Flüchtlinge: Leitkultur und Benimmregeln
Was erwarten wir von den Flüchtlingen, die hier bleiben? ÖVP und FPÖ haben sich darüber Gedanken gemacht.
EISENSTADT (uch). „Für uns ist klar, dass jeder, der verfolgt wird, der vor Kriegswirren flüchtet, auch Schutz bekommen muss“, stellte ÖVP-Obmann Thomas Steiner klar. Jene Menschen, die dauerhaft in Österreich bleiben, „die sollen und müssen sich auch zur österreichischen Leitkultur bekennen“.
Was darunter genau zu verstehen ist, formulierte die ÖVP in „fünf Bekenntnissen“ zu unserem Wertekonsens.
Konkret fordere man ein Bekenntnis zur Demokratie und zum Gewaltmonopol des Staates sowie zur Gleichberechtigung der Frau.
„Die Verfassung steht auch über der Bibel und dem Koran“
Weiters verlangt die ÖVP ein Bekenntnis zur Bildungspflicht. „Wer bei uns bleiben will, der muss natürlich Deutsch lernen“, erklärte Steiner, der außerdem auf die klare Trennung von Kirche und Staat hinwies. „Verfassung und Rechtsstaat stehen auch über der Bibel und dem Koran“, so Steiner, der von den in Österreich lebenden Flüchtlingen auch das Bekenntnis zum Leistungsprinzip erwartet. Wer sich an diese Bekenntnisse nicht hält, soll alle Ansprüche auf Sozialleistungen verlieren.
Ähnlich wie die ÖVP – aber noch viel konkreter in den Forderungen – erwartet sich auch FPÖ-Chef Johann Tschürtz, dass alle, „die im Burgenland Asylstatus haben wollen, sich an die Werte und die kulturelle Tradition und insgesamt an die Lebensweise der Burgenländer halten müssen.“
Hausordnung
Zu diesem Zweck erstellte die FPÖ eine Hausordnung für Flüchtlinge, die aus insgesamt neun „Benimmregeln“ besteht. Diese reichen von der „Pflicht, österreichische Gesetze einzuhalten sowie Anordnungen von Exekutive und Betreuungspersonal zu befolgen“ bis zur „Pflicht, den Anstand zu wahren und keine sexuellen Handlungen gegenüber Personen an öffentlichen Orten zu setzen“.
"Die Hausordnung soll – unter anderem ins Arabische übersetzt – in Flüchtlingsquartieren ausgehängt werden“, so Tschürtz.
SPÖ: „Leere Worthülsen“
Während es zu den FPÖ-Benimmregeln keine Reaktion des Regierungspartners SPÖ gab, bezeichnete SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich die ÖVP-Forderungen als „leere Worthülsen“. Hergovich: „Zuerst vermittelte die ÖVP eine völlig überzogene Willkommenskultur und blockierte temporäre Grenzkontrollen und einen Bundesheer-Assistenzeinsatz, nun spielt sie die Heimatpartei und setzt auf die Floskel ,Leitkultur‘.“
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