Stellungnahme der Stadtgemeinde

Diskussion um Asylheim für Mattersburg

Die Stadtgemeinde Mattersburg nimmt Stellung zu den Aussagen von Herrn Johann Tschürtz zum Thema "Asylheim in Mattersburg". Dieser äußerte sich erst kürzlich zu diesem Thema.

MATTERSBURG. Die Krone berichtete vergangene Woche darüber, dass Johann Tschürtz für Mattersburg kein Asylzentrum möchte. Laut dem Bericht der Krone kam er zu diesem Entschluss, als er von der Kritik des Traiskirchners Bürgermeisters Andreas Babler (SPÖ) hörte. Dieser hatte nämlich das Innenministerium angesichts des überfüllten Erstaufnahmezentrums scharf kritisiert und mehr Bundeszentren gefordert. Er erteilte dem ganzen somit schon vorab eine Absage.

Projekt Sicherheitspartner

Des weiteren thematisiert er in einer Presseaussendung das Thema Sicherheit in Mattersburg. Er möchte für die Stadtgemeinde das Projekt "Sicherheitspartner" verwirklichen. In seiner Zeit als Landeshauptmann-Stellvertreter, wo er das Resort Sicherheit innehatte, wurde das Projekt "Sicherheitspartner" in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium umgesetzt.

Die Aufgaben wäre dabei vielfältig - Bei Grünanlagen, Spielplätzen und Stadtgebieten sollen durch Kontrollen auf Sauberkeit und Sicherheit geachtet werden. Außerdem sollen die Mitarbeiter für Aufklärung, Information, Abmahnung und letztendlich auch Anzeigen zuständig sein.

Stellungnahme der Stadt

"In Mattersburg ist die Kriminalitätsrate zum Glück sehr niedrig. Wir leben hier wirklich einem gelobten Land. Es wäre mir wichtiger und lieber, dass die Bewohnerinnen und Bewohner wie bisher rücksichtsvoll und aufmerksam miteinander umgehen, als ständig von Hilfsscheriffs ohne Befugnisse begutachtet zu werden, die keine Kompetenzen für Amtshandlungen haben. Abgesehen davon muss man auch immer weiterdenken. Wem untersteht dieses Sicherheitspersonal dann? Einem Bürgermeister, der dann die Bevölkerung willkürlich, nach seinem Belieben strafen und abmahnen kann? Es ist wirklich unseriös und leichtsinnig von Herrn Tschürtz, hier mit solchen populistischen Aussagen um sich zu schmeißen", so Bürgermeisterin Claudia Schlager.

Weiters ergänzt Schlager: "Dasselbe gilt auch für seine Aussage bezüglich Asylheim. Hier wurde nur versucht, kurz vor der Wahl noch politisches Kleingeld zu machen. Ein Asylheim in Mattersburg ist und war NIE Thema in der Stadtgemeinde."

Gesetzliche Grundlagen fehlen

Außerdem: Die Grundlagen für den Einsatz von örtlichen Sicherheitspartnern muss von der Landesregierung geschaffen werden. Keine Gemeinde hat die gesetzlichen Befugnisse dafür. Zudem kann eine Gemeinde solchem Sicherheitspersonal keine rechtlichen Kompetenzen übertragen. Die Gemeinde kann die Sicherheitspartner weder beauftragen, Personenkontrollen durchzuführen, noch Anzeigen zu erstatten.