Regina Petrik

Die hohen Energiepreise – insbesondere bei Gas – sorgen weiterhin für große Aufregung. Die Parteien übertrumpfen sich mit Schuldzuweisungen. Die Burgenland Energie versucht, mit neuen Info-Schreiben ihre Kundinnen und Kunden zu beruhigen. BURGENLAND. Im vergangenen Jahr konnte die Burgenland Energie die Preise noch stabil halten. „2023 ist die Situation anders“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Burgenland Energie, Stephan Sharma, im ORF Burgenland-Studiogespräch. Europäische Notverordnung„Es...

Die Reaktionen der im Landtag vertrtetenen Parteien zur Bundespräsidentenwahl. BURGENLAND. „Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich mit der Wahl Van der Bellens für Stabilität und Sicherheit in einer politisch instabilen Zeit und gegen Unsicherheit entschieden", stellt SPÖ Landesgeschäftsführer Roland Fürst fest. SPÖ: „Wichtig, dass es zu keiner Stichwahl kommt“Für die burgenländische Sozialdemokratie ist es aber auch sehr wichtig, dass es zu keiner Stichwahl kommt. „Wir benötigen die...

Die Themen Teuerung und Migration werden im Gemeinderatswahlkampf eine große Rolle spielen, kündigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach der Landesparteivorstandssitzung an. Von der Bundesregierung zeigt er sich zutiefst enttäuscht. BURGENLAND. „Die Menschen sind massiv verunsichert und die Bundesregierung schaut einfach zu. Viele fragen sich bereits, wie sie das Monat ohne Geld überleben. Firmen müssen aufgrund der Verdrei- oder Vervierfachung des Strom- und Gaspreises zusperren. Ich bin...

Die Reaktionen aus dem Burgenland zum „Energiepaket“ der Bundesregierung fallen sehr unterschiedlich aus. Wenig überraschend begrüßen ÖVP und Grüne die am Sonntag präsentierten Maßnahmen. SPÖ und Arbeiterkammer üben hingegen scharfe Kritik. BURGENLAND.  „Gemeinsam mit den bereits beschlossenen Schritten, umfasst das Energiepaket rund 4 Milliarden Euro. Damit ist die Entlastung in Österreich umgerechnet 10-mal so hoch wie beispielsweise in Deutschland und soll vor allem Geringverdienern und...

Anlässlich des 100-jährigen Bestehens des Burgenlandes lud der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer zu einer Jubiläumsveranstaltung in das Palais Epstein im Parlament. LH Hans Peter Doskozil nutzte den Anlass, um auf das Ausbleiben einer „Jubiläumsgabe“ von Seiten des Bundes aufmerksam zu machen. WIEN/BURGENLAND. Doskozil wies in seiner Rede darauf hin, dass es zu „100 Jahre Burgenland“ keine – wie sonst übliche – Jubiläumsgabe des Bundes gebe, weil das dafür notwendig Budgetbegleitgesetz...

Zwei SPÖ-Mitglieder des U-Aussschusses zur Commerzialbank Mattersburg erhielten eine Vorladung vom Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung. Grund dafür sind Dokumente, die ihnen „zugespielt wurden“. BURGENLAND. Am 17. Dezember des Vorjahres fand die Befragung einer ehemaligen Prokuristin der Commerzialbank Mattersburg im U-Ausschuss statt. Einer der Fragesteller war der SPÖ-Abgeordnete Kilian Brandstätter, der unter anderem sagte: „Uns ist etwas zugespielt worden von der...

Nach der Befragung von Finanzminister Gernot Blümel stellt die SPÖ die Sinnhaftigkeit des U-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg in Frage. ÖVP und Grüne zeigen sich empört. BURGENLAND. Der Auftritt von Finanzminister Gernot Blümel im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg hinterließ bei der SPÖ alles andere als einen guten Eindruck. Blümels Antworten „zum Teil völlig irritierend“Beim Finanzminister sei „kein Bemühen, dass er zur Aufklärung beiträgt“ zu erkennen gewesen....

Die ÖVP präsentierte ein Gutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer, der den Entwurf zur Raumplanungsnovelle in vielen Punkten als verfassungswidrig bewertet. BURGENLAND. Das Gutachten wurde im Auftrag des „Bundesverbandes Photovoltaic Austria“ erstellt. Der Interessensverband kritiserte unter anderem, dass künftig Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen ab 100 m2 nur dann zur Sonnenstromproduktion genutzt werden können, wenn diese unter Verfügbarkeit des Landes Burgenland stehen....

Der Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg hat einstimmig die Ladungsliste der Auskunftspersonen beschlossen. BURGENLAND. Die Fraktionen einigten sich für die Termine bis Weihnachten auf knapp 30 Personen, die sich den Fragen des Verfahrensrichters und der Abgeordneten stellen werden. Pucher und Blümel am 5. NovemberBereits bei der nächsten Sitzung am 5. November sind der ehemalige Vorstandsvorsitzender der Commerzialbank Mattersburg, Martin Pucher, seine ehemalige...

In der zweiten Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde der Arbeitsplan einstimmig beschlossen. Insgesamt sind 19 Sitzung bis zum 4. März geplant. BURGENLAND. Als erster Tagesordnungspunkt wurde der grundsätzliche Beweisbeschluss gefasst. Dieser besagt, welche Organe des Landes verpflichtet sind, Akten und Unterlagen an den Untersuchungsausschuss zu liefern. Fraktionen erstellen LadungslisteDanach wurde der Arbeitsplan mit den Terminen der insgesamt 19 Sitzungen einstimmig beschlossen. Pro...

Der Untersuchungs-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg startete mit einigen Umstimmigkeiten zwischen der Vorsitzenden, Landtagspräsidentin Verena Dunst und der Opposition. BURGENLAND. Unter großem Medienandrang startete im dritten Stock des Kultur- und Kongresszentrums Eisenstadt der U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg. In der konstituierenden Sitzung fand nach der Vereidigung der Mitglieder die Wahl der Verfahrensrichter und des Verfahrensanwalts statt, die jeweils einstimmig...

ÖVP, FPÖ und Grüne kritisieren, dass Landtagspräsidentin Verena Dunst „ohne Rücksprache mit den anderen Parteien“ Passagen aus dem Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank gestrichen hat. Deshalb zieht die Opposition jetzt vor das Landesverwaltungsgericht. BURGENLAND. „Damit überschreitet Dunst bewusst ihre Kompetenzen und versucht, die Opposition für dumm zu verkaufen. Das werden wir uns aber nicht gefallen lassen“, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram, der weiters betont:...

Die drei Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne brachten den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses zur Causa „Commerzialbank Mattersburg“ ein. BURGENLAND. „Für uns geht es in diesem U-Ausschuss um genaues Hinschauen und um Sachlichkeit. Dazu ziehen wir mit allen Oppositionsparteien an einem Strang, um für volle Aufklärung im Mattersburger Bank-Skandal zu sorgen. Das sind wir den über 13.500 Geschädigten schuldig“, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram Die wichtigsten Punkte im...

Rund 167.00 Euro beträgt die jährliche Förderung der Fachhochschule (FH) Burgenland durch die Stadt Eisenstadt. Damit ist nun Schluss. Bgm. Thomas Steiner begründet diesen Schritt mit dem geringen Anteil von Nicht-Burgenländern an der FH und dass keine Studiengebühren eingehoben werden. FH-Geschäftsführer Georg Pehm zeigt sich schwer enttäuscht. EISENSTADT. „Absolut unverständlich, eine große Enttäuschung und – gerade jetzt – höchst unsolidarisch“ – so die Reaktion von FH Geschäftsführer Georg...

Bei der Bezirksblätter-Podiumsdiskussion zur Landtagswahl am 26. Jänner 2017 wurde vor allem rund um das Thema „Mindestlohn“ heftig debattiert. BURGENLAND. Nachdem das Land 1.700 Euro Mindestlohn im Landesdienst eingeführt hat, steht nun die Frage im Raum, ob so ein Mindestlohn auch in der Privatwirtschaft umzusetzen ist. SPÖ: „Niemand soll unter 10 Euro pro Stunde verdienen“„Ja, es ist möglich – jedoch nicht gleich und überall. Bei Klein- und Mittelbetrieben ist es nicht so leicht. Da...

Bei der Bezirksblätter-Podiumsdiskussion zur Landtagswahl diskutierten die Spitzenpolitiker von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und LBL auch zum Thema Klimapolitik. BURGENLAND. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst wies darauf hin, dass das Land Burgenland bereits von 20, 30 Jahren mit dem Fokus auf die Windenergie den richtigen Weg eingeschlagen hat. SPÖ: „klimaneutral bis 2050“„Wir wollen bis 2050 klimaneutral sein und die Bioquote bis 2027 auf 50 Prozent steigern“, so Fürst. Die Maßnahmen dazu seien...

Bei der von den Bezirksblättern veranstalteten Podiumsdiskussion zur Landtagswahl wurde auch heftig zum Thema „Pflege und Gesundheit“ debattiert. BURGENLAND. Sehr unterschiedliche Meinung prallten vor allem rund um das kürzlich eingeführte Anstellungsmodell für pflegende Angehörige aufeinander. ÖVP: „Modell nicht zielführend“Für ÖVP-Spitzenkandidat Thomas Steiner ist dieses Modell nicht zielführend. „Es gibt noch viele offenene Fragen. Außerdem löst es nicht das grundsätzliche Problem“, so...

Welche Ideen haben die im Landtag vertretenen Parteien zur „Mobilität“ im Burgenland? Diese Frage beantworteten Roland Fürst (SPÖ), Thomas Steiner (ÖVP), Johann Tschürtz (FPÖ), Regina Petrik (Grüne) und Manfred Kölly (LBL) in der Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2020. BURGENLAND. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst wies gleich zu Beginn der Debatte auf einige schwierige Rahmenbedingungen für die Verkehrsplanung im Burgenland hin. „Bis vor 30 Jahren hatten wir noch den Eisernen Vorhang. Und...

Der reguläre Termin für die Landtagswahl im Burgenland wäre der Mai 2020 gewesen. In der Bezirksblätter-Podiumsdiskussion erläuterten die Vertreter von SPÖ und FPÖ, warum nun am 26. Jänner gewählt wird. BURGENLAND. „Im Mai 2019 hat die Ibiza-Geschichte die ganze Republik erschüttert. Da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir wollten in kooperativer Zusammenarbeit ein Signal setzen“, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Man wollte jedoch noch wichtige Themen – wie etwa den...

Die Bezirksblätter Burgenland veranstalten am 10. Dezember 2019 um 17.15 Uhr eine – nicht öffentliche – Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien, die via Live-Stream auf www.facebook.com/Bezirksblaetter.Burgenland übertragen wird. Es diskutieren… Roland Fürst (SPÖ) – als Vertretung von LH Hans Peter DoskozilThomas Steiner (ÖVP)Johann Tschürtz (FPÖ)Regina Petrik (Grüne)Manfred Kölly (LBL)Die Veranstaltung wird von Chefredakteur Christian Uchann...

Die Reaktionen aus dem Burgenland zu Landtagswahl in der Steiermark fallen unterschiedlich aus. Jedoch finden fast alle Parteien positive Aspekte. BURGENLAND. Von einem „großartigen Ergebnis für die Volkspartei“ spricht ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Hermann Schützenhöfer und sein Team habe in den vergangenen Jahren „hervorragende Arbeit mit Hausverstand für die Steirerinnen und Steirer geleistet“. Steiner (ÖVP): „Bürgerliche Politik der Mitte ist wichtiger denn je“Das Ergebnis zeige,...