchen, ist klar abzulehnen“, meinte die Grünen-Chefin – und in Richtung der Freiheitlichen Abgeordnete sagte sie: „Und die FPÖ unterstützt sie noch – und meint, die spazieren doch nur herum.“

Tschürtz (FPÖ): „Ich warne vor den linksradikalen Tätern“

FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz reagiert daraufhin in seiner Rede emotional: „Hören sie auf, mit dem Rechtsradikalismus in unsere Richtung zu schleudern. Ich mag das nicht. Und wenn sie von Rechtsradikalismus sprechen, dann warne ich vor den linksradikalen Tätern. Das sind nämlich die gefährlichen.“
Zur Forderung nach einem Grenzzaun meinte Tschürtz: „Uns ist es wichtig, Akzente zu setzen. Wir wollen verhindern, dass diese uneingeschränkte Flüchtlingswelle wieder vermehrt über die burgenländische Grenze kommt.“

250 Festnahmen von Schleppern

ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas wies auf die Bemühungen von Innen- und Verteigungsministerium an der Grenze durch die Aufstockung des Bundesheeres und der Polizei hin: „Wir haben heuer 250 Festnahmen von Schleppern erreichen können.“

Schnecker (SPÖ): „Viele Übereinstimmungen“

SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker ortete unter den Parteien viele Übereinstimmungen in der Asylpolitik: „Einen besseren Außengrenzschutz, Verfahrenszentren außerhalb Europas, in denen Asylverfahren rasch und menschenrechtskonform abgewickelt werden können, Rückführungen bei negativen Bescheiden sowie eine gerechte Aufteilung bei positiven Asylbescheiden auf alle Mitgliedsstaaten.“
Sowohl Schnecker als auch Fazekas schlossen sich der Grünen-Kritik an der Aktion der rechtsextremen Gruppe an der Grenze an. „Aktivisten, wie diese Spaziergänger, lehnen wir ab“, so Schnecker.