Außengrenzschutz

Bundesminister Gerhard Karner hat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über Asyl- und Grenzschutz diskutiert. NÖ. Bundesminister Gerhard Karner hat mit seinen Amtskollegen am Vorabend des informellen Rates mit dem französischen Staatspräsidenten über Grenzschutz und den Asyl- und Migrationspakt diskutiert. Dabei gab es große Einigkeit, das die EU den Außengrenzschutz verbessern muss. Probleme schrittweise lösen Beim Rat selbst ist der französische Vorschlag unterstützt worden, die...

Im Burgenländischen Landtag wurde wieder einmal über die Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie über die aktuellen Ereignisse an der Grenze debattiert. BURGENLAND. Anlass der Debatte war ein Antrag der FPÖ, in dem unter anderem die Bundesregierung aufgefordert wird, am burgenländischen Teil der Grenze einen Zaun zu errichten. Grüne: „Probleme an der Wurzel anpacken“Eine klare Ablehung gab es von den Grünen, für die ein Grenzzaun überhaupt kein Problem in der Flüchtlingspolitik löst. „Um ein Problem...

An der burgenländischen Grenze zu Ungarn kommt es wieder vermehrt zu Aufgriffen von Personen, die illegal nach Österreich kommen. Die SPÖ Burgenland ortet hier vor allem ein Versagen der ÖVP bei Fragen von Asyl und Migration. BURGENLAND. „Waren es 2019 noch 1.563 illegale Personen, sind es 2021 bis dato bereits mehr als 3.000, die über die angeblich geschlossene Balkanroute ins Burgenland gekommen sind“, berichtet SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker. „Kurz hat seinen Wahlerfolg mit...

Einmal mehr forderte der steirische FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek von der EU den Außengrenzschutz zu verstärken, denn er befürchtet eine neue Flüchtlingswelle in Richtung Österreich - betont aber auch den nationalen Grenzschutz sicherzustellen. SPILEFELD. Das sagte er auf einem Pressegespräch im Schloss Spielfeld. Schließlich „sollte sich das unkontrollierte Eindringen von Migranten wie 2015 eben hier in Spielfeld nicht wiederholen“. „Wir sind kein Einwanderungsland“, gab er sich...

Wolfgang Sobotka (ÖVP) präsentierte am 2. März 2017 die Sicherheitsdoktrin des Innenministeriums für die Jahre 2017 bis 2020. "Nur auf Sicherheit kann sich Freiheit nachhaltig begründen", so Sobotka bei der Präsentation. ÖSTERREICH. Dabei verwies der Minister auch auf eine Umfrage, wonach sich ein Viertel der Bevölkerung nicht sicher fühle, während das Vertrauen in die Polizei mit rund 80 Prozent ungebrochen groß sei. Insgesamt umfasst die Sicherheitsdoktrin sieben Handlungsfelder. Zum Beispiel...